Presseschau zum Fall Mollath "Das kennt man nur aus Diktaturen oder Kafka-Romanen"

Gustl Mollath ist frei. Nach sieben Jahren ist er am Dienstag aus der Psychiatrie in Bayreuth entlassen worden. Der Fall treibt auch die Kommentatoren um: Während die einen funktionierende Kontrollmechanismen bei der bayerischen Justiz sehen, befürchten andere, dass es "mehrere Gustl Mollaths geben könnte". Einige sehen die CSU als Gewinner.

Eine Presseschau.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Im Fall des Gustl Mollath gilt es Legenden vorzubeugen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich nicht öffentlichem Druck gebeugt. Die Aufmerksamkeit, die Mollaths Schicksal entgegengebracht wird, ist zwar enorm. Aber die Nürnberger Richter haben einfach ihre Arbeit getan. (...) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann auch nicht als Beleg dafür gelesen werden, dass etwas faul im Rechtsstaat Deutschland ist. Im Gegenteil: Es ist zwar beunruhigend, wie lange es gedauert hat, ehe Mollath sein Ziel eines neuen Prozesses erreicht hat. Aber die Kontrollmechanismen der Justiz funktionieren letztlich."

taz: "Gericht befreit CSU von Mollath: Für die bayerische Landesregierung ist der Beschluss äußerst praktisch, weil damit der mutmaßliche Justizirrtum weitgehend aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten wird. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) muss sich nun nicht mehr ständig für die vermeintlichen Fehler ihrer Justiz rechtfertigen."

Die Welt: "Die Nürnberger Entscheidung mag nun ein bisschen Vertrauen in die beschädigte Justiz zurückgeben. Dennoch stellt sich natürlich unweigerlich die Frage: Wie oft wird bei Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht eigentlich geschlampt?"

Frankfurter Rundschau: "Die Jahre sind für Mollath unwiederbringlich verloren. Keine Rehabilitierung - falls die Wiederaufnahme mit einem Freispruch enden sollte - und keine Entschädigung können sie ihm ersetzen. Sofern der Fall Mollath etwas Gutes haben sollte, könnte es nur die angekündigte Reform des Strafrechts sein, die das Risiko mindert, für eine Bagatelle in der Psychiatrie zu verschwinden."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: "Der Fall Gustl Mollath ist ein Justizskandal. Was der Mann aus Nürnberg ein Jahrzehnt lang ertragen musste, damit ihm nun endlich das zuteil wird, was wir in einem Rechtsstaat für selbstverständlich halten, nämlich ein fairer Prozess mit einer Beweiswürdigung, das kennt man nur aus Diktaturen oder Kafka-Romanen. Gutachter, die ihn in einer Fortschreibung als geisteskranken Gewalttäter einstufen, ohne ihn gesehen zu haben, eine Staatsanwaltschaft, die seinen Vorwürfen nicht entschlossen genug nachgeht, die sich längst als wahr entpuppt haben und Verfahrensfehler, wohin man blickt: Dass das Oberlandesgericht Nürnberg all die Schlampereien nun endlich entdeckt, ist ja erfreulich, aber furchtbar spät: Bayern hat dem Mann zehn Lebensjahre gestohlen."

Berliner Zeitung: "Neben Mollath dürfte am Dienstag aber auch noch jemand anderem ein großer Stein vom Herzen gefallen sein: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Denn wo immer der CSU-Chef in den vergangenen Monaten auch hinkam - immer wieder wurde er von Bürgern auf den Fall Mollath angesprochen. Die CSU wurde für Mollaths Schicksal mitverantwortlich gemacht - das konnte Seehofer im Landtags- und Bundestagswahljahr nicht passen."

Stuttgarter Zeitung: "Um eines klar zu sagen: die Unschuld von Gustl Mollath ist von den Nürnberger Richtern nicht behauptet worden. Auch am Ende eines neuen Prozesses kann ein Schuldspruch stehen. Aber der darf nicht so zu Stande kommen wie das Grundurteil aus dem Jahr 2006. Das strotzt vor offensichtlichen Fehlern und Ungereimtheiten. Niemand, der den Richterspruch von damals gelesen hat, kann nachvollziehen, dass in Deutschland so Recht gesprochen wird. Es macht Angst, dass es engagierte Journalisten brauchte, um darauf hinzuweisen. Es macht Angst zuzusehen, wie sich die Justiz dagegen wehrt, Fehler zuzugeben. Und es bleibt die Befürchtung, dass es mehrere Gustl Mollaths geben könnte."

Frankenpost: "Einzig verwunderlich allerdings bleibt, warum die Gerichte und Richter im Freistaat, die sich ständig und zu recht gegenseitig ihrer Unabhängigkeit versichern, so unterschiedlich entscheiden. Während die Regensburger Richter keine Gründe sahen, Mollaths Verfahren neu aufzurollen, liefern die Richter in Nürnberg der Gründe ausreichend viele und starke."