Drei Jahre nach Rettung der Landesbank durch Milliardenkredite und Garantien des Freistaats will Finanzminister Markus Söder (CSU) alle Politiker aus den Kontrollgremien der BayernLB abziehen. "Es ist das Ziel der Koalition, die Landesbank zu entpolitisieren", sagte Söder am Freitag in München.
Politiker haben ihre Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der Landesbank nur ungenügend ausgeübt. Jetzt will Finanzminister Markus Söder die Aufsicht über die Staatsbank allein Fachleuten überlassen.
(Foto: dpa)Er wolle mit diesem Schritt die "Wettbewerbsfähigkeit der Bank" stärken und die Landesbank auf einen möglichen Verkauf an Private vorbereiten. Söder will demnächst dem Kabinett einen Vorschlag zur Änderung der Gesetze vorlegen, abschließend hat der Landtag darüber zu befinden.
Im Jahr 2008 hatte der Freistaat die Bank mit zehn Milliarden Euro vor dem Untergang bewahrt. Das Geldinstitut hatte sich verspekuliert und sich unter anderem die marode österreichische Hypo Alpe Adria andrehen lassen. Die Kontrollmechanismen hatten offenkundig versagt.
Ein Untersuchungsausschuss war zu dem Ergebnis gekommen, dass die früheren CSU-Verwaltungsräte bei der Kontrolle versagt hatten und mitverantwortlich für das Milliardendesaster sind. Im Zuge der Sanierung der Landesbank nimmt sich Söder jetzt die Aufsichtsstrukturen vor.
Geht es nach dem Willen des Finanzministers, so sollen bereits zum 1. Januar 2013 die Politiker aus den Kontrollgremien abgezogen werden. Derzeit gehören dem elfköpfigen Verwaltungsrat der Landesbank neben Markus Söder die weiteren Minister Joachim Herrmann (Innenressort, CSU) und Martin Zeil (Wirtschaft, FDP) qua Amt an. Daneben überwachen Fachleute, Beamte sowie Arbeitnehmer- und Sparkassenvertreter die Geschäfte.
Söder will den Verwaltungsrat bis zum Januar durch einen ebenfalls elfköpfigen Aufsichtsrat ersetzen, in den die Politik lediglich zwei Staatsbeamte entsendet. Der Aufsichtsrat soll künftig selbst seinen Vorsitzenden bestimmen. Bislang ist das automatisch der bayerische Finanzminister. Ferner steigt die Anzahl der externen Experten von bisher vier auf fünf, die der Arbeitnehmervertreter wird auf zwei verdoppelt.
Kritik aus der Opposition
Die Eigentümer der Landesbank - 94 Prozent der Anteile gehören dem Freistaat, sechs den bayerischen Sparkassen - wollen ihren Einfluss auf die Bank künftig durch die Generalversammlung geltend machen. Das Gremium existiert bereits, tagt bislang jedoch lediglich einmal im Jahr.
Das will Söder ändern. Vierteljährlich soll die Generalversammlung tagen, über deren genaue Zusammensetzung sich Söder noch Gedanken macht. Sie wird alle Mitglieder des Aufsichtsrates berufen und abbestellen können.
Mit diesen Veränderungen will Söder nach seinen Angaben künftig auch möglichen Interessenkonflikten aus dem Weg gehen. Als Finanzminister des Freistaates habe er beispielsweise ein Interesse daran, dass die Landesbank möglichst rasch die Milliardenkredite an den Freistaat zurückzahle.
In seiner Funktion als Verwaltungsrat müsse er hingegen darauf achten, dass das Institut nicht zu sehr geschwächt werde. Innenminister Joachim Herrmann etwa lässt sich seit geraumer Zeit bei Verwaltungsratssitzungen vertreten, weil auch er meint, in einem Interessenkonflikt zu stecken.
Die Opposition im Landtag warnt davor, die Kontrolle durch die Politik aufzugeben. Die Landesbank-Expertin der SPD, die Abgeordnete Inge Aures , erklärte: "Es kann nicht sein, dass bei der Kontrolle einer staatlichen Bank weder die Staatsregierung noch die Volksvertretung beteiligt sind." Aures begrüßt allerdings, dass Fachleute im Aufsichtsrat vorgesehen sind.
Die Landtags-Grünen kritisieren Söders Vorstoß. "Es waren die politischen Spitzen der CSU, die die BayernLB in ein Desaster geschickt haben", sagte der Abgeordnete Eike Hallitzky. Die Grünen wünschen sich mehr Politiker im Aufsichtsgremium. Ginge es nach ihnen, würde jede Fraktion einen Verwaltungsrat entsenden.