Von H. Holzhaider

Karlheinz Schreiber gibt weiterhin sparsam Auskunft vor Gericht - den Besitz einer Tarnfirma in Kanada bestreitet der Lobbyist.

Noch ein toter Gewährsmann im Prozess gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Augsburger Landgericht: In seiner vierten Prozesserklärung ließ der Angeklagte am Montag durch seinen Verteidiger Jan Olaf Leisner vortragen, nicht er, sondern der frühere kanadische Provinzpolitiker Frank Moores sei der wirtschaftlich Berechtigte an der Liechtensteiner Briefkastenfirma International Aircraft Leasing (IAL) gewesen, über die in den Jahren 1988 bis 1993 Provisionszahlungen der Firmen MBB, Airbus und Thyssen abgewickelt wurden.

Moores, ein ehemaliger Gouverneur der kanadischen Provinz Neufundland, sei wesentlich am Zustandekommen von Lieferverträgen für deutsche Hubschrauber und Flugzeuge an kanadische Regierungsbehörden und die staatliche kanadische Fluggesellschaft Air Canada beteiligt gewesen, heißt es in der Erklärung.

Weil Erfolgshonorare für öffentliche Aufträge in Kanada verboten seien, habe Moores die Gründung der IAL angeregt. Diese Geschäfte seien erst möglich geworden, nachdem Brian Mulroney 1984 durch Moores' und seine, Schreibers, Wahlkampfunterstützung kanadischer Premierminister geworden sei. Moores starb im Jahr 2005.

Gericht und Staatsanwaltschaft äußerten sich enttäuscht über Schreibers Erklärung. "Das ist mehr als armselig", sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger. Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell sagte, die Unmutsäußerung der Staatsanwaltschaft sei nicht ganz unberechtigt. "Was hat Moores mit Lieferungen von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien zu tun", fragte Weigell. "Darauf gehen wir später ein", antwortete Schreiber-Anwalt Jens Bosbach. Schreiber wird vorgeworfen, insgesamt etwa 64 Millionen Mark an Provisionen nicht versteuert und dadurch Einkommensteuer in Höhe von etwa 22 Millionen Mark hinterzogen zu haben.

In den bisher vom Gericht verlesenen Urkunden über die Gründung der Firma IAL taucht der Name Frank Moores nirgends auf. Dagegen gibt es Belege dafür, dass Schreiber von IAL-Konten in Liechtenstein und der Schweiz hohe Beträge in bar abhob oder auf sein Privatkonto bei der Kreissparkasse in Landsberg überwies.

(SZ vom 2.2.2010)