Ein CSU-Abgeordneter stimmt im Landtag gegen das Rauchverbot - nachdem er sich von einem Tabakkonzern einladen ließ. Kollegen nennen das "dumm" - er selbst versteht die Kritik nicht.
Der Landtagsabgeordnete Klaus-Dieter Breitschwert sagt, er interessiere sich "überhaupt nicht für Fußball". Deswegen könne er sich auch nicht erinnern, wann, gegen wen und mit welchem Ergebnis der FC Bayern an jenem Abend gespielt habe, an dem der CSU-Politiker "einem Freund zuliebe" mit diesem ins Stadion ging.
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Die Allianz Arena in München: Eine VIP-Loge im Fußballstadion kostet zwischen 90.000 und 250.000 Euro pro Saison (© Foto: ddp)
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Ob es vielleicht der 31. Oktober 2007 war, an dem der FC Bayern im DFB-Pokal gegen Borussia Mönchengladbach 3:1 gewann? Kann sein, sagt Breitschwert. Besser in Erinnerung geblieben ist dem Volksvertreter aus Ansbach "das sehr schöne Ambiente", wie er betont: Er verfolgte die Partie von einer der exklusiven VIP-Logen aus, in die ihn der Tabakkonzern Philip Morris, der unter anderem die Marke Marlboro vertreibt, an jenem Abend eingeladen hatte.
Solch eine Einladung anzunehmen ist an sich nichts Ehrenrühriges, auch nicht für einen Abgeordneten. Im Fall Breitschwert allerdings hinterlässt der Vorgang einen faden Beigeschmack. Denn Breitschwert gehörte zu jenen 18 Abgeordneten, davon 14 aus der CSU, die im Landtag gegen das totale Rauchverbot in Gaststätten stimmten.
Überzeugter Nichtraucher
Und zwar am 12. Dezember, nur sechs Wochen nach besagter VIP-Einladung eines der weltgrößten Tabakkonzerne in eine jener behaglichen Arena-Logen, die sich ihre Mieter, je nach Größe, zwischen 90.000 und 280.000 Euro pro Jahr kosten lassen.
Breitschwerts "Nein" im Landtag fiel allein deshalb auf, weil er seit Jahren überzeugter Nichtraucher ist. "Zwischen meinem Abstimmungsverhalten und der Einladung von Philip Morris besteht überhaupt kein Zusammenhang", versichert Breitschwert. "Rein aus liberalem Staatsverständnis heraus" habe er sich dem strikten Rauchverbot verweigert, für das vor allem der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid gekämpft hatte.
Weil ihm, Breitschwert, nämlich so viele Bürger geschrieben hätten, dass man doch das Rauchen in Gaststätten nicht einfach verbieten könne. Auch im Nachhinein könne er an seinem von Philip Morris gesponserten Stadionbesuch nichts finden.
"Es ist lächerlich, auch nur anzunehmen, dass man mein Verhalten dadurch beeinflussen könnte", sagt Breitschwert. Im Übrigen kenne er "die Leute von Philip Morris schon lange", denn die hätten bei CSU-Parteitagen ihre Rauchwaren verteilt. Außerdem sei "an dem Abend über das Thema Rauchverbot überhaupt nicht geredet worden". Im Gegensatz zum Geschehen auf dem Rasen kann er sich daran genau erinnern.
Kritik aus der eigenen Fraktion
"Wenn er eine solche Einladung zu diesem Zeitpunkt angenommen hat, dann war das saudumm", sagt ein Fraktionskollege. "Gerade bei so einem sensiblen und höchst umstrittenen Thema darf man sich doch auf nichts einlassen." Andere Parlamentarier, die ebenfalls gegen das Rauchverbot gestimmt haben, versichern, keine Einladung eines Tabakkonzerns angenommen zu haben.
"Wenn solche Einladungen kommen, werfe ich sie prinzipiell weg", sagt etwa der Eichstätter Thomas Obermeier (CSU), ebenfalls ein Gegner des Rauchverbotes. Ein Sprecher von Philip Morris betont, man habe nicht versucht, "Abgeordnete mit Einladungen auf unseren Kurs zu bringen".
