Interview: Kassian Stroh

CSU-Fraktionschef Georg Schmid verteidigt das von ihm initiierte Rauchverbot gegen Angriffe der Parteispitze.

SZ: Bei den Kommunalwahlen erlitt die CSU landesweit deutliche Verluste. War das Rauchverbot daran schuld?

Georg Schmid: Das war sicher nicht dafür verantwortlich. Dass das Thema eine Rolle gespielt hat und die Entscheidung in die eine oder andere Richtung gebracht hat, ist richtig. Aber wahlentscheidend war eine Fülle weiterer Themen: örtliche Themen, die Schulen, das achtjährige Gymnasium, Landesbank, Transrapid, Hausärzteversorgung, Mindestlohn, Steuerhinterziehung.

SZ: Am Montag im CSU-Vorstand wurde allgemein das Rauchverbot als Grund ausgemacht. Stehen Sie dort allein?

Schmid: Ich kenne nicht nur die Meinung im Vorstand, sondern insgesamt in der Partei. Da teilen mir in diesen Stunden viele mit, dass das Rauchverbot wahrlich nicht entscheidend war.

SZ: Macht die CSU-Fraktion bei einer Lockerung des Verbots mit?

Schmid: Das Gesundheitsschutzgesetz ist ein vernünftiges Gesetz und eine gute Grundlage. Der weitreichende Nichtraucherschutz bleibt. Bei der Frage des Vollzugs müssen wir prüfen, welche Spielräume es gibt.

SZ: Also wird es doch aufgeweicht.

Schmid: Nein, sicher nicht. Das Gesetz wird nicht geändert und soll ausdrücklich nicht aufgeweicht werden. Die Frage, ob bei Zelten der Raucherbereich im Freien neben der Toilette liegt oder woanders, ist eine Frage des Vollzugs.

SZ: Es geht also um die Bierzelte?

Schmid: Das ist Sache des Ministeriums. Ich habe diese Fragen mit den Wiesnwirten besprochen - das Gesetz ist klar und präzise. In den Zelten ist das Rauchen verboten.

SZ: Erst sind Sie über Nacht zu diesem Thema gekommen und haben dann eine harte Lösung durchgefochten. Bei einer Kehrtwende stehen Sie doppelt doof da.

Schmid: Es gibt aus meiner Sicht keine Kehrtwende, weil das Gesetz, so wie es formuliert ist, bestehen bleiben muss. Ich war ursprünglich auch der Auffassung, dass eine Lösung ohne Gesetz die beste gewesen wäre. Leider hat diese freiwillige Lösung nicht funktioniert. Deshalb war es notwendig, dass der Gesetzgeber handelt. Und es ging dann darum, dass diese Lösung keine Wettbewerbsverzerrungen bringt. Das Verfassungsgerichts-Urteil in Rheinland-Pfalz zeigt, dass es richtig war, das Gesetz so, ohne Ausnahmen, zu formulieren. Dazu gab es keine Alternative. Das war nicht die Erfindung von Georg Schmid - das haben die Fraktion und der Landtag bei nur wenigen Gegenstimmen, insbesondere aus der CSU, so beschlossen.

SZ: Wenn am Tag nach der schlecht gelaufenen Kommunalwahl das Thema aufkommt, dann heißt das doch, dass die CSU-Spitze Panik erfasst hat.

Schmid: Das zu beurteilen, steht mir nicht zu. Ich weiß nur, dass Ruhe und Gelassenheit die besseren Ratgeber sind. Es gilt: Erst denken, dann diskutieren, dann entscheiden - und nicht umgekehrt.

SZ: Haben Sie Angst, dass die CSU für die neuerliche Kehrtwende bei der Landtagswahl abgestraft wird?

Schmid: Die Mehrheit der Menschen ist der Auffassung, dass das der richtige Weg ist, von dem man nicht abweichen darf. Bei einer Zustimmung von bis zu 80Prozent das Gesetz zu ändern, wäre völlig falsch. Eindeutig.

(SZ vom 05.03.2008/bica)