Nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft in der Regensburger Korruptionsaffäre auch gegen den Landtagsabgeordneten und Regensburger CSU-Chef Franz Rieger ermittelt, bleibt der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker bei seiner Linie, den Fall während eines laufenden Verfahrens inhaltlich nicht zu bewerten. Das habe er bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) so gehalten, das gelte auch bei Rieger: "Das ist Sache der Justiz", sagte der Finanzminister am Rande einer gemeinsamen Sitzung mit dem österreichischen Kabinett in Linz. Gleichwohl weiß man in der CSU, dass der Fall im Landtagswahlkampf noch zur Belastung werden kann. "Schön ist jedenfalls was anderes", sagte ein Fraktionsmitglied. Rieger hat im Landtag den Vorsitz im Europa-Ausschuss inne, erst am Freitag hatte er mit einer Party in Regensburg seinen Wahlkampf eröffnet.
Der Politiker soll unter anderem einen Unternehmer zu Parteispenden gedrängt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte. In einer Stellungnahme wies Rieger die Vorwürfe zurück. Er steht im Verdacht, als CSU-Kandidat im Landtagswahlkampf 2013 von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche eine Spende in Höhe von 49 750 Euro erhalten zu haben. Die Spende soll von dem Unternehmer über fünf Strohmänner gezahlt worden sein, und zwar aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9950 Euro. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese im Rechenschaftsbericht der CSU als Parteispende der jeweiligen Strohmänner ausgezeichnet haben. Der Abgeordnete teilte mit, die Spenden damals für unauffällige Einzelspenden gehalten zu haben.
Von einem weiteren Bauunternehmer soll Rieger der Staatsanwaltschaft zufolge eine Spende von 60 000 Euro für den Landtagswahlkampf 2013 verlangt haben, verbunden mit einem Hinweis auf künftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen. Der Unternehmer soll daraufhin knapp 10 000 Euro an die CSU Regensburg bezahlt sowie zwei Scheinrechnungen eines ebenfalls beschuldigten Marketingunternehmers über insgesamt fast 40 000 Euro beglichen haben.
Rieger bezeichnete diese Vorwürfe als "ungeheuerliche und wahrheitswidrige Unterstellungen" eines verurteilten Unternehmers. "Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe! Und das werde ich beweisen!", schrieb er. Im Zentrum der Parteispendenaffäre steht der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Er muss sich vom 24. September an vor dem Landgericht wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen.
Rieger hatte stets betont, dass die Affäre eine Sache der SPD sei. "Ich kann da nur sagen, wenn jemand selber im Glashaus sitzt", konterte am Mittwoch die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild. Nun sei die Staatsanwaltschaft am Zug. "Es geht insgesamt um das Ansehen von Politikern, das schadet uns allen", sagte die Abgeordnete. Ihr habe nie jemand Spenden angeboten. "Meine Wahlkampfspenden sind so gering, und ich hab es trotzdem in den Landtag geschafft."