Der Fall hat trotzdem den Kommunalwahlkampf in Ansbach erreicht. Denn während er im Landtag seit 1992 ein Hinterbänklerdasein fristet, ist Breitschwert, 64, in seiner Heimatstadt ein mächtiger Mann. Seit 1972 sitzt er im Stadtrat, seit 1996 ist er Stellvertreter von Oberbürgermeister Ralf Felber und dessen wichtigster politischer Verbündeter. Felber ist SPD-Mitglied, wird aber von der CSU gestützt. Deren Ortsvorsitzender Breitschwert verhinderte erneut, dass die stärkste Ansbacher Partei einen Kandidaten gegen Felber nominiert.
Die Bürgerinitiative BAP, die sich in Ansbach als Opposition versteht, lästert, Breitschwert sei ein "einsamer Held der Tabakindustrie". Nie sei er in seiner langen Landtagszeit mit Widerspruch gegen die eigene Fraktion aufgefallen. Nun aber entpuppe er sich als "Mann, der aufrecht seinen einsamen Weg geht, umwabert von Rauchschwaden, gegen die erdrückende Mehrheit dieser Ja-Sager und Gesundheitsapostel im Landtag".
Urteil am Bundesverfassungsgericht
(SZ vom 18.2.2008/mako)
Die neueste Antwort
Allmählich geht mir der Fanatismus einzelner Nichtraucher-Milizen auf den Geist! Es ist schon ein starkes Stück, wenn man - um seine eigenen Mängel bei den Argumenten zu verdecken - zu diffamierenden Unterstellungen greifen muß!
Ich bin seit 5 Jahren Nichtraucher, aber ich bin seit mindestens ich denken kann ein liberal denkender und handelnder Mensch!
Zitat
".... gekaufter PR-Journalismus ...."
Zitatende
harter Tobak.... und ich möchte Ihnen NICHT widersprechen....
nicht einmal ansatzweise ein Fehlverhalten mit einem anderen rechtfertigen. Ich kann aber diese heuchlerische Attitüde der SZ nur noch schwerlich ertragen. Es ist eine reine Selbstverständlichkeit und übrigens auch rechtlich völlig legitim, zu versuchen, Entscheidungsträger zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Grenze ist bei der Vorteilsgewährung/Annahme - vulgo: Bestechung/Bestechlichkeit- überschritten.
Davon kann bei einer Bewirtung im Rahmen dieses Fußballspiels, die sich addiert auf maximal ca 100 EUR belaufen hat, nicht ernsthaft die Rede sein. DAFÜR kriegt man auch keinen Hinterbänkler....etwas anderes ist nicht einmal erwähnt, geschweige denn bewiesen. Also ist diese Lappalie nicht von irgend einer Relevanz außer der, damit Stimmung machen zu können. Und daß die SZ das so plump tut, ärgert mich. Es beleidigt mich, für so doof gehalten zu werden, darauf hereinfallen zu können. Insbesonder vor dem Hintergrund, daß-wie gesagt- die anscheinend kettenrauchende SZ Redaktion München/Bayern keinen tag vergehen läßt, an dem sie nicht flammende Pfeile gegen das Rauchverbot verschießt...das Ganze dann noch in Kombination mit der eigenen Empfänglichkeit für Wohltaten und der Bereitschaft, dafür auch auch etwas zu liefern -wie bei den Autotests zB - und ich weiß nicht, ob ich den Artikel einfach nur überflüssig oder schon sehr ärgerlich finden soll. Ich habe mich dann für Letzteres entschieden.
Hat sich die godene Lobbyisten-Ehrennadel von Phillip Morris verdient.
Ein aufrechter Kämpfer für eine neblige Sache.
Was die Autoberichterstattung in der SZ und woanders angeht, gebe ich Ihnen absolut recht.
Aber das Fehlverhalten der Einen rechtfertigt dennoch NICHT das Fehlverhalten der Anderen, und insbesondere Politiker, deren gekauftes Abstimmungsverhalten für die Menschen deutlich größere Auswirkungen hat, als gekaufter PR-Journalismus, sollten sich sehr wohl Vorhaltungen über ihre mangelnde moralische Integrität gefallen lassen müssen!
Paging