Polizeiaufgabengesetz Momente der leichten Distanzierung

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert die CSU auf, das PAG zurückzuziehen. Sie wirft Söder groteskes Vorgehen vor. Zum einen eine offene Diskussion anzukündigen, zum anderen vollendete Tatsachen zu schaffen, "das ist ganz schlechter politischer Stil", sagt Kohnen.

Dass die CSU das PAG am Dienstag verabschieden wird, daran lässt Söder keinen Zweifel. Es gibt aber Momente, in denen leichte Distanz aufblitzt. Das Gesetz sei ja schon im vergangenen Jahr begonnen worden, sagt Söder, es stamme also "nicht unmittelbar aus meiner Regierungszeit". Und "dass die Information offensichtlich nicht so erfolgreich war wie gedacht", das sei "ja seit Wochen klar". Das kann man als Spitze gegen Innenminister Joachim Herrmann werten, der das PAG zu vertreten hat. Nach der Großdemonstration in München hatte Herrmann die Diskussion verschärft, als er von "Lügenpropaganda" sprach, die "unbedarfte Menschen in die Irre geführt" habe.

Die Rückkehr zur alten Arroganz - ausgerechnet im Wahljahr

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Womöglich ein Resultat seiner Gemütslage, heißt es in der CSU. Herrmann fühle sich von den heftigen Protesten persönlich getroffen. Im Grunde gehöre der Innenminister ja zu den Liberalen in der Partei, müsse aber am meisten Kritik einstecken. Bei der Strategieklausur fehlte Herrmann, er besuchte am Wochenende den Katholikentag in Münster. Die Staatsregierung und der Ministerpräsident stünden hinter Herrmann und dem Gesetz, sagte Söder.

Im Parteivorstand bekam Söder für seinen Kurs Rückendeckung. Schon wegen der AfD könne die CSU beim Polizeigesetz nicht mehr zurück, sagte ein Vorstandsmitglied. Anders als bei der Bundestagswahl sucht die CSU jetzt die Frontalkonfrontation mit der Partei am rechten Rand. "Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren", kündigt Generalsekretär Blume in einem Strategiepapier an. Nur die CSU habe das "Bayern-Gen", könne Interessen des Freistaats vertreten. Bei der SPD sei "die eigene Orientierungslosigkeit Programm", bei der FDP "Verantwortungslosigkeit". Grüne träumten von "Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus", die Freien Wähler betrieben "Freibierpopulismus". Aber alle Parteien gelten in der CSU als "politischer Wettbewerber", das Prädikat "politischer Gegner" erhält nur die AfD. Wer Hass säe und die Gesellschaft spalte, "dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!"

Das Ziel der CSU ist offensichtlich: Wähler von der AfD zurückholen, ihre Funktionäre als unwählbar brandmarken. Sie will die Grundsatzdebatten jetzt führen, nicht in den letzten Wochen des Wahlkampfs. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in dem Papier weiter. Das Spektrum der CSU sei ohnehin wesentlich breiter, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Dort, wo die AfD Irrwitziges vertritt, und das ist nicht wenig, werden wir sie stellen, das ist klar. Aber ansonsten werben wir für unsere Politik und für die bürgerliche Mitte."

AfD-Chef Jörg Meuthen entgegnete, seine Partei sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. "Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet."

"Das ist so krass, da muss jeder was tun"

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