Regensburg Prozess gegen Wolbergs beginnt im September

Im Verfahren gegen Joachim Wolbergs sei nach Angaben des Landgerichts "der Prozessstoff sehr komplex.

(Foto: dpa)
  • Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich von September an vor Gericht verantworten.
  • Die Anklage lautet auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung in 24 Fällen, zudem geht es um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
  • Neben Wolbergs werden außerdem der Bauunternehmer Volker Tretzel, ein früherer Tretzel-Mitarbeiter und Norbert Hartl, der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, als Angeklagte vor Gericht stehen.
Von Andreas Glas, Regensburg

Dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei weiteren Beschuldigten steht ein Mammutprozess bevor. In der Korruptionsaffäre hat das Regensburger Landgericht zunächst 70 Verhandlungstage zwischen 24. September 2018 und Frühjahr 2019 festgesetzt.

Ein Urteil könnte demnach am 9. Mai kommenden Jahres fallen. Das gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Zusätzlich hält die Strafkammer 28 Reservetermine bis Herbst 2019 frei. In Summe sehen die Planungen also bis zu 98 Verhandlungstage vor. Zur Dauer des Verfahrens teilte das Landgericht mit, "dass der Prozessstoff sehr komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist".

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Neben Wolbergs muss sich der Bauunternehmer Volker Tretzel vor Gericht verantworten. Bei beiden lautet die Anklage auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung in 24 Fällen, zudem geht es um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Ebenfalls wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz angeklagt ist ein früherer Tretzel-Mitarbeiter.

Der vierte Angeklagte ist Norbert Hartl, der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Bei Hartl steht Beihilfe zur Vorteilsannahme im Raum. Zusätzlich zu den vier Angeklagten plant das Gericht, 65 Zeugen zu vernehmen, einige von ihnen mehrfach. Darüber hinaus nehmen voraussichtlich zehn Verteidiger am Verfahren teil.

Über dem Prozess steht die Frage, ob Wolbergs den Bauunternehmer Tretzel im Gegenzug für hohe Parteispenden begünstigt hat. Im Mittelpunkt stehen die Vergabe des Nibelungenareals und das Bauprojekt Roter-Brach-Weg. Allein für diese beiden Themen plant das Gericht mit 16 Prozesstagen. An weiteren zwölf Tagen geht es um die Spendenpraxis. Rund 475000 Euro flossen zwischen 2011 und 2016 aus dem Tretzel-Umfeld an Wolbergs' SPD-Ortsverein Stadtsüden.

Wolbergs soll sich persönlich bereichert haben

Es besteht der Verdacht, dass Spenden bewusst verschleiert wurden - über ein Strohmannsystem aus Mitarbeitern des Unternehmers und durch Stückelung der Einzelspenden in Beträge knapp unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Mit den Spenden finanzierte Joachim Wolbergs seine Kampagne für die OB-Wahl 2014. Ebenfalls besteht der Verdacht, dass Wolbergs sich persönlich bereichert habe.

Laut Staatsanwaltschaft soll Volker Tretzel nicht nur die Renovierungskosten für eine Immobilie übernommen haben, dessen Miteigentümer Wolbergs ist. Er soll auch Nachlässe auf zwei Eigentumswohnungen an Familienmitglieder des Oberbürgermeisters gewährt haben, um sich dessen Gunst bei der Vergabe des Nibelungenareals zu sichern. Insgesamt 13 Verhandlungstage stehen dafür im Plan.

Den Auftakt der Beweisaufnahme bilden die möglichen Verstrickungen des SSV Jahn Regensburg in die Korruptionsaffäre. Neun Tage sind dafür angesetzt. Auch den Fußballklub hatte Tretzel über Jahre hinweg finanziell unterstützt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieses Engagement mit Tretzels Interesse für den Baugrund auf dem Nibelungenareal zu tun hatte. Zum Abschluss des Prozesses, laut Plan im Februar und März 2019, wird es um einen Millionenkredit gehen, den Tretzel von der Regensburger Sparkasse gewährt bekam. Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe war OB Wolbergs Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse.

Womöglich ist der Prozess nur die Ouvertüre für weitere Verfahren in der Korruptionsaffäre. Gegen einen zweiten Bauunternehmer gab es bereits einen Schuldspruch. Das Amtsgericht Regensburg erließ Ende März einen Strafbefehl wegen Bestechung des OB und Vorteilsgewährung in zwei Fällen. Die Ermittlungen gegen Wolbergs laufen in diesem Fall ebenso noch wie im Zusammenhang mit Parteispenden eines dritten Bauunternehmers.

Auch die Regensburger CSU ist im Visier der Justiz. Gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dessen Beratervertrages mit der Firma Tretzel. Ebenso gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl, der bei der OB-Wahl 2014 gegen Joachim Wolbergs verlor und auch Spenden aus der Baubranche bekam. Zudem hat der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger eingeräumt, eine mittlere fünfstellige Summe aus dem Tretzel-Umfeld erhalten zu haben. Auch bei ihm lagen die Einzelspenden knapp unterhalb der 10 000-Euro-Marke. Alle im Zusammenhang mit der Affäre genannten Personen haben bislang ihre Unschuld beteuert.

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