Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn Karlsruhe die Anti-Raucher-Linie der Staatsregierung bestätigt hätte. Doch das täuscht.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn das Bundesverfassungsgericht die strenge Anti-Raucher-Linie der bayerischen Staatsregierung in allen Punkten bestätigt hätte. Unzumutbare wirtschaftliche Belastungen für die Gaststätten seien durch das Rauchverbot in Lokalen nicht zu erkennen, erklärt das Gericht. Auch das Verbot des Rauchens in Festzelten sei nicht zu beanstanden, und selbst die Bestimmungen für die so genannten Raucherclubs sieht das Gericht als gesetzeskonform an.
Karlsruhe hat den Status quo in Bayern festgeschrieben - und der ist geprägt von einer Vielzahl kreativer, oft geradezu anarchischer Methoden, das Verbot zu unterlaufen. (© Foto: ddp)
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Ein Beschluss, hundertmal klarer als das Urteil, das das höchste deutsche Gericht vor zwei Wochen zum Rauchverbot in Berlin und Baden-Württemberg gefällt hat. Soweit der erste Blick.
Auf den zweiten Blick aber hat das Bundesverfassungsgericht nur den Status quo in Bayern festgeschrieben - und der ist geprägt von einer Vielzahl kreativer, oft geradezu anarchischer Methoden, das Verbot zu unterlaufen. Über 8000 kleine Kneipen haben sich in den vergangenen Monaten in Raucherclubs verwandelt.
Dass sie - so das Gericht - einen "abrufbaren Mitgliederstand" haben müssen, am Einlass kontrollieren und "Laufkundschaft" die Türe weisen müssen - das interessiert in Wirklichkeit keinen. Es wird fast überall wieder geraucht, was die Lunge aushält.
Mit der Legalisierung der Raucherclubs hat das Gericht den vom Landtag gewollten Nichtraucherschutz in Wirklichkeit ausgehebelt. Nun ist es den Wirten überlassen, ob bei ihnen geraucht wird oder nicht. Wirte sind Geschäftsleute und machen diese Entscheidung von den Kunden abhängig. Speiselokale, in denen es Gäste als Wohltat empfinden, beim Vier-Gänge-Menue nicht mehr eingenebelt zu werden, werden auf das Gesetz verwiesen. Die meisten anderen Kneipen aber werden offen oder unter der Hand zu Raucherclubs mutieren.
Das Gericht hat das Rauchverbot dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Denn eines wird nicht geschehen: Dass nun die Zivilstreifen der städtischen Aufsichtsämter von Kneipe zu Kneipe ziehen und die Mitgliederausweise kontrollieren.
Im besten Fall entwickelt sich nun ein freundliches Nebeneinander von Leben und Rauchen lassen. Im schlimmsten Fall aber werden die Raucher alle anderen weiter einnebeln und hämisch darauf hinweisen, dass man als Nichtraucher doch einfach nach draußen gehen kann.
Um diesen altbekannten Effekt zu erzielen, wurde ganz schön viel Aufwand getrieben.
Sorgerechtsverfahren in der Kritik
(SZ vom 13.08.2008/bica)
Die neueste Antwort
Wohin man blickt, Justiz und Poitik uebertreffen sich wieder einmal in puncto Unfaehigkeit. Dieses scheinheilige Gedoens vom Gesundheitsschutz ist ohnehin ein Maerchen, genauso alt und abgegriffen, wie das des Politikers, der den Volkswillen vertritt und respektiert.
@ 6414: Meinungsfreiheit ist ein Recht, welches das Grundgesetz garantiert. Es verbietet staatliche Repression gegen Individuen aufgrund deren Meinung.
Meinungsfreiheit verpflichtet aber nicht eine nichtstaatliche Einrichtung, wie es eine Zeitung nunmal ist, jede Meinung zu veröffentlichen.
Ich kann Sie auch nicht zwingen, einen Zettel an Ihrem Zaun zu dulden, auf dem mein Senf steht, den ich zum Weltgeschehen abzugeben habe. Wenn ich ein Plakat an Ihre Haustüre nagele, auf welchem etwas steht, was Ihnen nicht gefällt, dürfen Sie das Plakat wegreißen, ohne dass dadurch meine Meinungsfreiheit beeinträchtigt wäre.
könnte Sie bitte freundlichst erläutern was an meinem Beitrag nicht der Netiqette und/oder den AGB entsprochen haben soll?
