Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Der Politiker-Sohn kann wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Das Gericht ist jedoch anderer Meinung.
Im Prozess gegen Politikersohn Max Strauß um Millionen-Schwarzgelder des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hält die Staatsanwaltschaft den Angeklagten der Steuerhinterziehung für schuldig. Staatsanwalt Wolfgang Natale sagte in seinem Plädoyer vor dem Augsburger Landgericht, die gegen Strauß vorliegenden Indizien reichten für eine Verurteilung aus.
Max Strauß (© Foto: ddp)
Anzeige
Der 48-jährige Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß sei bei einem Airbusgeschäft mit Thailand als Lobbyist aufgetreten und habe dem Finanzamt vorsätzlich seine Einnahmen aus seiner Tätigkeit verschwiegen. Strauß ist angeklagt, von dem nach Kanada geflüchteten Rüstungslobbyisten Schreiber über ein Tarnkonto mit dem Namen "Maxwell" 2,7 Millionen Euro Provisionen erhalten und nicht versteuert zu haben.
Strauß war in erster Instanz im Juli 2004 wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im Herbst 2005 auf und verwies den Fall nach Augsburg zurück.
Zugleich stellten die BGH-Richter fest, dass zwar mehrere Indizien, aber keine letztlich ausreichenden Beweise gegen Strauß sprächen. Die Verteidigung kündigte an, auf Freispruch zu plädieren.
Auch das Gericht hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angedeutet, dass es die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Indizien nicht für eine Verurteilung für ausreichend hält.
Kuriose Schilder (4)
(AP)
Die neueste Antwort
der papa wirds scho richt'n
Wir leben halt in einer freiheitlichen Grundordnung, die Rechtsstaatlichkeit garantiert. Hier muß man eben das Kleingedruckte lesen. Bläulich ist ja auch nicht blau...... Deshalb gibt es eben diejengen, die gleicher sind als die anderen Gleichen. Da ist der Rechts-Staat halt der Staat der Rechten, nicht der Rechte. Das muß man nur verstehen.
Wir haben ein freiheitliches, demokratieliches, rechtstaatliches System, ein sog. Demokoratoid! Das reagiert hysterisch auf terroristoide Umtriebe, also kann man das Gebilde als Demokrato-Paranoid bezeichnen. Ja, ja.
Die Überschrift müßte lauten:
Ist er noch schuldfähig?
Entschuldigung, aber wir haben keinen Rechtsstaat.
Wie kann es sein, daß es auf der einen Seite eine Steueramnestie gab für die Leute, die offensichtlich so viel Geld hatten, daß sie es sogar ins Ausland schaffen konnten!!!, auf der anderen Seite Bafögempfänger in jedem Bundesland unterschiedlich bestraft werden und von Amnestie schon mal gar keine Rede ist.
DIe Frage ist leicht beantwortet, wenn Du Geld hast und ich meine mehr als ein paar Groschen, dann bist Du immer glücklicher dran, will man (Politiker, Staatsanwälte, RIchter, etc) sich doch nicht ins eigene Fleisch schneiden.
Nicht mehr ganz so, aber schon noch letztlich! Nebenbei: ich bin dafür, bei sozial-kritischen und politischen Kommentaren den roten Zählbalken in braun oder schwarz farblich zu ändern. Wer ist dafür?
Paging