Das letzte Tafelsilber wird verkauft: Die schwarz-gelbe Staatsregierung will zur Finanzierung ihres Investitionsprogramms "Aufbruch Bayern" auch die noch verbliebenen Eon-Aktien des Freistaats einsetzen. Ein entsprechender Bericht des Münchner Merkur wurde am Mittwoch in Koalitionskreisen in München bestätigt.
"Bei guter Kursentwicklung" sollten die Eon-Aktien im Laufe der kommenden Jahre verkauft werden, hieß es. Derzeit sind die Papiere den Angaben zufolge rund 630 Millionen Euro wert. Der größere Teil des "Aufbruch"-Programms solle aber aus anderen Rücklagen des Freistaats finanziert werden.In das Programm "Aufbruch Bayern" sollen über mehrere Jahre verteilt rund 1,05 Milliarden Euro fließen. CSU und FDP verständigten sich zuletzt auch auf die genaue Aufteilung der Mittel: 432 Millionen Euro sollen für Innovationen und Investitionen ausgegeben werden, 388 Millionen für die Bildung und 227 Millionen für den Bereich Familie.
Die Landtags-Opposition kritisierte das Paket als Augenwischerei und als Sammelsurium von ohnehin schon lange notwendigen Investitionen. Auch die regionale Aufteilung der Mittel steht fest - wobei sich die Aufteilung am Anteil der einzelnen Regierungsbezirke an der bayerischen Gesamtbevölkerung orientiert. 382 Millionen Euro sollen nach dem Willen von CSU und FDP nach Oberbayern fließen, 83 Millionen nach Niederbayern und 138 Millionen nach Schwaben. 111 Millionen Euro kommen der Oberpfalz zugute, 112 Millionen gehen an Unterfranken, 139 Millionen an Mittelfranken und 83 Millionen gehen an Oberfranken.
Entscheidung nächste Woche
Endgültig sollen die beiden Regierungsfraktionen am Donnerstag grünes Licht für Haushalt und "Aufbruch"-Programm geben. Kommende Woche entscheidet das Kabinett. Gut die Hälfte der gesamten Mittel werden für bayernweite Projekte gleichmäßig über alle Regierungsbezirke verteilt - der Rest ist örtlich konkret zugeordnet.
Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisierte, mit dem "Aufbruch"-Programm würden seit langem vorhandene Löcher gestopft. Nur wenige Maßnahmen verdienten das Label "Aufbruch", und die seien mit schmerzhaften Kürzungen an anderer Stelle verbunden. Denn die Ministerien müssten zunächst sparen, um die Mittel dann anderswo wiederzubekommen. "Wenn die Staatsregierung ehrlich wäre, würde sie das Programm "Erst Abbruch, dann Aufbruch" nennen", sagte Halbleib.
Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler, Manfred Pointner, bezeichnete das Programm als "klassische Augenwischerei". Es sei unverständlich, warum zunächst eingespart werde, um dann wieder Geld für ein Sonderprogramm auszugeben, das man genauso gut über den regulären Haushalt hätte finanzieren können, erklärte er.
Claudia Stamm (Grüne) sagte über das Programm: "Das ist kein Aufbruch, sondern ein Bauchladen von Projekten, die aus dem ganz normalen Haushalt in ein Sonderprogramm umgeschichtet werden." Zudem kritisierte sie den geplanten Verkauf der Eon-Aktien. Es sei Spekulation, wie sich deren Kurs entwickle. "Der Finanzminister plant Einnahmen ein, deren Höhe er noch gar nicht abschätzen kann."