Razzia gegen Rechtsextreme Polizei sammelt Beweise gegen "Freies Netz Süd"

Die Politik will die Neonazi-Vereinigung "Freies Netz Süd" verbieten lassen. Bei einer großen Razzia fand die Polizei nun haufenweise Beweise für das extreme Gedankengut des Netzwerkes. Auch eine Münchner Wohnung mit Kontakt zum NSU wurde durchsucht.

Seit den frühen Morgenstunden lief die Aktion. Sie fanden Pistolen, Knüppel, rechte Propaganda und Porträts von Adolf Hitler. Auch Wein und Bierflaschen mit Hitler-Emblem sowie Hakenkreuzen-Fahnen wurden beschlagnahmt. Die bayerische Polizei ist mit einer großen Razzia gegen das "Freie Netz Süd" vorgegangen - einer rechtsextremistischen Vereinigung, die sich als eine Art lose Verbindung sieht, in der viele kleinere Neonazi-Gruppen organisiert sind.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden bei der Aktion in allen Landesteilen am Mittwoch etwa 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht - rund 700 Beamte vom Landeskriminalamt und Polizeipräsidien waren im Einsatz. Ziel sei es, "die Strukturen dieses Netzwerkes weiter aufzuklären und Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln", heißt es in einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums.

Wie LKA-Chef Peter Dathe bestätigte, wurde auch eine Wohnung in München durchsucht, in der der mutmaßliche NSU-Unterstützer und Angeklagte Andre E. zu Beginn des NSU-Prozesses gewohnt haben soll. Das sogenannte "Braune Haus" in Obermenzing steht im Verdacht, Treffpunkt der Szene in München zu sein. "Diese Übernachtungen, die dort stattgefunden haben, zeigen natürlich eine gewisse Sympathie", sagte Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte, dass es schon früher Verknüpfungen des NSU-Umfelds mit der Münchner Neonazi-Szene gegeben habe.

Der Verfassungsschutz schätzt, dass etwa 20 Gruppen und 150 Neonazis zum engeren Kreis des "Freien Netz Süd" gehören. Zusätzlich soll es etwa 350 Sympathisanten geben. Es fiel früh auf, dass sich auch jene dort scharten, die Anschlag auf Grundsteinlegung der Münchner Synagoge geplant hatten. Auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese soll beteiligt sein. Das "Freie Netz Süd" tauchte erstmals Ende 2008 nach dem Austritt vieler Neonazis aus der NPD auf. Schwerpunkte der rechtsradikalen Aktionen waren in der Vergangenheit Franken und die Oberpfalz. Dort organisiert das "Freie Netz Süd" etwa Demonstrationen und Aufmärsche, zuletzt im Mai in Regensburg.

Landtag hat sich für Verbot ausgesprochen

Ganz bewusst ist das Neonazi-Netzwerk relativ lose organisiert, ohne feste Strukturen, ohne klar definierte Zuständigkeiten, ohne offiziell erfasste Mitglieder. Auch ein als Zentrale genutztes Gebäude gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht - mobilisiert werden die Rechten über die eigene Internetseite. Das erschwert zum einen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, vor allem aber hilft es den Neonazis, einem Verbot zu entgehen.

Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag haben sich schon im vergangenen Jahr für ein Verbot des "Freien Netzes Süd" ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Rande der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im fränkischen Kloster Banz am Mittwoch: "Wenn es eine rechtlich belastbare Grundlage gibt, dann würden wir natürlich verbieten. Wir sind in dieser Frage kompromisslos."

Doch das ist nicht so einfach durchzusetzen. Vereine können nur dann verboten werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen oder sich ihre Bestrebungen aktiv gegen die Verfassung richten. Ist ein Verbot rechtskräftig, wird zum Beispiel auch das Vermögen des Vereins eingezogen. Im Falle des "Freien Netz Süd" müssen die Ermittlungsbehörden allerdings erst einmal nachweisen, dass es sich überhaupt um eine vereinsähnliche Struktur handelt.

"Für den Bereich des Vereinsverbots ist sehr wertvolles Material gefunden worden", sagte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Wir werden nun die umfangreichen Asservate auswerten, um entscheiden zu können, ob das "Freie Netz Süd" verboten werden kann. "