Es ist Mittwoch, der siebte Tag nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD), und ein weiterer Tag, an dem neue Details der Regensburger Korruptionsaffäre ans Licht kommen. Die Tatsache zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge verdeckter Ermittlungen bei Wolbergs' Telefonaten mithörte. In einem dieser Telefonate ging es offenbar um die nachträgliche Änderung von Aufsichtsratsprotokollen des SSV Jahn Regensburg, jenem Fußballklub, der ebenfalls eine Rolle spielt in der Korruptionsaffäre - und dessen Aufsichtsratsvorsitzender Wolbergs ist. Die Justiz bestätigt all dies nicht, doch legen SZ-Informationen nahe, dass der OB zumindest darüber informiert war, falls Beweismaterial manipuliert werden sollte.
Verabredet, um Beweismaterial verschwinden zu lassen
Über weitere Details in der Affäre berichtet am Mittwoch auch das Regensburger Wochenblatt. Demnach soll es am 30. Dezember 2016 ein Treffen zwischen OB Wolbergs sowie dem Bauunternehmer Volker Tretzel und einem seiner früheren Mitarbeiter gegeben haben, die beide beschuldigt werden, den OB bestochen zu haben. Das Treffen soll in der Privatwohnung des früheren Jahn-Präsidenten Ulrich Weber stattgefunden haben. Die Ermittler wurden demnach durch Handyortung auf das Treffen aufmerksam - und haben nun offenbar den Verdacht, dass Weber, Wolbergs, Tretzel und der frühere Tretzel-Mitarbeiter sich vor nicht einmal vier Wochen verabredeten, um Beweismaterial verschwinden zu lassen.
Sollten Beweise vernichtet worden sein, könnte dies auch den früheren Jahn-Präsidenten Weber belasten. Ulrich Weber ist Rechtsanwalt und trat bislang als Verteidiger eines früheren Tretzel-Mitarbeiters auf, der in der Korruptionsaffäre zum Kreis der Beschuldigten gehört. Hilft ein Verteidiger dabei, Beweismaterial verschwinden zu lassen, "kann er sich wegen Strafvereitelung strafbar machen", sagt der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Und dann fügt er sofort hinzu: Wenn ein Strafverteidiger jedoch selbst juristisch verfolgt wird, komme Strafvereitelung nicht mehr infrage.
Ein Hinweis darauf, dass auch Ulrich Weber, der frühere Jahn-Präsident, in die Korruptionsaffäre verwickelt ist? Dazu will Staatsanwalt Ziegler nichts sagen. Und Weber selbst reagierte bis zum Mittwochabend nicht auf Nachfragen.
Offiziell hatte die Staatsanwalt die Haftbefehle gegen Oberbürgermeister Wolbergs, den Bauunternehmer Tretzel und einen seiner früheren Mitarbeiter damit begründet, "dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden". Dass dieser Verdacht zumindest auf Joachim Wolbergs zutrifft, legen Informationen der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach soll eine Stadträtin der Justiz bestätigt haben, dass Wolbergs die Fraktionsvorsitzenden der Rathauskoalition angewiesen haben soll, wie sie bei der Staatsanwaltschaft auszusagen haben.
Wie die SZ bereits berichtet hatte, hat außerdem ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Oberbürgermeister bereits im vergangenen Juli bei der Staatsanwaltschaft belastet - seine Aussage aber zehn Tage später zurückgenommen. Dies könnte ein Indiz sein, dass der OB auch auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung Druck ausgeübt hat. Dies thematisiert am Mittwoch nun auch das Regensburger Wochenblatt. Dem Anzeigenblatt wird schon länger eine große Nähe zu OB Wolbergs nachgesagt. Bis zu seiner Verhaftung hatte Wolbergs den Medien monatelang das Gespräch verweigert, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Einem aber nicht: Wochenblatt-Journalist Christian Eckl, der seine Nähe zu Wolbergs nicht verheimlicht und zugibt, "oft in den letzten Wochen und Monaten" mit Wolbergs telefoniert zu haben.
Der Wochenblatt-Journalist als stiller Mitwisser?
Im selben Zeitraum fiel das Wochenblatt durch eine wohlwollende Berichterstattung über den Oberbürgermeister auf und durch Angriffe auf dessen politische Gegner und all jene, die kritische Fragen stellten zur Rolle des OB in der Korruptionsaffäre. An diesem Mittwoch hat Wochenblatt-Journalist Eckl eingeräumt, dass sein eigener Name im Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs auftaucht - im Zusammenhang mit einem abgehörten Telefonat zwischen dem Journalisten und dem Regensburger Oberbürgermeister. War Christian Eckl ein stiller Mitwisser, der Krisen-PR für Wolbergs betrieb, um die Öffentlichkeit von den Anschuldigungen gegen den OB abzulenken?
Auf Nachfrage will sich der Journalist dazu nicht äußern, der Regensburger Oberstaatsanwalt Ziegler aber sagt: "In einem Haftbefehl werden nur Vorgänge erwähnt, die relevant sind für den dringenden Tatverdacht oder den Haftgrund." Demnach müsste der Inhalt des Telefonats zwischen Wolbergs und Eckl also heikel genug gewesen sein, um den Ermittlern Argumente zu liefern für einen Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister.
Gegen den früheren Regensburger OB läuft ein Disziplinarverfahren
Unterdessen warten die Regensburger weiterhin auf eine Mitteilung der Landesanwaltschaft, die derzeit prüft, ob Wolbergs von seinem Amt suspendiert wird. Was den früheren Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU) betrifft, hat sich die Landesanwaltschaft am Mittwoch bereits geäußert: Die Behörde hat nun auch ein Disziplinarverfahren gegen Schaidinger eingeleitet und begründet dies mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Alt-OB, ebenfalls wegen Bestechlichkeit.
Neben Joachim Wolbergs soll sich auch Schaidinger während seiner Amtszeit "in bewusst rechtswidriger Weise dafür eingesetzt haben", dass ein städtisches Baugrundstück an den Bauunternehmer Volker Tretzel vergeben wird. Im Gegenzug hat er einen mit monatlich 20 000 Euro dotierten Beratervertrag angenommen, den ihm der Unternehmer angeboten haben soll. Außerdem habe Tretzel, so die Staatsanwaltschaft, Schaidinger die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht angeboten. Am Ende des Disziplinarverfahrens gegen Schaidinger könnte die Kürzung von dessen Ruhestandsgehalt um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre oder die Aberkennung des Ruhegehalts insgesamt stehen.
Bis das Disziplinarverfahren gegen Schaidinger abgeschlossen ist, wird es aber wohl noch eine ganze Weile dauern. Wie die Landesanwaltschaft mitteilt, wird das Verfahren so lange ausgesetzt, bis auch das Strafverfahren gegen Hans Schaidinger abgeschlossen ist.
