Klausuren Worüber Bayerns Politiker reden wollen

Die CSU-Landtagsfraktion verklausuliert sich wie immer in Wildbad Kreuth. Draußen-Fotos machen hier besonders viel her.

(Foto: Frank Leonhardt, dpa)

Die bayerischen Parteien gehen traditionell im Januar in Klausur. Ein Thema beschäftigt dabei alle.

Von Nadeschda Scharfenberg

Der Januar ist traditionell der Klausuren-Monat bei den bayerischen Parteien. Den Auftakt macht diese Woche die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, danach sind die vier Landtagsfraktionen an der Reihe. Ein Überblick über das Klausurgeschehen 2016.

Freie Wähler

Eigentlich kommt das Wort Klausur ja vom lateinischen Verb claudere = schließen. Weil man sich einsperrt, um wichtige Dinge zu besprechen. Die Freien Wähler, die sich vom 11. bis 13. Januar im oberbayerischen Laufen treffen, nehmen das mit dem Einschließen nicht ganz so genau. Denn gleich am ersten Tag, direkt nach der Begrüßung durch Fraktionschef Hubert Aiwanger und einem Kurzreferat über die aktuelle politische Lage, verlassen die Abgeordneten das Tagungshotel Kapuzinerhof wieder, um die Molkerei Berchtesgadener Land in Piding zu besichtigen. Die Freien Wähler wollen dort das Problem der Discounter-Dumpingpreise thematisieren und über regionale Vermarktungskonzepte sprechen.

Nachmittags wird der Bezirkshauptmann von Salzburg-Umgebung, Hofrat Mag. Reinhold Mayer, zu Gast sein. Eingeladen ist er aber nicht als lebendes Beispiel für die Schönheit österreichischer Amtstitel, sondern als Ansprechpartner für grenzüberschreitende Flüchtlingsfragen und Verkehrsprojekte. Am zweiten Klausurtag geht es um Wirtschaftspolitik und vor allem um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, bevor die Klausur am dritten Tag mit einer Diskussion über gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ausklingt.

Grüne

Bei den Grünen haut das schon eher hin mit dem Einschließen, zumindest auf den ersten Blick. Sie suchen nämlich gar nicht erst das Weite, sondern bleiben in München und tagen vom 13. bis 15. Januar im Landtag. Auch bei ihnen nimmt die Diskussion über Flüchtlinge und Integration einen großen Raum ein. Weil die Grünen aber die Grünen sind, muss es natürlich auch um Klimapolitik und Umweltschutz gehen, um sauberen Strom und grüne Landwirtschaft.

Und siehe da: Auch die Grünen bleiben nicht in ihrem Kämmerlein hocken, sondern besuchen am zweiten Klausurtag den Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen an der Technischen Universität München. An Tag drei steht das Thema Sicherheitspolitik auf dem Programm. Anders als die Freien Wähler kommen die Grünen ohne Besuch aus Österreich aus und diskutieren lieber mit Gästen aus Berlin (Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt) und Schleswig-Holstein (Energiewendeminister Robert Habeck).

CSU

Die CSU-Landtagsfraktion verklausuliert sich wie immer in Wildbad Kreuth, vom 19. bis 21. Januar - und hofft auf schönes Wetter, damit sie sich nicht drei Tage lang im leicht angegilbten Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung einsperren muss. Außerdem machen Draußen-Fotos einfach mehr her, am besten bei Sonnenschein. Und so ist das Pressestatement des prominentesten Gastes, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 20. Januar auch vor dem Haupteingang angesetzt. Wenn das Wetter mitspielt.

Die CSU als Quasi-Staatspartei hat natürlich die tollsten Gäste: neben der Kanzlerin den Bundesfinanzminister, Estlands Premier, den Chef der britischen Regierungszentrale, den Bischofskonferenz-Vorsitzenden und den Interpol-Generalsekretär, um nur einige zu nennen. Und auch bei der CSU ist ein Österreicher zu Besuch, aber nicht so ein kleiner Bezirkshauptmann, sondern der Außenminister höchstselbst. Die Klausur steht unter dem Motto "Die Bürger im Blick", worunter sich von Flüchtlingspolitik über den Abbau von Bürokratie bis hin zu christlicher Verantwortungsethik alles subsumieren lässt.

SPD

Die SPD tagt zum selben Zeitpunkt wie die CSU, wie immer im schwäbischen Kloster Irsee. Ein detailliertes Programm hat sie noch nicht verschickt, deshalb sei nur so viel verraten: Hauptthema sind, Überraschung, die Flüchtlinge. Zu Gast ist der Buchautor Ahmad Mansour. Er stammt aus einem arabischen Dorf in Israel, lebt in Berlin - und ist garantiert kein Österreicher.

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