Es ist Mittagszeit, kurz vor eins, als der Regensburger Oberbürgermeister das Zimmer 18 im Alten Rathaus betritt. Joachim Wolbergs (SPD) hat die Presse geladen, um an diesem Mittwoch über Zahlen zu sprechen, über sehr viel Geld. Es geht um den Finanzplan der Stadt für die kommenden Jahre. Die Steuereinnahmen werden kräftig steigen, die Stadt wird üppig investieren und gleichzeitig ihre Schulden abbauen. Sehr erfreulich alles, aber der OB lacht nicht, kein einziges Mal. Er sitzt gekrümmt hinter den Mikrofonen, die Arme auf der Tischplatte verschränkt, die Beine unterm Tisch gekreuzt.
Es ist der Tag, nachdem bekannt wurde, dass Wolbergs nicht nur im Wahlkampf 2013/14 seltsam gestückelte Parteispenden aus der Immobilienbranche angenommen hat, sondern auch danach, während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister. Allein im Jahr 2015 waren es mindestens rund 160 000 Euro. Das haben Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks ergeben. Ob er sich zu den neuen Enthüllungen äußern wolle? "Natürlich nicht", sagt Wolbergs.
Es bleibt dabei. Der OB schweigt beharrlich zur Parteispendenaffäre, die seit nun fünf Monaten in Regensburg köchelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass Wolbergs die Spender bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke bevorzugt hat. "Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich", hatte Wolbergs unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Juni gesagt. Seitdem kein Wort mehr, obwohl alle paar Wochen neue, teils schwerwiegende Details bekannt werden.
Nun eben, dass Joachim Wolbergs auch nach der OB-Wahl 2014 Spenden von Firmen bekam, mit denen er als OB Immobiliengeschäfte gemacht hat. Doch nicht nur Wolbergs schweigt, auch die Mitglieder seiner bunten Rathauskoalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP wollen die Parteispendenaffäre um den Oberbürgermeister seit Monaten nicht kommentieren und verweisen auf das laufende Ermittlungsverfahren. "Das ist eine Sache, die Juristen zu klären haben", sagt etwa Margit Wild, die Vorsitzende der Regensburger SPD und stellvertretende Fraktionschefin ihrer Partei im Stadtrat.
Und die Regensburger CSU, die Opposition im Stadtrat? Er sei "erstaunt" über die neuen Enthüllungen, sagt Franz Rieger am Mittwoch und bezeichnet die Affäre um Wolbergs als "Problem für das Ansehen der Stadt". Der CSU-Kreisvorsitzende fürchtet, dass die "Regierungsfähigkeit in Regensburg in Gefahr" ist und findet, dass die Stadt schon jetzt "handlungsunfähig" ist, wenn es darum gehe, große Baugebiete auszuweisen.
Eine Rücktrittsforderung will die Regensburger CSU trotzdem nicht gegen den Oberbürgermeister aussprechen. "Ob er seine politischen Konsequenzen jetzt ziehen will oder nicht, muss er selbst wissen", sagt Rieger. Solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, gelte aus Sicht der Regensburger CSU allerdings die Unschuldsvermutung.
