Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist in Bayern im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie Justizministerin Beate Merk sagte, wurden 29 Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund verzeichnet. Das waren 17 mehr als im Jahr zuvor.
Die Zahl rechter Gewalttaten im Freistaat ist im vergangen Jahr angestiegen
(Foto: Foto: ddp)Zudem waren den Angaben zufolge wesentlich mehr Jugendliche an rechtsextremistischen Straftaten beteiligt. Die Zahl der beschuldigten Jugendlichen stieg um 18,9 Prozent, von 418 im Jahr 2006 auf 497 im Jahr 2007. Insgesamt ging die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten im Freistaat um 3,2 Prozent zurück, wie die Ministerin weiter sagte.
2007 wurden 2198 Verfahren eingeleitet, 2006 waren es noch 2267. In dem meisten Fällen wurde wegen Verbreitens von Propagandamitteln oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Auch wenn die Zahlen insgesamt zurückgegangen sind, bereite ihr der Anstieg der Gewaltdelikte insbesondere bei den Jugendlichen Sorge, sagte Merk. "Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen ihr aktiv entgegentreten", forderte die Ministerin. Ein wichtiger Schritt sei dabei das von der Staatsregierung am Dienstag auf den Weg gebrachte neue bayerische Versammlungsgesetz. Dieses verbessere die Möglichkeit, gegen Versammlungen von Rechts- und Linksextremen vorzugehen.
Kritik kommt hingegen von den Landtags-Grünen. Seit Jahren könne man auch in Bayern den Trend beobachten, dass immer mehr Jugendliche für braunes Gedankengut anfällig sind, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Stahl. Dennoch habe die Staatsregierung bislang nichts unternommen, um die Präventionsarbeit gegen rechts zu stärken. "Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Justizministerin nun als einzige Maßnahme gegen rechtsextremistische Straftaten den umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht nennen kann", kritisierte sie.