Ich hatte ohne Nennung von Lokalnamen Tatsachenberchichte eingestellt. Auch habe ich keine Raucher oder Nichtraucher beleidigt/diffamiert.
Ich betrachte diese Löschung meines Kommentars als ZENSUR!
Nur als Hinweis für die Vergesslichen: Wir haben Meinungsfreiheit!
Und davor will ich Sie schützen, notfalls auch gegen Ihren Willen...
Wenn es nach Dir ginge, nicht wahr. Denn du weisst am Besten, was fuer mich und die anderen und unser aller Umfeld am Besten ist. Lass wir dich nur an die entsprechenden Hebel, und du wirst die Welt veraendern.
Erfreulicherweise geht es nicht nach Dir,
Original von Egger1:
» Die Wirte die meinten ihre kleineren Lokale in Raucherclubs umzubenennen sind
» meist zu kurz gesprungen.
» 1) Mit dieser Kennzeichnung werden Nichtraucher wohl nicht mehr hineingehen.
Raucher schon. Sieht man sich einige der anderen Beitraege an, sind's wohl immer noch genug, um nicht Pleite zu gehen.
» 2) Wenn sie Speisen verkaufen verlieren sie ihre Gaststättenkonzession.
Je hoeher die Borniertheit, umso ehe die Verblendetheit. Auch Raucher haben Hunger.
» Ich kenne viele kleine Gaststätten in München die eine gute Küche hatten. Aber
» mit dem Zeichen Raucherklub gehe ich dort nicht mehr hin. Umsatzverlust ist auch
» "Umsatz-Minus".Wer als Wirt den Trend der Zeit noch nicht erkannt hat ist selbst
» daran schuld.
Wer als Wirt den Trend der Zeit nicht erkannt hat - und also, sofern moeglich, keine Gelegenheit fuer Raucher mehr anbietet - ist selbst am moeglichen Einnahmenverlust schuld.
Mittlerweile sind Raucher naemlich eine Marktluecke.
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"The whole problem with the world is that fools and fanatics are always
so certain of themselves, but wiser people so full of doubts."
-- Bertrand Russell
Original von RoryG:
» Warum werden die Raucher nicht vor sich selbst geschützt wie die Autofahrer
» beim Anschnallen und die Motorradfahrer bei der Helmpflicht.
Weil Rauchen eine von
- dem Staat legalisierte,
- der EU subventionierte sowie
- dem deutschen Finanzministerium sowie der Tabakindustrie willkomene
Droge ist und des Staates - hier im Bereich der Gesetzgebung - Aufgabe nicht darin besteht, die Unvernuenftigen vor der Unvernunft zu schuetzen. Mag es dir noch so wenig gefaellen, Rory.
Jene Unvernunft, welche man als Raucher den Nichtrauchern ruhigen Gewissens absprechen kann.
Das ist der Grund und die Antwort auf Deine Frage, warum Raucher nicht vor allem geschuetzt werden, was Nichtraucher als abwegig befinden. Es ist auch der Grund, warum Nichtraucher (noch) nicht vor allem geschuetzt werden, was Raucher als abwegig befinden (lange wirds nimmer dauern, trotz allem).
Und es ist gut so. Denn wo Meinungsgesinnung und -terror hinfuehren kann, hat insbesondere unsereiner respektive unsere Anhnen ja mittlerweile schon oft genug erlebt, so allgemein rueckblickend betrachtet. Im guten wie im schlechten Rueckblick. Und sei es, fuer die Spaetgeborenen der Neuzeit, nur im Fernsehen.
» Und wieso werden die Nichtraucher nicht überall vor dem Tabakrauchgift geschützt,
» auch im Freien?
Weil der Tabakrauch im Freien, recht allgemein betrachtet, nichts weiter als heisse Luft ist. Und also sich also schnell verfluechtigt. Weil das "Freie" genug Auslauf gibt um allem auszuweichen, welchem man auszuweichen wuenscht. Das kann mit etwas gutem Willen sogar ein Nichtraucher. Selbst unter brodelnder innerer Penetranz.Selbst du.
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