Die Staatsregierung drängt weiter auf massive Hilfen für die krisengeschüttelten Milchbauern. "Die bisherigen Maßnahmen auf EU- und Bundesebene reichen nicht aus, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren", sagte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München.
Zwar seien Soforthilfen und steuerliche Entlastungen wichtig, damit die Landwirte ihren Verpflichtungen nachkommen könnten. "Aber sie lösen das eigentliche Problem nicht, dass zu viel Milch auf dem Markt ist", sagte Brunner. "Wir müssen unbedingt Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringen." Nur dann werde der Milchpreis wieder anziehen.
Brunners Worte sind auch als Kritik an Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und den Ergebnissen von dessen Milchgipfel am Montag zu verstehen. Zwar hatten sich Branchenvertreter dort auf Soforthilfen geeinigt. Aber es gab keine Ergebnisse, wie man der gegenwärtigen Milchüberproduktion beikommen will. Schmidt, der am Dienstag an der Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnahm, zeigte sich nun offen für "ein Marktmanagement", das dazu führen solle, dass die Bauern weniger Milch produzieren und für sie dann bessere Preise erzielen könnten.
Ein "Marktmanagement" müsse her, sagt der Minister
Brunners Vorstellungen für ein solches Marktmanagement sind bereits ziemlich konkret. Wie seine Kollegen aus den anderen Bundesländern fordert er, finanzielle Hilfen für die Milchbauern künftig an die Bedingung zu koppeln, dass die Empfänger die Milchproduktion auf ihren Höfen drosseln.
Außerdem müssten Milchbauern und Molkereien künftig Milchliefermengen und Milchpreise vertraglich exakt fixieren. Denn nur so könne man die Milchmenge steuern, die auf dem Markt sei. Die bisher üblichen Lieferverträge enthalten in der Regel nur eine Abnahmeverpflichtung. Das heißt, dass die Molkereien den Bauern so viel Milch abnehmen müssen, wie deren Kühe geben - selbst wenn es keine Kunden für die vielen Milchprodukte mehr gibt.
Horst Seehofer ist schon im Boot
"Wenn sich das nicht ändert, und die Lieferverträge künftig nicht genaue Klauseln über Milchmengen, Preise und Vertragslaufzeiten enthalten, kommen wir aus der Krise nicht heraus", lautet Brunners Credo. "Notfalls ist da die EU gefordert." In der aktuellen Milchkrise zieht er außerdem eine zeitlich befristete EU-weite Verringerung der Milchproduktion in Betracht.
Den Segen von Ministerpräsident Horst Seehofer hat Brunner für seine Forderungen. In der Kabinettssitzung jedenfalls sei der Rückhalt für ihn groß gewesen, hieß es. Der Auftritt von Bundesagrarminister Schmidt hingegen wurde als eher schwach beurteilt. Der Milchpreis für die Bauern ist zuletzt auf ein Rekordtief von teilweise weniger als 20 Cent je Liter gefallen.