Prozess in Regensburg Der seltsame Gustl Mollath

Gustl Mollath im Landgericht Regensburg

(Foto: dpa)

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst.

Von Hans Holzhaider

Fünfzehn Tage lang hat die 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher den Fall Mollath verhandelt. An diesem Donnerstag um neun Uhr soll das Urteil verkündet werden. Es muss Antwort auf drei Fragen geben:

Gibt es für eine Verurteilung ausreichende Beweise dafür, dass Gustl Mollath in den Jahren 2001 und 2002 seine damalige Ehefrau Petra, wie in der Anklage beschrieben, misshandelt und sie am Verlassen der ehelichen Wohnung gehindert und dass er im Januar 2005 mehrere Dutzend Autoreifen beschädigt hat?

Falls das Gericht das bejaht: Hat Mollath diese Taten wegen einer psychischen Krankheit möglicherweise im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen?

Falls auch dies zuträfe: Ist Gustl Mollath gefährlich für die Allgemeinheit, sodass er in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht werden müsste?

Auf die beiden letzten Fragen haben der Anklagevertreter und der Verteidiger - der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl und der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate - übereinstimmende Antworten gegeben: Mollath war, jedenfalls zum Zeitpunkt der angeklagten Taten, mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Er konnte das Unrecht dieser Taten einsehen und war in der Lage, sich für oder gegen eine strafbare Handlungsweise zu entscheiden - er war also schuldfähig. Damit erübrigt sich die Frage nach der Gefährlichkeit. Bei einem schuldfähigen Angeklagten steht die Einweisung in die Psychiatrie nicht zur Debatte. Dennoch betonte Staatsanwalt Meindl: "Er ist aus meiner Sicht nicht gefährlich für die Allgemeinheit."

Wahn und Wahrheit

Wann ist einer verrückt? Wenn Gutachter das so sagen. Die Geschichte von Gustl Mollath sollte nicht nur die Justiz, sondern auch Psychiater zur Selbstreflexion anregen. Damit möglichst niemand in den Maßregelvollzug kommt, der dort nicht hingehört. Von Gerrit Hohendorf mehr ... Gastbeitrag

Diese Feststellungen, nachdem Gustl Mollath nacheinander von vier psychiatrischen Sachverständigen für psychisch krank, schuldunfähig und allgemeingefährlich erklärt und in der Folge davon über sieben Jahre lang im Maßregelvollzug seiner Freiheit beraubt wurde, beschreibt ohne jeden Zweifel ein Versagen von Justiz und Psychiatrie. Dieses Versagen ist zum Teil in offensichtlichen Fehlleistungen der beteiligten Personen, zum Teil aber auch im System begründet.

Im System insoweit, als es bis vor Kurzem gängige und auch höchstrichterlich kaum beanstandete Praxis war, dass die Dauer des Maßregelvollzugs in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu den begangenen Straftaten stand, dass also ein psychisch gestörter Täter über viele Jahre, teilweise sogar über Jahrzehnte, weggesperrt werden konnte, auch wenn seine Tat, wäre sie abgeurteilt worden, ihm nur eine kurzzeitige Bewährungsstrafe eingebracht hätte.

Kein Recht auf Schlagen, Würgen, Beißen

Zu diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit, nicht zuletzt aus Anlass des Falles Mollath, erfreulich klar geäußert. Was aussteht, ist eine gesetzlich Regelung, die mit dieser menschenunwürdigen Praxis ein- für allemal aufräumt. Es entlastet die Justiz und die Wissenschaft nicht, dass Gustl Mollath im Laufe des gegen ihn gerichteten Verfahrens gelegentlich Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die, laienhaft ausgedrückt, schon den Verdacht aufkommen lassen konnten, dass bei ihm die eine oder andere Schraube locker sei. Der Mensch hat auch ein Recht auf seine Schrullen, so lange er andere damit nicht beeinträchtigt.

Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts

Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. Heribert Prantl mehr ...

Ein Recht, seine Ehefrau zu schlagen, zu würgen und zu beißen und die Reifen an anderer Leute Autos zu durchstechen hat der Mensch aber nicht, auch dann nicht, wenn er sich von der Ehefrau oder deren Freunden und Helfern schlecht behandelt oder verfolgt fühlt. Das sind die Taten, die in der Anklage stehen, und um festzustellen, ob Gustl Mollath diese Taten begangen hat, hat das Gericht nun 15 Tage lang Zeugen und Sachverständige gehört und eine Fülle von Dokumenten verlesen.

Das Gericht holt alles Versäumte nach

Es war eine Beweisaufnahme, die an Gründlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ, auch wenn Gustl Mollath selbst das noch immer anders sieht. Alles, was früher versäumt wurde, wurde in extenso nachgeholt. Mollaths 106 Seiten starke Verteidigungsschrift, der mittlerweile legendäre "Duraplus-Ordner", wurde teils im Gerichtssaal verlesen, teils im Selbstleseverfahren eingeführt.

Der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, durch Mollaths vielfältige Schreiben an den Arbeitgeber seiner Ex-Frau veranlasst, wurde komplett verlesen - er enthält, entgegen der verbreiteten Lesart, keine Hinweise auf den "größten Schwarzgeld-Skandal aller Zeiten".

Zwischen Freund und Feind

Vor genau einem Jahr wurde Gustl Mollath aus der Psychiatrie entlassen - um seine Freiheit kämpft er bis heute. Beim Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht in Regensburg lässt er sich von seinen Verteidigern nicht mehr helfen. Selbst bei manchen Mollath-Unterstützern sorgt das für Ärger. Von Ingrid Fuchs mehr ...

Ein Sachverständiger für Autoreifen wurde gehört - sein Gutachten entlarvte die einst vom Landgericht Nürnberg aufgestellte Behauptung, man könne Reifen so raffiniert beschädigen, dass sie ihre Luft erst viel später bei hoher Fahrgeschwindigkeit verlören, als kompletten Humbug. Das ist mehr als nur ein Nebenaspekt, denn eben diese angeblich besonders perfide Vorgehensweise diente dem Gericht damals als Beleg für die Gefährlichkeit Mollaths und damit als Rechtfertigung seiner Einweisung.