Protest vor Sozialministerium Asylbewerber setzen Hungerstreik aus

Hungerstreik von Asylsuchenden vor dem Sozialministerium. Nun gibt es eine Unterbrechung.

Mehr als eine Woche haben sie gehungert, nun setzen die Asylbewerber vor dem Sozialministerium ihren Streik aus - sie wollen verhandlungsfähig bleiben. Im Sozialausschuss wird die Flüchtlingspolitik unterdessen zum politischen Spielball.

Von Antonie Rietzschel und Dietrich Mittler

Mehr als eine Woche haben sie nichts mehr gegessen. Nun setzen die Flüchtlinge aus Senegal, die derzeit vor dem Sozialministerium in München campieren, ihren Hungerstreik aus. Um die derzeit laufenden Gespräche aus einer gestärkten Position führen zu können und weiterhin verhandlungsfähig zu bleiben, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, heißt es in einer Mitteilung. Das Sozialministerium selbst weiß noch nichts von der Entscheidung und wollte sich deshalb nicht dazu äußern.

Anfang der Woche hatten sich die Flüchtlinge mit Vertretern der Bezirksregierung Niederbayern und dem bayerischen Sozialministerium zu Gesprächen getroffen -jedoch ohne Ergebnis. Daraufhin wurde der Hungerstreik zunächst fortgesetzt. Die Flüchtlinge protestieren gegen ihre Unterbringung in einem Asylbewerberheim in Böbrach. Die dortigen Bedingungen prangern sie als unzumutbar an und fordern die Schließung des Heims. Die Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verteidigt die Unterkunft.

Bloß nicht zurück ins "Dschungelcamp"

Die senegalesischen Flüchtlinge, die seit einer Woche vor dem Sozialministerium in München campieren, sind nun in den Hungerstreik getreten. Sie wollen, dass ihre Unterkunft im niederbayerischen Böbrach geschlossen wird. Ministerin Müller argumentiert, kein Ort in Bayern sei unzumutbar. Von Antonie Rietzschel, Dominik Hutter und Susi Wimmer mehr ...

Die Abgeordneten der CSU haben am Donnerstag im Sozialausschuss die Anträge der SPD und der Grünen "zur Verbesserung der Asylsozialpolitik und zur Schaffung einer dritten Erstaufnahme-Einrichtung" für Asylbewerber allesamt abgeschmettert. Die Oppositionsparteien werten dies als brüske Abkehr von der Asylreform,die Müller erst kürzlich angekündigt hatte. "Die CSU unterstützt offenbar allenfalls halbherzig den von Emilia Müller angekündigten Kurswechsel", sagte Christine Kamm, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD-Sozialexpertin Angelika Weikert meinte: "Die CSU verweigert ihrer Ministerin die Gefolgschaft."

Diese Befürchtungen wies der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer als unbegründet zurück: "Wir haben nicht gegen die Linie der Ministerin abgestimmt. Die Anträge der Opposition kamen uns vom Zeitpunkt her schlicht zu früh." Die CSU wolle erst prüfen, ob nicht etwa mehrere über Bayern verteilte kleine Einrichtungen sinnvoller und humaner seien, als eine neue große Erstaufnahme-Einrichtung. Vor Jahren habe es in Bayern noch neun Erstaufnahme-Einrichtungen gegeben, die aber aufgrund der zunächst zurückgehenden Asylbewerber-Zahlen auf zwei reduziert worden seien.

Flüchtlinge sollen in Büros unterkommen

Um zusätzliche Menschen aufzunehmen, will die Stadt leer stehende Gewerbeimmobilien anmieten und umbauen. München steht damit vor einer enormen Herausforderung, Stadtbaurätin Merk sieht die Gesamtsituation "mit Sorge". Von Dominik Hutter, Sven Loerzer und Katja Riedel mehr ...

"Es ist nicht ganz so einfach, eine Erstaufnahme-Einrichtung einzurichten", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, der auch als Integrationsbeauftragter der Staatsregierung tätig ist. Die von der Sozialministerin angekündigten Reformen der bayerischen Asylpolitik seien eben nicht - wie die Oppositionsparteien suggerierten - "zwischen Tür und Angel umsetzbar". Nach Neumeyers Auffassung hätten die Anträge der SPD und der Grünen "eine dynamische Flüchtlingspolitik eher behindert als gefördert".

Die SPD-Sozialexpertin Angelika Weigert indessen forderte Sozialministerin Müller auf, "sich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen und ihre Versprechen zur Verbesserung der Asylpolitik einzuhalten". Neumeyer reagierte darauf verärgert: "SPD und Grüne verbreiten bewusst falsche Tatsachen. Die CSU-Fraktion unterstützt selbstverständlich neue Erstaufnahme-Einrichtungen."