Von Christian Sebald

In Weiden verhindern 300 Landwirte die Erzwingungshaft gegen einen Bauern. Der will seine Kühe nicht impfen lassen.

Etwas verlegen steht Werner Reinl oben auf dem Anhänger vor dem Gefängnis in Weiden. "Mit so vielen Leuten hab ich wirklich nicht gerechnet", ruft der 34-jährige Milchbauer in breitem Oberpfälzisch sichtlich gerührt. Dann hält er ein Papier hoch. Es ist die Quittung der Justizkasse in der Weidener Haftanstalt.

Die Quittung über 500 Euro Bußgeld und 28 Euro Bearbeitungsgebühr, die der Milchbauer bezahlen sollte, weil er sich weigerte, seine 110 Rinder gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Und die er auf keinen Fall bezahlen wollte - selbst wenn er dafür ins Gefängnis hätte gehen müssen.

Reinl hat das Bußgeld nicht bezahlt, und er muss auch nicht ins Gefängnis. Auf einer Kundgebung vor der Haftanstalt haben am Montag 300 Bauern für das Bußgeld gesammelt, damit Reinl es bar an der Justizkasse einzahlen kann. "So weit, dass einer von uns ins Gefängnis muss, weil er für seine Überzeugung eintritt, so weit lassen wir es nicht kommen", sagt Johannes Wachinger von der Interessengemeinschaft für gesunde Tiere.

Es ist eine einzigartige Kundgebung an diesem Montag vor dem Weidener Gefängnis. Laut schallt es "Steht auf, wenn ihr Bauern seid", etliche Demonstranten läuten ohrenbetäubend mit Kuhglocken, andere tragen Transparente mit krakeligen Aufschriften wie: "Wann kommt die Folter für Impfverweigerer?" und "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" oder "Wir sind keine verrückten Demonstranten, wir sind verzweifelte Bauern".

Einer hat sogar seine Kuh mitgebracht. Bedächtig steht Kuh Stasi unter den Bauern und lässt sich von dem Geschrei nicht aus der Ruhe bringen. Sogar aus Rosenheim und Traunstein sind Bauern in die Oberpfalz gefahren, um sich mit dem Impfverweigerer Reinl zu solidarisieren. Bis elf Uhr vormittags hatte er Zeit, das Bußgeld zu bezahlen. Andernfalls hätte er eine Woche Erzwingungshaft antreten müssen.

Natürlich sind alle, die hier demonstrieren, Impfverweigerer. "Die Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit schadet unseren Viechern mehr, als sie ihnen nützt", sagt Johannes Wachinger. In seiner Interessengemeinschaft haben sich Hunderte Impfgegner zusammengeschlossen. Wie jeder Demonstrant hier weiß Wachinger von Berufskollegen, in deren Ställen nach der Impfung ganz plötzlich und auf unerklärliche Weise Rinder verendet sind, trächtige Kühe den Nachwuchs verworfen haben oder "einfach die Kälber nicht mehr gscheid auf die Fiaß gekommen sind", wie einer empört seinem Nebenmann erzählt.

Deshalb lehnen sie die Impfung ab, deshalb riskieren sie Strafverfahren und Bußgelder, deshalb ziehen sie vor die Gerichte, und deshalb lässt hier keiner ein gutes Haar an der Staatsregierung, den Landräten und der CSU. Sie sind es, die nach einhelliger Überzeugung die Impfungen durchsetzen wollen und sich damit wieder einmal als "Interessenvertreter der Agrarkonzerne" erweisen. So steht es auf den Transparenten.

Unterschiedliche Vorgehensweisen

Tatsächlich geht die Zwangsimpfung auf eine Allgemeinverfügung des Bundes zurück, sie wurde 2008 noch unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister und jetzigen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer erlassen. Zwar sind bis jetzt nur wenige Rinder von der Tierseuche befallen worden. In Bayern wurden 2007 - dem Jahr, als sie bisher am schlimmsten grassierte - 282 Infektionen gezählt, bei 3,4 Millionen Rindern im Freistaat. Aber Bund und Bundesländer wollen die Blauzungenkrankheit erst gar nicht richtig zum Ausbruch kommen lassen.

Deshalb haben sie die Pflichtimpfung angeordnet, und "deshalb drängt das Gesundheitsministerium in München auch darauf, dass wir sie durchsetzen", sagt Simon Wittmann, CSU-Landrat von Neustadt an der Waldnaab, der die Erzwingungshaft gegen Impfverweigerer Reinl erwirkt hat. "Wir haben keine Wahl, selbst wenn ich noch so viel Sympathie für Reinl hätte."

Bei den Methoden, wie der Impfzwang durchgesetzt wird, gibt es offenkundig unterschiedliche Vorgehensweisen. Mancher Landrat greift hart durch. Die Bauersfrau Beate Niebler aus Neumarkt in der Oberpfalz etwa berichtet, dass man ihr seit diesem Frühjahr schon dreimal das Konto gepfändet habe - "jedes Mal aus heiterem Himmel, das ist ein unglaublicher Psychoterror, der da läuft".

Für gesunde Lebensmittel sorgen

Der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell hingegen hat offenbar erst einmal gar nichts unternommen. "Wer letztes Jahr die Impfung seiner Kühe verweigert hat, dem passiert gar nichts, das hat uns der Landrat zugesichert", sagt Elisabeth Seidl aus Vogtareuth. "Und denen, die dieses Jahr nicht impfen lassen, hat er jetzt eine Ankündigung geschickt, dass er daran denkt, ein Verfahren einzuleiten." Dazu muss man wissen, dass Rosenheim die Region mit den meisten Impfverweigerern Bayerns ist. Wenigstens 300 sollen fest entschlossen sein, ihre Kühe keinesfalls impfen zu lassen.

So gesehen liegt Landrat Wittmann in der Mitte - "denn eine Kontopfändung ist eine ungleich härtere Maßnahme als die Androhung einer Erzwingungshaft", wie er sagt. "Da kann es sich der Bauer zumindest noch einmal überlegen." Impfverweigerer Reinl jedenfalls überwand vor dem Gefängnis schnell seine erste Verlegenheit. "Wir Bauern sind doch die, die für gesunde Lebensmittel sorgen müssen. Egal ob Staatsregierung, CSU oder Pharmalobby, alle wollen uns immer nur vorschreiben, wie's geht", rief er unter lautem Beifall in die Menge. "Es ist höchste Zeit geworden, dass wir Bauern aufgestanden sind. Und es wird Zeit, dass noch mehr aufstehen."

(SZ vom 23.06.2009/segi)