Könnte es sich ein Mitglied des Gemeinderats erlauben, schlechte Arbeit zu leisten? Als Handwerker wohlgemerkt, nicht als Gemeinderat. Der Bürgermeister von Pleiskirchen beantwortet diese Frage mit Nein. Gerade ein örtlicher Handwerker und Gemeinderat werde sich doch besondere Mühe geben, sagte Zeiler dem Alt-Neuöttinger Anzeiger. Die Zeitung hatte ihn mit dem Ergebnis einer Rechnungsprüfung für seine Gemeinde durch das Landratamt Altötting konfrontiert: Dessen Prüfer finden es "nicht unbedenklich", dass der 15-köpfige Pleiskirchener Gemeinderat Arbeiten bei der Schul- und Rathaussanierung an drei seiner eigenen Mitglieder vergeben hat, darunter an Zeiler selbst, der von Beruf Schreiner ist.
Dass er, ein Elektriker und ein Innenausbauer, diese Aufträge erhalten haben, sieht das Landratsamt dabei ausdrücklich nicht als rechtswidrig an. Die drei hätten weder mitgestimmt, als ihre Ratskollegen ihnen die Aufträge zusprachen, noch hätten sie die konkurrierenden Angebote gekannt. Also alles rechtens. Trotzdem hielte man es für angebracht, wenn eine Gemeinde bei solchen Summen nicht nur lokal, sondern "in einem größeren Rahmen" ausschreiben würde, heißt es aus Altötting. Die drei Räte sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt; einer hat angekündigt, gegen die Formulierung "nicht unbedenklich" zu klagen. Er hat sich bei seiner Innung rechtlichen Rat geholt. Demnach ist es "nicht zu beanstanden, wenn sich ein Gemeinderat an einer öffentlichen beschränkten Ausschreibung der Gemeinde beteiligt". Nur am Verfahren "mitwirken" dürfe er eben nicht. Ihn von vorneherein auszuschließen, käme einem Berufsverbot gleich.
Wenn man das alles so strikt auslege, werde bald kein Handwerker mehr in einem Gemeinderat sitzen und der Lokalpolitik viel Sachverstand verloren gehen, sagt Bürgermeister Zeiler, der schon Anrufe von besorgten Kollegen erhalten hat. Denn solche Vergaben seien "in jedem Rathaus üblich". Eine Nachfrage bei mehreren Bürgermeistern ergibt, dass derlei jedenfalls immer wieder mal vorkommt. Auch beim Bayerischen Gemeindetag kennt man das "Spannungsfeld", sagt Sprecher Wilfried Schober. Gemeinderäte sollten "ein Spiegelbild der Gesellschaft" sein und daher nicht nur aus Verwaltungsbeamten und Lehrern bestehen. Über die Berufe der rund 32 000 ehrenamtlichen Gemeinderäte in Bayern führt niemand Buch. In kleinen Gemeinden sitzen aber oft viele Bauern und Handwerker im Rat. Ob sich da mal ein Einzelner einen Vorteil verspreche, lasse sich kaum sagen, betont Schober. Es gelte jedenfalls, dass man aus dem Ehrenamt weder "unmittelbaren persönlichen Vorteil" ziehen dürfe noch einen Nachteil erleiden. Die juristschen Kommentare dazu füllten Bände. Und in der Praxis kenne man sich halt in einer kleinen Gemeinde.
In Pleiskirchen, wo inklusive Zahntechniker mehr als ein Drittel der Räte Handwerker sind, findet Bürgermeister Zeiler das sehr gut: Ein örtlicher Handwerker erledige auch mal was gleich und umsonst, wo ein auswärtiger Betrieb in sechs Wochen einen teuren Techniker schicke. Im Landratsamt will man aber "kein Iota" von dem Hinweis abrücken und erwartet eine Stellungnahme bis April. Beschließen muss auch die der Gemeinderat.