Bischof Williamson kämpft gegen den Regensburger Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Noch in diesem Jahr könnte es zur Verhandlung kommen.
Der Traditionalisten-Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson muss sich möglicherweise noch in diesem Jahr vor Gericht verantworten. Er hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den die Regensburger Justiz am 26. Oktober gegen ihn erlassen hat.
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Pius-Bruder Richard Williamson ist wegen seiner Leugnung des Massenmords an den Juden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Jetzt hat er Einspruch eingelegt. (© Foto: dpa)
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Wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte, wird das Regensburger Amtsgericht nun die Zulässigkeit des Einspruchs prüfen. Ist dies der Fall, kommt es möglicherweise noch in diesem Jahr zu einer Hauptverhandlung. Williamson müsste aber nicht persönlich zu der Verhandlung erscheinen.
Der Sprecher des Amtsgerichts, Thomas Frick, sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Einspruch sei "unbeschränkt". Das heißt, er richtet sich gegen den Vorwurf der Volksverhetzung und nicht nur gegen die Höhe der Strafe.
Das Ziel Williamsons ist es offenbar, einen Freispruch zu erreichen. Nach Williamsons eigenen Angaben war in dem Strafbefehl eine Geldstrafe von 12.000 Euro verhängt worden. Da der Einspruch gegen den Strafbefehl "unbeschränkt" ist, könnte am Ende einer Hauptverhandlung aber auch ein Urteil herauskommen, das im Strafmaß noch über den bisherigen Strafbefehl hinausgeht.
Williamson hatte vor einem Jahr am Rande einer Diakonweihe im Priesterseminar der Piusbrüder im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben, in dem er den Holocaust leugnete. Der Bischof behauptete, die historische Beweislage spreche gegen die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern lediglich 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden.
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(ddp-bay/AP/mikö/jab)
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Danke für Dein Verständnis!
Und ja: Dieser Herr Williamson ist - ohne, dass ich den Fehler machen möchte, ihm zu nahe zu treten - für mich kein Geistlicher mehr. Er ist, so sieht es jedenfalls aus, ein Straftäter, auf jeden Fall aber ein sehr fehlerhafter, sehr problematischer und uneinsichtiger Mensch, um den sich gerne bessere Christen, als ich einer wäre, kümmern können.
Dann könnte er unter Umständen vielleicht auch eine Ahnung davon bekommen, welchen - zumindest relativen - Fortschritt das II. Vatikanische Konzil in den Sechzigern für die römisch-katholische Kirche bedeutete, gerade auch hinsichtlich Pius, des XII., und seiner Haltung zwischen 1933 und 1945 zum "Großdeutschen Reich" und seinen Verbrechern.
Aber zuerst soll sich mal der Regensburger Staatsanwalt um ihn kümmern - und das ist richtig so. Das mit den unschuldigen Händen hatten wir ja schon!
Wie ich schon sagte,es ist schwierig,aber nicht unmoeglich und wie ich aus deinen Brief ersehen kann,ist es bei dir genauso. Ich hatte schon zu offt erlebt,wie gefaehrlich diese Diskussion sein kann,da wird einem ganz schnell das Word im Munde verdreht,oder Missverstanden. Desshalb mein Hinweis,es ist nicht leicht ueber dieses Thema zu schreiben oder zu reden. Zumal ich zu den Menschen gehoere wie die allermeisten Leser auch,die nicht bereit sind die Opfer dieser Ehemaligen Politik zu vergessen. Sie waren damals hilflos und sind es auch heute noch,es ist fuer mich auch nicht nachzuvollziehen,wie Geistliche die doch eine hohe und gute Bildung besitzen,so einen Bloedsinn von sich geben koennen.
Sie schrieben: "...mit meinen Artikel,aufsagen,wie schwierig es ist,ueberhaupt ueber dieses Thema etwas zu sagen oder zu schreiben. Ohne sich in irgent einer weise stafbar zu machen,..."
Es ist nicht deutlich, welches Thema Sie meinen. Trotzdem sehe ich Ihre Schwierigkeiten nicht: a) Insofern es um das Thema der Berichterstattung der SZ zum Strafbefehl gegen den selbsternannten Bischof Williamson geht, kann natürlich die Frage gestellt werden, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sachgerecht ist. Im Rahmen der deutschen Strafgesetze und vor dem Hintergrund der Faktenlage ist das Handeln der Staatsanwaltschaft Regensburg für mich völlig nachvollziehbar und angemessen. Wenn Williamson "unbeschränkten" Widerspruch gegen diesen Strafbefehl einlegt - also der Höhe des Strafbefehls und der Begründung des Strafbefehls widerspricht - so ist da in unserem Rechtsstaat in Ordnung.
Allerdings kann ich persönlich diesen Widerspruch nicht nachvollziehen. Es bleibt aber, das Williamson dieses Recht zum Widerspruch hat.
Geht es um die Verletzung von Rechtsnormen durch Williamson, so ist auch hier überhaupt keine Schwierigkeit für mich erkennbar. Sicher, es mag so sein, dass in anderen Ländern - Beispiel USA - jegliche Meinungsäußerung völlig frei ist. In den USA werden "Bumper-Sticker" mit "Kill Castro" oder "Kill Obama" nicht inkriminiert - in der Bundesrepublik Deutschland ist es verboten eine Aufkleber ähnlicher Gestalt spazieren zu führen, nicht weil man in Deutschland die freie Meinungsäußerung einschränkt, sondern schlicht den Begriff "Meinung" nicht als Schutzzone für die Holocaustlüge oder Mordaufrufe oder ähnlichem zu mißbrauchen.
Insoweit sind Versuche, die Holocaustlüge als Meinungsäußerung zu schützen, nicht vom Grundrecht geschützt und stattdessen strafbewehrt.
Da dies der Mehrheit des deutschen Volkes darüberhinaus auch noch sinnvoll erscheint, ist der Strafbefehl des Regensburger Staatsanwalts zusätzlich legitimiert.
In deutschem Namen sind leider Millionen von Menschen umgebracht worden - die Organisation von KZs und Vernichtungslagern, der darin stattfindende Massenmord, seine Effizienzsteigerung durch Anwendung von industriellen Methoden, sowie die Existenz von Gaskammern sind eindeutig und unzweifelhaft nachgewiesen, geprüft und unabhängig bestätigt worden - gerade weil die Menschheit will, dass solches nie wieder stattfindet.
Das ist schwierig genug.
Da gebe ich ihnen recht, ob es sich gehoert ueber die koepfe der Opfer so zu reden,da habe ich auch meine Zweifel. ich wollte mit meinen Artikel,aufsagen,wie schwierig es ist,ueberhaupt ueber dieses Thema etwas zu sagen oder zu schreiben. Ohne sich in irgent einer weise stafbar zu machen,desshalb ist eine diskussion ueber dieses Thema aeusserst schwierig.
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