Die Regierung lockert das Rauchverbot - und schließt gesetzliche Hintertürchen: Gesundheitsminister Söder will die rund 8000 Raucherclubs in Bayern verbieten.
Die CSU/FDP-Staatsregierung will noch vor Weihnachten über die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayerns Gastronomie beraten. Nach dem weiteren Fahrplan sollen die Änderungen im kommenden Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden, wie der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Focus sagte.
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Ein Münchner Raucher am Kneipentresen: Raucherclubs sollen im Freistaat künftig verboten sein (© Foto: AP)
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Im Zuge der Lockerung will Söder die mehr als 8000 Raucherclubs im Freistaat verbieten. Raucherclubs seien mit dem geplanten moderateren Gesetz "passé", kündigte an. "Es wird sie künftig nicht mehr geben, weil wir die bisherigen gesetzlichen Hintertürchen schließen."
Die geplante Neuregelung sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig in Bier- und Weinzelten, in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern sowie in separaten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder geraucht werden darf. In Einraumkneipen dürfe künftig aber nur gequalmt werden, wenn der Wirt sie eindeutig als Raucherlokal kennzeichne, sagte Söder. Der Gast könne dann selbst entscheiden, wohin er gehe.
Verschärfen will die schwarz-gelbe Koalition den Jugendschutz. Zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sollen Minderjährige reine Raucherlokale prinzipiell nicht mehr betreten dürfen, auch nicht in Begleitung ihrer Eltern. "Die Eltern können sich doch mit ihren Freunden in einem Nichtraucherlokal treffen", sagte Söder.
Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland kritisierte, mit der geplanten Änderung trete die schwarz-gelbe Koalition auch den Gesundheitsschutz von Kellnern und Bedienungen mit Füßen. Hier werde in unverständlicher Weise Politik für die Minderheit der Raucher gemacht.
Das bayerische Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie -bundesweit das strengste - war erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Danach darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie in Restaurants nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen von Gaststätten. Tausende Wirte im Freistaat nutzten allerdings eine Lücke im Gesetz und erklärten sich zu "Raucherclubs".
Konsequenz der Loveparade-Katastrophe
- CSU: Markus Söder im Interview "Wir sind lernfähig" 13.11.2008
- Koalitionsverhandlungen Rauchen nur noch in Speiselokalen verboten 16.10.2008
- Koalitionsverhandlungen Schluss mit dem strikten Rauchverbot 15.10.2008
- Rauchverbot Streit um den Glimmstängel 09.10.2008
- CSU will Rauchverbot lockern Vom Raucher verweht 09.10.2008
(sueddeutsche.de/dpa/ddp/aho)
Die neueste Antwort
Man hat vermutlich meine höfliche Antwort gelöscht. Es tut mir leid.
Ich kann ja verstehen, dass Sie sich von dieser Aussage provoziert fühlen.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie zu eher härteren Fraktion der Raucher gehören?
Ihr eigenes Interesse stößt bei mir durchaus auf Verständnis. Aber haben Sie bitte auch Verständnis für die Interessen der Nichtraucher.
Es ist nun ja nicht unbedingt von der Hand zu weisen, dass Tabakqualm ziemlich giftige Substanzen enthält - und eine Person, die das Einatmen dieser ungesunden und schädigen Stoffe als verletzend empfindet der Dummheit zu bezichtigen, halte ich weder für angebracht noch für besonders intelligent - und viele andere sicherlich auch nicht. Ich habe es schon einmal erwähnt: Wir wollen hier doch nicht beleidigend sein!
Auch möchte ich noch einmal auf Ihren gestrigen Beitrag zurückkommen:
Glauben Sie mir, es reicht absolut nicht aus, in einem Raum 2 Stunden nicht zu rauchen. Die schädlichen Substanzen verflüchtigen sich nicht in einem so kurzen Zeitraum.
