Nichtraucher-Volksbegehren

Die Bayern drücken die Zigarette aus: Vom 1. August an ist der Freistaat rauchfrei. In einem Volksentscheid haben sich die Bürger klar für ein rigoroses Rauchverbot ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent der Bayern stimmten für die bundesweit strengste Regelung.

Was stand zur Abstimmung?

Ein Rauchverbot ohne Ausnahme. Die Initiatoren wollen zurück zur strikten Regelung aus dem Jahr 2008. Ihr Gesetzentwurf unterscheidet sich vom Wortlaut des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (GSG) in der Fassung vom 12.12.2007 nur in einem Punkt - und zwar in Art. 2 Nr. 8: Die Klausel "soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind" wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs.

Bilda: ag.dpa

1. Juli 2010, 10:39 2010-07-01 10:39:42  © sueddeutsche.de/hai/bgr