Prozess:Deserteur kämpft weiter um Asyl

Auf dem Weg ins Gericht: Deserteur André Shepherd. (Foto: dpa)

Verwaltungsgericht behandelt den Fall des ehemaligen US-Soldaten André Shepherd

Der desertierte US-Soldat André Shepherd beschäftigt erneut die bayerische Justiz. Das Verwaltungsgericht München verhandelt seit Mittwoch den Fall des 39-Jährigen, der nach einem Kriegseinsatz im Irak desertiert ist und in Deutschland Asyl beantragt hat. Der Präzedenzfall gilt als politisch heikel: Mit dem Richterspruch muss ein deutsches Gericht beurteilen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. So drückt es zumindest Anwalt Reinhard Marx aus, Richter Josef Nuber allerdings bestreitet das. "Das Gericht trifft keine Aussage, ob Kriegsverbrechen begangen wurden." Es gehe um die subjektiven Beweggründe des Angeklagten.

Shepherd hatte von September 2004 bis Februar 2005 im Irak als Mechaniker Kampfhubschrauber gewartet. Als Zivilisten unter den Opfern gewesen seien, bekam er Zweifel an Sinn und Rechtmäßigkeit des Krieges. Zurück in der US-Kaserne Katterbach bei Ansbach kehrte er dem Militär den Rücken. Weil ihm deswegen in den USA eine Haftstrafe droht, stellte er im November 2008 einen Asylantrag in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch ab. Seither wandert der Fall durch alle Instanzen. Der Europäische Gerichtshof machte dem Deserteur in einem Grundsatzurteil im vergangenen Jahr wenig Hoffnung: Zwar könne Kriegsdienstverweigerung ein Asylgrund sein. Voraussetzung dafür seien aber Kriegsverbrechen - und die seien bei einem mit UN-Mandat legitimierten Einsatz wie dem Irak-Krieg ausgeschlossen.

Auch vor dem Verwaltungsgericht sieht es nicht gut aus für Shepherd. Anwalt Marx meint, eine Tendenz beim Gericht zu erkennen, die gegen seinen Mandanten spricht. Falls er unterliegt, will er in Berufung gehen. Das Urteil soll an diesem Donnerstag verkündet werden.

© SZ vom 17.11.2016 / anwo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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