Von Katja Auer und Kassian Stroh

Während Fraktionschef Georg Schmid Änderungen am Gesetz ablehnt, will Parteichef Erwin Huber flexibel sein.

In der CSU bahnt sich eine offene Konfrontation über das Rauchverbot an. Fraktionschef Georg Schmid sagte am Dienstag: "Das Gesetz wird nicht geändert." CSU-Chef Erwin Huber hingegen schloss das nach den Verlusten seiner Partei bei den Kommunalwahlen nicht aus. Über Änderungen beriet er am Dienstagnachmittag mit Schmid, Ministerpräsident Günther Beckstein und Gesundheitsminister Otmar Bernhard.

"Die ganze Regelung steht nicht zur Disposition", sagte Huber zuvor. Es gebe aber "Unmut und Missverständnisse" im Land, man werde deshalb alle Themen aufgreifen und prüfen, inwieweit es im Gesetzesvollzug Spielraum gebe, vor allem was die Bierzelte betreffe. Ob am Ende auch das Gesetz selber geändert werde, "kann ich nicht sagen und nicht ausschließen", erklärte Huber. "Wir sind nicht stur und uneinsichtig, sondern bereit, flexibel zu agieren, wenn wir da und dort übers Ziel hinausgeschossen sind." Das sei keine "Schwäche, sondern Stärke einer Volkspartei".

Schmid hingegen will das Gesetz nicht aufweichen und verweist auf die Zustimmung aus der Bevölkerung (siehe unten). Die Frage einer Gesetzesänderung wurde bei dem Treffen in der Staatskanzlei nicht geklärt. Die Runde einigte sich nur darauf, Spielräume im Vollzug zu prüfen - insbesondere für die Münchner Wiesn. Vermutlich werden Kabinett und CSU-Fraktion kommende Woche einen Beschluss fassen.

Fraktionsvize Engelbert Kupka mahnte zur Besonnenheit. "Entweder war die Entscheidung richtig oder falsch", sagte er und warnte vor Schnellschüssen. Nun müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Auch der Ansbacher Abgeordnete Gerhard Wägemann sieht überstürzte Änderungen skeptisch. Damit liefere die CSU nur die Bestätigung, dass manche Interessengruppen nur lautstark genug agieren müssten - schon mache die CSU einen Rückzieher.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Thomas Zimmermann zeigte sich "erschüttert über die Ablehnung des Gesetzes in der Bevölkerung".

Andere Abgeordnete plädierten dringend für eine Lockerung des Rauchverbots. "Wir müssen etwas korrigieren, ich weiß nur noch nicht was", sagte Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Konkreter werden diejenigen, die von jeher gegen das Verbot waren. "Man hätte von Anfang an wissen müssen, dass das nicht gut geht", sagte der Neumarkter Herbert Fischer, der für eine Ausnahmeregelung für Bierzelte plädiert hatte. Er habe nichts dagegen, Volksfeste nachträglich vom Rauchverbot auszunehmen.

Hans-Gerhard Stockinger, der im Herbst beantragt hatte, dass jeder Wirt selbst bestimmen könne, ob bei ihm geraucht werden darf, hält es für notwendig, das Gesetz noch einmal zu diskutieren. Denn schon jetzt werde der Nichtraucherschutz mit der Gründung zahlreicher Raucherclubs konterkariert. "Durch mein Modell wäre diese Konkurrenz nicht entstanden", sagte er.

Unterstützung bekommen die Abgeordneten von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Er forderte durchgreifende Änderungen. "Bei leichten Korrekturen kann es nicht bleiben. Da muss man an die Substanz ran", sagte Brandl.

Dennoch glaubt kaum jemand, dass der Nichtraucherschutz wahlentscheidend war. Es gebe viele Probleme, die bis zur Landtagswahl angepackt werden müssten. "Wir müssen in der Bildungspolitik viel tun", sagte Kupka. Das glaubt auch Wägemann. "Ich halte den Weg, den wir gehen, für richtig", sagte er, "aber wir müssen ihn schneller gehen."

(SZ vom 05.03.2008/bica)