Politik in Bayern Polizeigesetz an Schulen? Lehrer sind gegen Söder-Pläne

Stunden vor der Abstimmung hatten Schüler und Studenten gegen das Polizeigesetz demonstriert.

(Foto: Florian Peljak)
  • Ministerpräsident Markus Söder will an Schulen über das neue Polizeiaufgabengesetz informieren.
  • Ein Lehrerverband und die Gewerkschaft GEW warnen vor diesem Schritt: "Auch noch Polizisten in die Schulen zu schicken, damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht!"
  • Am Dienstag hat der Landtag die Gesetzesnovellierung verabschiedet. Eine Übersicht über die Änderungen finden Sie hier.
Von Lisa Schnell

Die Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder, Polizisten in Schulen zu schicken, um über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) aufzuklären, nimmt zu. Der Auftritt von Beamten der Geheimdienste und Bundeswehrsoldaten an Schulen sei mehr als problematisch, teilte Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. "Auch noch Polizisten in die Schulen zu schicken, damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht!"

Nachdem mehr als 30 000 Menschen vergangenen Donnerstag in München gegen das PAG demonstrierten, kündigte Söder eine Info-Offensive an. Polizisten sollten an Schulen und Hochschulen aufklären, wie das PAG in der Praxis aussehe. An der Richtigkeit des Gesetzes aber hielt Söder fest. Am Dienstag wurde es im Landtag mit der CSU-Mehrheit beschlossen. "Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat", heißt es in dem Schreiben der GEW Bayern. In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gebe es einen klaren Konsens. In der Gesellschaft diskutierte Themen müssten auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden.

Ein Polizeibeamter, der an Schulen zum PAG spricht, könne das nicht leisten. Es müsse sichergestellt sein, dass Polizisten "nur zusätzlich zur Anwesenheit der regulären Lehrkraft für Sozialkunde in den Unterricht kommen können". Zudem müssten ein ausgewiesener Kenner sowie Kritiker des PAG hinzugezogen werden.

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik des Bayerischen Lehrer und Lehrerinnenverbands (BLLV). "In dem Moment, wo Schule missbraucht wird für Themen im Wahlkampf, können wir als Demokraten nicht mitgehen", sagt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Ginge es um mehr als Wahlkampf, sieht sie eine Chance für politische Bildung. Dazu müssten Schüler auch etwas über die politischen Hintergründe und Prozesse erfahren.

Verbände und der Hauptpersonalrat im Kultusministerium müssten miteinbezogen werden. Söder kündigte zudem eine Kommission an, die die Umsetzung des Gesetzes evaluieren soll. Es ist das erste Mal, dass ein solches Gremium eingesetzt wird. Es soll zeitnah zusammentreten.

"Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung. Interview von Thomas Jordan mehr...