Kein "Sturm auf die roten Rathäuser", sondern eine Quittung für den "Angstwahlkampf" - das schlechte Abschneiden der CSU in München und Nürnberg sorgt für Erleichterung bei der SPD. Die CSU sieht sich als dominante Kraft in Bayern bestätigt: "Diese beiden großen Städte entscheiden nicht über das Land."
Schock für die CSU: Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist der erste echte Testlauf für Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein missglückt - zumindest in den großen Städten des Freistaats.
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Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete die Niederlagen der CSU bei den Oberbürgermeister-Wahlen in München und Nürnberg als "bitter". "Wir haben unsere Leute nicht so zur Wahl gebracht, wie wir es uns gewünscht haben", sagte Beckstein.
Die Bundes-SPD sieht in den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Bayern einen "sehr guten Auftakt für das Superwahljahr in Bayern". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte: "Die Siege in den großen Städten und die Fortschritte in vielen Kommunen zeigen: Die bayerische SPD ist auf gutem Weg." Für das CSU-Spitzenduo mit Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein sei die erste Wahl seit ihrem Amtsantritt vor rund fünf Monaten dagegen "desaströs", sagte Heil. "Die bequemen Zeiten sind für die CSU vorbei. Im Freistaat bewegt sich was!", fügte er hinzu.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bedankte sich bei seinen Wählern für seine Wiederwahl. Er sei nun bereits das dritte Mal mit steigender Tendenz im Amt bestätigt worden, sagte Ude. "Ich kann mich nur ganz herrlich bedanken für dieses Vertrauensvotum." Er wolle das seit 18 Jahren existierende rot-grüne Bündnis im Stadtrat fortsetzen.
Ude wertete seinen Wahlsieg als Verpflichtung gegenüber den Bürgern. "Mehr an demokratischer Legitimation, an Vertrauen und Zustimmung der Bevölkerung kann man sich eigentlich gar nicht wünschen", sagte Ude bei der Wahlparty seiner Partei. "Das ist kein Grund abzuheben, sondern ein Anlass, hart zu arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen."
Ude hob auch das Ergebnis der Münchner SPD hervor, die ihre Stellung als stärkste Partei im Stadtrat halten konnte. "Es ist ein großartiger Tag für die Münchner SPD, die das auch verdient hat."
Die "Irritationen auf Bundesebene" durch die Diskussion über eine Öffnung für die Linkspartei hätten sich auf München nicht ausgewirkt. Die Linke sei bei der Münchner Kommunalwahl nur auf vier Prozent gekommen. Ude sagte in Richtung des CSU-Landesvorsitzenden: "Erwin Huber wird sich irgendwann ein neues Schreckgespenst ausdenken müssen, wenn er den Bayern Angst einjagen will. Mit dem Kommunismus wird das nicht hinhauen."
Der Münchner SPD-Fraktionschef Maget betonte, die CSU sei mit ihrem Ziel, "die roten Rathäuser zu stürmen", gescheitert. Statt dessen habe es in München und Nürnberg ein "fantastisches Ergebnis für die SPD" gegeben.
Maget fügte hinzu, zwar seien die guten Ergebnisse von Ude und Maly auch persönliche Erfolge. Es kämen aber "dadurch auch Stimmungen zum Ausdruck". Die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper sprach von einem "Super-Ergebnis" für ihre Partei. Die CSU habe die Quittung für ihren "Angstwahlkampf" in München erhalten.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid dagegen sieht seine Partei durch die Kommunalwahlen als dominante Kraft in Bayern bestätigt. Fest stehe, dass die CSU insgesamt die stärkste Partei im Freistaat geworden sei, sagte Schmid. Gerade in den ländlichen Regionen habe die CSU "wieder exzellent abgeschnitten" und liege auch in größeren Städten wie Augsburg und Erlangen vorn.
Die klaren Erfolge der SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in München und Nürnberg seien "so zu erwarten" gewesen, sagte Schmid und betonte: "Diese beiden großen Städte entscheiden nicht über das Land."
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(dpa/ddp-bay/jkr/mako)
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