Pkw-Maut:"Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht"

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Nicht einmal Parteifreunde haben noch geglaubt, dass die Pkw-Maut jemals kommt. Mit Ausnahme seines Förderers, CSU-Chef Horst Seehofer. Von ihm wird Dobrindt weiterhin abhängig bleiben.

Von Wolfgang Wittl

Alexander Dobrindt ist noch gar nicht da und doch bereits allgegenwärtig. Es ist früher Freitagmorgen in der leeren Münchner Messehalle. Die Tonproben zum CSU-Parteitag sind in vollem Gang, zwischen Bergen von Kaffeetassen werden erste Gläser mit Wurstsalat und bayerischem Obazdn drapiert. Die Nachricht von Dobrindts möglicherweise größtem Erfolg als Bundesverkehrsminister ist wenige Stunden auf dem Markt, über die Monitore im Münchner Osten aber flirrt schon sein Konterfei: "Die Maut kommt! Wir stärken das Verursacherprinzip - ohne Mehrbelastungen derer, die heute schon die Finanzierung übernehmen", wird Dobrindt zitiert. Und dann noch ein CSU-Slogan: "Wir halten Wort."

Dass Alexander Dobrindt bei der Maut Wort halten würde, daran hatten nicht einmal mehr seine Parteifreunde geglaubt - vielleicht mit Ausnahme seines Mentors und Förderers, CSU-Chef Horst Seehofer. "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht", lautete seit drei Jahren Seehofers Satz, wenn er kritische Fragen zur Pkw-Maut gestellt bekam. Allerdings wurde der Satz zuletzt sogar in der CSU eher als Witz begriffen.

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Nun könnte Dobrindt seine Kritiker Lügen gestraft haben: Vor einer Woche durchschlug er mit Seehofer den Knoten bei der zweiten Münchner Stammstrecke, dem wichtigsten und milliardenschweren Nahverkehrsprojekt in Bayern, das seit 15 Jahren seiner Verwirklichung harrte. Und nun, pünktlich zum Parteitag, die sich abzeichnende Einigung bei der Maut. Es gibt schlechtere Momente für CSU-Politiker, sich in Szene zu setzen.

Die vergangenen Monate verliefen für Dobrindt, 46, weniger erfreulich. Vom Vorwurf, er gebe als Bundesverkehrsminister eine schwache Figur ab, versuchte er vor allem durch parteipolitisch motivierte Aktionen abzulenken. Er ignorierte jede Kabinettsdisziplin und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt offen für ihre Flüchtlingspolitik. Es gibt Beispiele, dass Minister (der CDU) für weniger ihren Hut nehmen mussten.

Eigentlich ist laut CSU-Stellenbeschreibung die Chefin der Landesgruppe als Merkels Kritikerin vorgesehen, doch Gerda Hasselfeldt ist der Kanzlerin zum einen loyal verbunden, zum anderen agiert sie lieber im Hintergrund, anstatt öffentlich zu poltern. Also konnte Dobrindt ran. Dobrindts bedingungslose Loyalität gehört nicht Merkel, sondern Seehofer, der ihn 2009 zum CSU-Generalsekretär machte. Der Bundestagsabgeordnete aus Oberbayern, bis dahin als "Schützenkönig aus Peißenberg" verspottet, erarbeitete sich schnell einen Ruf als Stratege. Dobrindt verantwortete die erfolgreichen Wahlkämpfe im Jahr 2013, auch dank ihm kehrte die CSU in Bayern zur absoluten Mehrheit zurück. Interviews führt er mit leiser Stimme, was nicht heißt, dass es ihm an Schärfe mangelt. Die Grünen rückte er im Wahlkampf hemmungslos in die Pädophilen-Ecke, bis ein Gericht ihm das untersagte.

Nach der Bundestagswahl belohnte Seehofer ihn mit dem Verkehrsministerium in Berlin und schuf sich in Person von Peter Ramsauer einen Feind fürs Leben - weil der für Dobrindt weichen musste. Seehofers Versuche, seinen Schützling für höchste Parteiämter in Stellung zu bringen, scheiterten jedoch schnell. Das in der CSU von Jugend an ausgeprägte Netzwerken ist dem durch und durch misstrauischen Dobrindt fremd geblieben, an der Basis hat er kaum Rückhalt.

So wird der Mann weiterhin von Seehofers Wohlwollen abhängig bleiben: Die vom Parteichef vorgeschlagene Ämtertrennung in der CSU verteidigt er mit Verve, scharf attackiert er Markus Söder, zu dem er vor allem Abneigung empfindet. Nach der nächsten Wahl würde Dobrindt gerne Landesgruppenchef werden. "Mit ihm hätte die CDU in Berlin einen schwereren Stand als jetzt", behaupten CSU-Leute. Und tatsächlich, trotz des Maut-Erfolgs: Die Rolle als Chef der CSU-Abgeordneten läge ihm wohl besser als die des Ministers.

© SZ vom 05.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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