Ein Kommentar von Andreas Roß

Mit seinem quälenden Abgang lähmt Bayerns Ministerpräsident sein Land und die eigene Partei. Stoiber agiert, als hätte er nie für den 30. September den Rücktritt angekündigt.

Als Edmund Stoiber am frühen Nachmittag des 18. Januar in der Staatskanzlei vor die Kameras und Mikrophone trat, um seinen Rücktritt als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender zum 30. September anzukündigen, tat er dies mit dem pathetischen Satz: "Das Beste für Bayern und die CSU ist immer mein oberstes Ziel gewesen."

Heute, viereinhalb Monate später, klingt dieses hehre Bekenntnis seltsam hohl. Denn der lange Abschied von der Macht, den sich der Bayern-Premier selbst verordnet hat, tut weder dem Land Bayern noch der CSU gut. Denn nichts ist wirklich entschieden.

Zwar gilt es parteiintern als ausgemacht, dass Innenminister Günther Beckstein Stoiber als Ministerpräsident beerben soll. Doch der Regierungschef zeigt bis zur Stunde keinerlei Bereitschaft zu einer geregelten Hofübergabe. Stoiber agiert aber noch immer so, als gäbe es für ihn die Ziellinie 30. September nicht.

Für den Protestanten Beckstein bleibt da nur die Rolle des demütigen Schweigers und des Ministerpräsidenten im Wartestand. Wo immer Stoiber derzeit im Gefolge seiner Minister auftritt, sitzt Beckstein nur am Katzentisch. Es ist Stoiber, der mit seinem selbstgefälligen Verhalten, für das man bei CSU-Mandatsträgern kaum mehr Verständnis findet, seinem potentiellen Nachfolger den Start erschwert.

Wenn Beckstein mit seinem Kabinett bei der Landtagswahl im Herbst 2008 an die bisherigen Erfolge der CSU anknüpfen soll, dann muss er rasch die Gelegenheit bekommen, eigene Akzente zu setzen. Die Mehrzahl der Wähler, die Stoiber längst satthaben, wollen wissen, was danach kommt, was Beckstein anders machen will, im Freistaat und als Koalitionspartner in Berlin.

Nicht zuletzt möchte man endlich wissen, was aus der lange angekündigten Verjüngung des Kabinetts wird und wer wohl künftig die Leistungsträger sein werden. Eine gesunde Neugier, die der CSU nach den zahlreichen Verwerfungen, die Stoibers drastischer Sparkurs überall im Land hinterlassen hat, zu neuem Schwung in der Landespolitik verhelfen könnte.

Doch stattdessen feilt Stoiber an einer Regierungserklärung zu einem milliardenschweren Zukunftsprogramm Bayern 2020, mit dem er die Politik seines Nachfolgers offenbar noch auf Jahre hinaus festlegen möchte. Das mag man Trotz nennen, in Wahrheit ist es Rache.

Und auch die CSU als Partei leidet heftig unter dem zögerlichen Abgang des Patriarchen. Stoiber lässt nicht los, aber er führt auch nicht mehr. Kopfschüttelnd verfolgen die CSU-Mitglieder den Zweikampf zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer um die Nachfolge im Parteivorsitz.

Ein solches Duell steht einer demokratischen Partei zwar gut zu Gesicht, doch die CSU hat damit wenig Erfahrung. Die Delegierten der Partei waren es über Jahrzehnte gewohnt, nur einen Kandidaten präsentiert zu bekommen - da gab es nichts zu diskutieren und zu überlegen.

Doch in der Frage Huber oder Seehofer geht es längst nicht mehr allein um politische Inhalte und Richtungen und das künftige Gewicht der CSU auf Bundesebene. Gerade die aktuelle Debatte um das Betreuungsgeld zeigt, wie der Einfluss der Christsozialen in Berlin stetig schwindet.

Die Auseinandersetzung um den Vorsitz wird jedoch immer öfter mit Schmuddelkram aus der untersten Schublade als mit klarem Verstand geführt, seit das Privatleben Seehofers und seine nicht folgenlos gebliebene Affäre mit einer Berliner Bundestagsmitarbeiterin von der Bild-Zeitung publik gemacht wurde.

Seehofer, der diesen Stil bislang zu Recht anprangerte, hat sich mit seinen jüngsten Drohgebärden im Stern nun selbst ein Bein gestellt. Und Edmund Stoiber hat mit seinem Nicht-Loslassen-Können von der Macht an seinen künftigen Nachfolgern in Partei- und Regierungsamt ein schweres Foul begangen.

(SZ vom 1.6.2007)