Rauchverbot in Bayern Kippen müssen draußen bleiben

Eine Frage, die die Gemüter spaltet: Soll der Freistaat künftig rauchfreie Zone sein? 9,4 Millionen Bayern sind zur Abstimmung aufgerufen. Erste vorläufige Ergebnisse liegen vor - ein Trend zeichnet sich ab.

"Wir haben gewonnen", ruft Sebastian Frankenberger, der Organisator des Volksbegehrens, unter dem Jubel der Anhänger, als die ersten Ergebnisse eintrudeln. Eine Umfrage hatte vor wenigen Tagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Doch davon kann nach den ersten Ergebnissen keine Rede mehr sein. Denn in den bislang ausgezählten Kreisen zeichnet sich eine Mehrheit für die Befürworter eines strengen Rauchverbotes ab.

Showdown im Wahllokal

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Um kurz vor 20 Uhr sind 87 von 96 Kreisen ausgezählt. Das voläufige Ergebnis: 61,2 Prozent haben für ein strenges Rauchverbot gestimmt, 38,8 Prozent der Wähler haben sich dagegen ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent.

"Das Volk hat sich nicht von der Tabakindustrie kaufen lassen", sagt Frankenberger zu sueddeutsche.de und fügt hinzu: "Ich bin stolz und glücklich, dass die Bürger trotz der polarisierenden Kampagne so abgestimmt haben."

Die Ergebnisse im Einzelnen: Die Wähler in der oberpfälzischen Stadt Weiden haben sich mit 63,2 Prozent der Wähler für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahme in der bayerischen Gastronomie ausgesprochen. Mit Nein stimmten beim Volksentscheid 36,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte.

Auch im oberfränkischen Bayreuth haben sich die Wähler mit 59,2 Prozent für ein strenges Rauchverbot ausgesprochen. Im mittelfränkischen Ansbach stimmten 66,3 Prozent mit Ja, im unterfränkischen Schweinfurt in waren es 63,3 Prozent und im niederbayerischen Straubing 56,1 Prozent. Im Würzburg (Unterfranken) stimmten 71,7 Prozent für ein strenges Rauchverbot, in Ingolstadt 70 Prozent und in Augsburg (Schwaben) waren es 59,6 Prozent. In Nürnberg sprachen sich 63,4 Prozent für ein strenges Rauchverbot aus.

Im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge stimmte mit 51,5 Prozent die Mehrheit gegen eine Verschärfung des Rauchverbots.

Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Landtag, sagte: "Als gute Demokraten werden wir die Entscheidung selbstverständlich akzeptieren." Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie berge jedoch "die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, die wir mit unserem Änderungsgesetz im vergangenen Jahr zu verhindern versucht haben".

Die Wähler konnten mit Ja oder Nein stimmen, wobei sie mit "Ja" für eine Verschärfung des Rauchverbots stimmten, mit "Nein" für die Beibehaltung der bisherigen Regel.

Die Wahllokale haben um 18 Uhr geschlossen. Bei einem Sieg der Nichtraucher würde das strenge Rauchverbot am 1. August in Kraft treten. Dieses unterscheidet sich vom bayerischen Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) in der Fassung vom 12.12.2007 nur in einem Punkt - und zwar in Art. 2 Nr. 8: Die Klausel "soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind" wird gestrichen. Raucherclubs sind somit nicht mehr zulässig. Nur für das Oktoberfest gäbe es in diesem Jahr noch eine letzte Ausnahme.

Die Staatsregierung hat sich in den vergangenen Tagen ungewöhnlich still verhalten - auch Gesundheitsminister Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gab sich im Vorfeld der Abstimmung gelassen. Der Bild am Sonntag sagte Seehofer, die CSU habe "einer Abstimmung des Volkes selten mit so großer Gelassenheit entgegengesehen wie dieser. Wir können mit beiden denkbaren Ergebnissen gut leben und werden es in jedem Fall respektieren".

Schon einmal hat Sebastian Frankenberger gejubelt. Es war der 4. Dezember 2009, der Tag des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" in Bayern. "Wir schreiben Geschichte" rief er. Genau sieben Monate später, am 4. Juli 2010, jubelt Frankenberger erneut. "Der Bürger hat sich nicht blenden lassen und mit Hirn abgestimmt", lautet sein Fazit.

Durchatmen und aussitzen

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