Politik CSU-Umweltpolitiker kritisieren Seehofer

Die Umweltpolitiker in der CSU üben massive Kritik an der Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung. Mit ihrem restriktiven Kurs gegenüber Photovoltaik, Windkraft und Biogas hätten Ministerpräsident Horst Seehofer und das Kabinett den Ausbau der erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen gebracht, erklärte der Ansbacher Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung, Josef Göppel, am Samstag auf der Landesversammlung des Arbeitskreises in Regensburg. In einer Resolution forderten die Arbeitskreis-Mitglieder die CSU-Spitze deshalb auf, ihren Kurs endlich aufzugeben.

Nach Göppels Überzeugung gefährden Seehofer und Co. mit ihrer gegenwärtigen Politik nicht nur das Ziel ihres Energiekonzeptes aus dem Jahr 2011, nach dem im Jahr 2021 die Hälfte des Stromverbrauchs in Bayern aus den erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Die Staatsregierung missachte auch einen politischen Grundsatz, der seit Franz Josef Strauß Gültigkeit für eine jede Staatsregierung besessen habe. Bayern, so das Credo von Strauß, dürfe sich in der Energieversorgung nie von anderen abhängig machen. Zugleich erinnert Göppel Seehofer daran, dass die CSU den Wählern noch vor der Landtagswahl 2013 versprochen habe, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Auf dem Programm der Landesversammlung standen auch Vorstandswahlen. Arbeitskreis-Chef Göppel wurde mit übergroßer Mehrheit im Amt bestätigt.