Reform der Stimmkreise: CSU gegen CSU

Eines ist klar: Der Zuschnitt der Stimmkreise wird sich bei der nächsten bayerischen Landtagswahl wegen der Bevölkerungsentwicklung im Freistaat ändern. Nur wie? Darüber ist innerhalb der CSU ein heftiger Streit entbrannt, der sogar für einen Eklat im Landtag sorgte.

Wütend auf einander einredende CSU-Parlamentarier vor einem Sitzungssaal des Landtags, das hat man nicht alle Tage: Bei der Reform der Stimmkreise für die Landtagswahl verhedderte sich die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag so gründlich, dass es im zuständigen Verfassungsausschuss und erst recht vor den Türen zur Sache ging.

Die Reform der Stimmkreise hat in der CSU zu großem Ärger geführt. (Foto: ddp)

Den parteiinternen Zorn hatte vor allem der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, auf sich gezogen. Der CSU-Politiker ließ im eigenen Ausschuss eine Veränderung im Zuschnitt seines Stimmkreises Augsburg-Land/Dillingen beschließen. Das ist zwar zulässig, löste aber bei den eigentlich zuständigen Verfassungspolitikern Empörung aus - vor allem bei der CSU selbst.

Als Winter schließlich zu den Kollegen in den Saal eilte, zog er giftige Blicke und ebensolches Geraune auf sich. Draußen vor dem Saal ging ihn dann CSU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander König frontal an. Solche eigenmächtigen Aktionen seien untragbar, machte König in aggressivem Tonfall klar.

Bei den Regierungsfraktionen liegen die Nerven blank, weil es um eine heikle Reform unter Zeitdruck geht - und es geht um Fragen der Wahl. Kern ist, dass wegen der Bevölkerungsentwicklung die Oberpfalz und Oberfranken bei der Wahl 2013 je einen Stimmkreis zugunsten Oberbayerns verlieren sollen. Die Sache ist eilig, weil bald die ersten Aufstellungsversammlungen vorbereitet werden.

Dass er sich zur eigenen Stärkung die Gemeinde Adelsried aus dem Nachbarkreis ins Revier holen wollte, wies Winter allerdings zurück. Es gehe lediglich um eine bessere Verwaltungsanbindung der Gemeinde. Der Fall sorgte auch in der FDP für Turbulenzen. Ausschussmann Andreas Fischer verließ das Gremium säuerlich und ließ sich von seinem Haushaltsausschuss-Kollegen Jörg Rohde vertreten. Der hatte Winters Aktion mitgetragen.

Auch die Opposition gab sich empört: "Es kann nicht sein, dass der ein oder andere Abgeordnete kurz vor Toresschluss meint, Beute machen zu müssen", rügte SPD-Ausschusschef Franz Schindler. Die Anspannung wurde durch weitere offene Fragen verstärkt. CSU und FDP hatten sich in letzter Minute darauf verständigt, auch in den Stimmkreisen Regensburg-Stadt und -Land umzuschichten.

Dazu gibt es Debatten um den sogenannten Hundeknochen-Stimmkreis, der in Oberfranken durch die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel durch einen schmalen Korridor entstehen soll. Auch eine bei Ministerpräsident Horst Seehofer tagende Koalitionsrunde schaltete sich ein.

Schon nächste Woche soll das Thema im Plenum endgültig verabschiedet werden. Schindler zeigte sich angesichts der Änderungswünsche in letzter Minute entnervt: "Leute, wir sind hier der Bayerische Landtag."