Vielleicht sind Sie nicht so sensibilisiert dafür, aber seien Sie versichert, Schadstoffe und Gerüche sind auch nach Tagen, Wochen - in Räumen, wo dauerhaft geraucht wird - auch noch nach Monaten - weitgehend vorhanden und wahrnehmbar. Denn Partikel setzen sich bekanntermaßen in Stoffen, Möbeln und auch an Tapeten ab.
Wir kennen ja alle die berühmte Nikotin-Patina, die nicht von ungefähr kommt.
Abschließend sei noch gesagt:
Zu einer freiwilligen Einigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern hätten wir jahrzehntelang die Möglichkeit gehabt. Das hat aber dummerweise auf der zwischenmenschlichen Ebene nicht funktioniert. Auch wegen solcher Leute wie Ihnen nicht?? Wie Schade!
Deshalb ist hier jetzt der Gesetzgeber gefordert, entprechende Regelungen zu erlassen.
Ich glaube, mehr ist dazu nicht zu sagen.
Rauchen in Gegenwart von anderen ist Koerperverletzung. Und sonst nichts. ?
Wer schützt wem vor Dummheit und somit geistiger Körperverletzung?
Klar, lebt es sich fit und gesund eindeutig besser - ich glaube, dass würde auch ganz sicher keiner der hier schreibenden Foristen ernsthaft anzweifeln.
Zurm Thema staatliche Kontrolle der Lebensweise gruselt es mir allerdings doch ganz erheblich den Rücken runter. Eine Art Gesundheits-Stasi?
Außerdem würde es bedeuten, dass wir dadurch zu unmündigen Bürgern würden.
Denn ich denke, so viel Selbstverantwortung sollte dann doch noch jeder von uns haben.
Ich selbst bin auch Nichtraucherin empfinde die Tabak-Ausdünstungen alles andere als
angenehm.
Und bitte stellen Sie sich doch mal vor, wie groß die Freude in Polen, anderen osteuropäischen und auch asiatischen bzw. südamerikanischen Staaten wohl wäre,
wenn Tabakwaren auf dem deutschen Markt nur noch in Apotheken oder sonstigen
Ausgabestellen nur noch stark reglementiert erhältlich wären.....
Da wäre dann doch auch das hier am Takakkonsum bestens profitierende Finanzministerium dagegen, denke ich mal...
Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Eine Statistik ist wirklich wie eine Hure, und auch ich bin bei den meisten Statistiken sehr skeptisch zu ihrer Aussageskraft. Sie taugen für einfache Erhebungen mit absoluten Werten.
Obwohl ich es für die Gesellschaft nicht haben will: aber eine Kontrolle der Lebensweise wäre möglich. Aber ich denke, dahin kommen wollen wir alle nicht. (obwohl viele viele Menschen eh schon ganz freiwillig Ihre Gewohnheiten preisgeben durch Kredtikartenabrechnung,Kundenkarten, Bonusprogramme, Payback etc...)
Denn es wäre zB denkbar, dass Tabakwaren nur noch in Apotheken mit Krankenkassenausweis zu erhalten wären -(was wohl im Gegenzug einen gigantischen Schwarzmarkt verursachen würde) und/oder als Pendant, dass man nachweisen kann, dass man regelmäßig ins Fitness-Studio geht oder jährlich eine bestimmte sportliche Leistung erbringen kann (Sportabzeichen zB ) . Aber das ist wohl alles viel viel zu kompliziert, da es Unmengen an Ausnahmen schafft und Sonderregelungen, wie das Steuerecht. Am einfachsten und kostengünstIgsten ist es wahrscheinlich in der Beziehung nichts zu ändern. Bestenfalls sollten die Krankenkassen, Ärzte und Behörden stets eine gesunde Lebensweise propagieren.
Es ist einfach so: Fit und Gesund lebt es sich eindeutig besser und es trägt sogar zum persönlichen finanziellen Wohlstand bei. Das zu mindest kann ich aus meiner eigenen leidvollen Biographie heute bestätigen. Was für ein Glück das ich mit dem Rauchen aufgehört habe! Wie schade, dass ich so lange für den Entschluss gebraucht habe.....
Paging