Der Posten als Ministerpräsident ist verloren, nun spricht Günther Beckstein Klartext - und sieht in der mangelnden Distanz zu Edmund Stoiber den größten Fehler seiner Amtszeit.
Das gescheiterte CSU-Führungsduo gibt dem ehemaligen Parteichef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine Mitschuld an der Niederlage bei der Landtagswahl.
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Gefährliche Nähe: Der damals noch siegessichere Wahlkämpfer Günther Beckstein im Juli 2008 mit seinem Vorgänger Edmund Stoiber (© Foto: ddp)
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Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber bezeichnete im Interview mit der Süddeutschen Zeitung Stoibers Reformpolitik als "gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung" und kritisierte auch "das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München", das zwei Jahre lang die Diskussion über politische Inhalte verdeckt habe.
Beckstein und sein größter Fehler
Der zurückgetretene Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erklärte in der Passauer Neuen Presse, die zu geringe Distanz zu Stoiber sei der größte Fehler seiner Amtszeit: "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen."
Stoiber habe zudem im vergangenen Jahr zwischen seiner Rücktrittsankündigung und seinem Ausscheiden aus dem Amt zu viel Zeit verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein.
Er deutete an, dass Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. "Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden. Da war mir klar, dass das knapp wird", sagte Beckstein.
Im Laufe des Abends und der Nacht habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschen. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde", sagte Beckstein, der am Mittwoch sein Amt zur Verfügung gestellt hatte.
Unterdessen bringen sich die möglichen Nachfolger Becksteins in Stellung. "Ich will mich da im Moment überhaupt nicht äußern", sagte Beckstein dem Nachrichtensender n-tv. Die Beteiligten sollten miteinander sprechen und nicht in erster Linie Ratschläge bekommen. Er widersprach dem Vorwurf, in der CSU sei Chaos ausgebrochen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Herrmann sagte am Mittwochabend in der ARD, er halte es für richtig, wenn der CSU-Chef künftig in Berlin sei, um die Interessen Bayerns und der CSU dort kraftvoll einzubringen. Er und Seehofer seien das richtige Team für die Zukunft Bayerns. Die offene Führungsfrage sei kein Problem für die Koalitionsverhandlungen, sagte Herrmann mit Blick auf die erst für kommende Woche geplante Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion über den künftigen Regierungschef.
Die CSU habe ein Team benannt, das nun die ersten Sondierungsgespräche mit der FDP und vielleicht auch mit anderen möglichen Partnern führen solle. Nach der Rücktrittsankündigung Becksteins sei es richtig, dass sich die CSU nun eine Woche Zeit gönne, um in Ruhe über die optimale Aufstellung für die Zukunft nachzudenken.
Inzwischen wurde bekannt, dass sich CSU und FDP bereits heute zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition treffen. Martin Zeil, der Spitzenkandidat der Liberalen, teilte mit, dies hätten Huber und die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vereinbart.
Schmid: Es geht nicht darum, wer besser oder schlechter für das Amt ist
Neben Herrmann haben Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landtagsfraktionschef Georg Schmid Ansprüche auf den Chefposten in der Staatskanzlei angemeldet.
Schmid hat seine Bewerbung am Morgen in der ARD verteidigt. Er habe viele Erfahrungen gesammelt und kenne die politische Situation im Freistaat, sagte er zur Begründung. Mit Blick auf die anderen Kandidaten betonte er, es gehe nicht um die Frage, wer besser oder schlechter für dieses Amt sei, sondern darum, jetzt gemeinsam eine gute Lösung für Bayern zu suchen.
Zudem sei entscheidend, wer die Zustimmung der Fraktion finde und wem man zutraue, das Land nach dem starken Stimmenverlust bei der Wahl in eine "gute Zukunft zu führen", sagte Schmid. Die Kandidaten für den Posten des Regierungschefs würden sich jetzt zusammensetzen und schnell eine Entscheidung treffen.
Falls sich die Fraktion auf keinen dieser Kandidaten einigt, steht Seehofer als vierter Bewerber bereit.
Ramsauer und JU-Chef Müller wollen nichts überstürzen
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich indirekt für ein Verbleiben des designierten Parteivorsitzenden Horst Seehofer in Berlin ausgesprochen. Es sei eine uralte Regel der CSU, dass der Parteichef in der Hauptstadt agiere, sagte Ramsauer am Morgen im ARD. Zugleich warnte er vor vorschnellen Entscheidungen. Es gehe jetzt um die "bestmöglichste und tragfähigste Lösung" für die Zukunft.
Auch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, unterstützt die Entscheidung der CSU, erst in der nächsten Woche über die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zu entscheiden. Müller sagte in München, diese Vorgehensweise sei zwar für die Partei nicht ganz einfach. Er halte es aber für richtig, sich etwas Zeit zu lassen und die CSU-Mitglieder mit einzubeziehen.
Müller äußerte sich zurückhaltend auf die Frage, welchen Kandidaten er bevorzuge. Er verwies darauf, dass der Landesausschuss der Jungen Union am Samstag in Augsburg über dieses Thema beraten wird. Dieser Entscheidung wolle er nicht vorgreifen. Klar sei, dass in der CSU nach der Kür des neuen Ministerpräsidenten "als oberstes Prinzip" wieder Geschlossenheit herrschen müsse.
(ddp-bay/ihe/ssc)
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
Die neueste Antwort
"Seehofer wäre es auch geworden..."
hätte Stoiber damals nicht alles dran gesetzt um Seehofer zu demontieren. Ohne den Ministerposten in Berlin - so zusagen das politische Asyl für Seehofer - wäre Seehofer in Bayern schon längst Geschichte.
Das ist schon ein weiteres Armutszeugnis für die (Noch-)CSU-Spitze, dass krampfhaft nach Schuldigen für das Debakel am Sonntag gesucht wird, ohne einräumen zu können, dass hierzu alle ihr Scherflein beigetragen haben. Politischer Erfolg wird unter anderem gemacht durch Inhalte, Persönlichkeiten und deren Verhalten nach aussen. Inhaltlich hat's wohl schon unter Stoiber gehapert, erkennbare Inhalte sind jetzt nicht wirklich zu sehen. Persönlichkeiten sind (oder waren) im letzten Jahr keine vorhanden, die den bayerischen Wählern ihr so wichtiges "Mir san Mir" vermitteln konnten, und das "Ich-war's-nicht-Verhalten" der Partei-Oberen, von denen jetzt keiner schuld gewesen sein will, wird noch mehr dazu beitragen, das System CSU bei ihren Noch-Wählern in Frage zu stellen.
CSU-Franktionsvorsitzender George "Schüttelschorch" Schmidt trägt mit seinem undemokratisch zustandegekommenen Brutalo-Rauchverbot die Hauptschuld am Wahldebakel der CSU. Statt sich als Nachfolger in Position zu bringen sollte er zurücktreten wie Beckstein und Huber. Das hat wenigsten etwas Format - im Gegensatz zu Schmid, der sich wie ein aufgeblasener Frosch benimmt, der kurz vor dem Platzen steht.
Tim Cole, München
Hach jaaaaa, jetzt tritt wieder einer zurück, ist ja immer so wenn bei den Großköpfen etwas passiert. Daß da niemand merkt wie albern die sind und lächerlich sie sich machen tut schon was weh.
Und immerhin haben über 40%! der Wähler mit ihrer Stimme ja zu Huber und Beckstein gesagt. Für mich ist der Rücktritt eine Form von Wahlbetrug.
... ist zurück - jetzt muss Stoiber ebenfalls ÄääääääHh zurück.
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