Politischer Aschermittwoch Alle gegen die NPD

Die rechte Szene trifft sich am politischen Aschermittwoch in Deggendorf. Ein Bündnis aus Kirchen und Parteien wird sie mit einem bunten Protest empfangen. Die Polizei erwartet einen schwierigen Einsatz.

Von Wolfgang Wittl

Zum Wesen des politischen Aschermittwochs gehört es, dass die Parteien wenig rücksichtsvoll miteinander umgehen. Auch dieses Jahr werden die Redner der CSU in Passau, der SPD in Vilshofen, der Grünen in Landshut und der FDP in Dingolfing kräftig aufeinander einschlagen. Nur in Deggendorf wird alles anders sein: Dort kommt es parteiübergreifend zum Schulterschluss gegen einen Gegner, der durch seine rechtsextreme Gesinnung nicht nur die politische Grundordnung des Staates, sondern ganz konkret das Lebensgefühl der Stadt bedroht. Doch das wollen sich die Deggendorfer nicht länger gefallen lassen.

Seit die NPD 2009 dort zum ersten Mal ihren politischen Aschermittwoch abhielt, wächst bei den 32.000 Einwohnern die Sorge, Deggendorf könne sich zum braunen Auffangbecken entwickeln. "Ich hoffe nicht, dass es so kommt", sagt Oberbürgermeisterin Anna Eder (CSU), doch ihre Möglichkeiten, gegen den demokratisch legitimierten Feind anzugehen, sind begrenzt. Ein Gasthaus stellt der NPD bereitwillig Räume zur Verfügung. Zur Abendveranstaltung am Mittwoch mit dem Bundesvorsitzenden Holger Apfel werden etwa 100 Besucher aus der rechten Szene erwartet. Die Verfassungsschützer sind seit Monaten alarmiert: "Deutliche Aktivitäten" habe man im Raum Deggendorf festgestellt, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Für den evangelischen Pfarrer Gottfried Rösch kommt dies nicht überraschend: Er ist der Auffassung, dass "das unterschwellige Arbeiten der NPD jahrelang nicht ernst genommen" wurde. "Viele Kultur- und Entscheidungsträger wollten nichts davon wissen." Bei den Bundes- und Landtagswahlen erzielte die niederbayerische NPD zuletzt mit knapp zwei Prozent ein im Landesvergleich überdurchschnittliches Ergebnis. Dabei ist die NPD für Rösch nur "das parlamentarische Aushängeschild". Im Monatsrhythmus wird in der Region auf Kundgebungen, Parteitagen oder Rockkonzerten braunes Gedankengut verbreitet.

Die rechte Szene suche sich Orte, in denen sie keinen Widerstand verspüre, hat Rösch beobachtet. Genau diesen Eindruck will das "Netzwerk Bunter Landkreis Deggendorf", dessen Sprecher Rösch ist, nun ändern. Schon am Bahnhof will es am Mittwoch die NPD-Sympathisanten mit Plakaten empfangen, auf einer Kundgebung mit Bundes- und Landespolitikern werden von 17 Uhr an zehn Redner und eine Band auftreten. Die Polizei erwartet einen schwierigen Einsatz. Im vergangenen Jahr verhinderte sie nur mit großer Mühe eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremen und antifaschistischen Gegnern. Von Routine könne nach den Morden der rechtsextremen Zwickauer Zelle keine Rede sein, sagt ein Polizeisprecher: "Aber wir werden vorbereitet sein."

Offiziell gibt sich die NPD derzeit zahm, sie fürchtet einen Verbotsantrag. Wohl auch deshalb sagte ihr Chef Apfel unlängst im Spiegel: Demos in Schwarz, das wirke "eher abschreckend", er wünsche sich "freundliche Farben". Diesen Wunsch werden ihm die Deggendorfer erfüllen. Auf einer vier mal zwei Meter großen Platte dürfen Graffiti-Sprayer gegen rechte Parolen ansprühen. Ihr einziger Auftrag: Möglichst bunt soll es sein.