Polizeiaufgabengesetz Polizist bedroht SPD-Abgeordneten

  • Für seine ablehnende Haltung ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter von einem leitenden Polizeibeamten im Internet bedroht worden.
  • Ritter wirft der CSU vor, mit Stimmungsmache an derartigen Entgleisungen mit Schuld zu sein.
  • Am Dienstagabend will die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz in Bayern beschließen.
Von Lisa Schnell

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er "auch mal eine in die F..... hauen wollen", schrieb der Polizist an Ritter über Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, "solche Leut wie Sie gehören weg".

Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung. "Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen", sagt Ritter.

Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt. Kommentar von Heribert Prantl mehr ...

Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet er als ein Zeichen dafür, dass in der politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) "einiges aus dem Lot gerät". Eine Mitschuld sieht Ritter bei der CSU, die nur Stimmung mache. Er meint damit die Reaktion von Innenminister Joachim Herrmann, nachdem mehr als 30 000 Menschen am Donnerstag in München gegen das PAG demonstriert hatten. Herrmann sprach von einer teilweisen "Lügenpropaganda", von der sich viele in die Irre führen ließen.

Ministerpräsident Markus Söder versuchte die Debatte zu beruhigen. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag am Dienstagabend kündigte er eine Kommission an, die über die Umsetzung des Gesetzes wachen und es eventuell weiterentwickeln soll. Zudem sollen Polizisten in Schulen über das neue PAG informieren.

"Ich habe das Gefühl, dass die CSU versucht, die Polizei zu einer Vorfeldorganisation zu machen", sagt Ritter. Die Staatsregierung müsse darauf achten, dass die Polizei eine unparteiische Einrichtung ist und bleibt. Er erwartet, dass dem Polizeirat die klare Botschaft gesendet wird: "So was geht nicht." Bei Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sei er auf offene Ohren gestoßen. Der könne aber keine Bewertung abgeben.

Der Betroffene ist zu 100 Prozent freigestellter Hauptpersonalrat, deshalb dürfe der Dienstherr seine Tätigkeit inhaltlich nicht bewerten, so Schmidbauer. Bei einem gewöhnlichen Polizeibeamten kann in so einem Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, das eine Geldbuße zwischen 200 und 300 Euro zur Folge haben könnte.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeiaufgabengesetz

Die Novellierung ist in Bayern äußerst umstritten. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell mehr...

Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der DpolG, sagt dazu: "Er ist nicht als Funktionsträger aufgetreten, sondern als Privatperson." Ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde, müsse das Ministerium prüfen. Die Aussage von Schmidbauer aber überrascht ihn: "Dass Personalräte einer anderen Bewertung unterliegen sollen, verwundert mich eher." Dennoch sei das kein Ton, den "wir begrüßen oder übernehmen" würden. "Wir sind für eine sachlich kritische Auseinandersetzung mit Kritikern des PAG."