Volksbegehren gegen Studiengebühren "Man macht sich nicht nur beliebt"

Der Vorkämpfer: Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo klebt auch schon mal selbst Plakate.

(Foto: Reiner Pohl/oh)

Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern, zeigt sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, genügend Unterschriften zu bekommen. Doch um seine berufliche Zukunft ist ihm bang: Sein Vertrag als Professor wurde nicht verlängert - womöglich hat es etwas mit seinem Engagement gegen die Studiengebühren zu tun.

Von Sebastian Krass und Martina Scherf

Die Freien Wähler versuchen, die CSU beim Thema Studiengebühren in die Enge zu treiben: Generalsekretär Michael Piazolo fordert die Vertreter der Regierungspartei, namentlich deren Vorsitzenden, auf, sich beim bevorstehenden Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in die Listen einzutragen.

Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer sagte Piazolo im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Ich denke, er müsste jetzt, wo die CSU für die Abschaffung ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Oder besser: hinterhergehen. Denn vorne dran sind ja schon wir. Alles andere wäre unehrlich von der CSU."

Vom 17. bis 30. Januar sind die wahlberechtigen Bürger Bayerns dazu aufgerufen, sich in Rathäusern und anderen offiziellen Stellen ihrer jeweiligen Hauptwohnsitze einzutragen. Tun das zehn Prozent, etwa 940.000 Menschen, dann gilt das Volksbegehren als angenommen, und der Landtag muss sich erneut mit dem Thema befassen. Hält er auch dann an Studiengebühren fest, kommt es zum Volksentscheid.

Das Volksbegehren hatten die Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchgesetzt. Das Innenministerium hatte zuvor versucht, es zu verhindern.

Piazolo sagt, die Zehn-Prozent-Hürde sei hoch. Auch bisherige Volksbegehren hätten sie "nicht leicht übersprungen. Aber ich bin zuversichtlich". Dafür allerdings genüge es nicht, allein die 330.000 Studenten in Bayern zu mobilisieren. "Wir brauchen Eltern, Großeltern, Schüler."

Es sei aber gelungen, ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendverbänden aufzustellen. In 80 Landkreisen und kreisfreien Städten hätten sich lokale Komitees gegründet, um zu informieren und in den Rathäusern für längere Öffnungszeiten zur Einschreibung in die Listen zu plädieren.

Die Freien Wähler setzen aber nicht nur auf die Abschaffung von Studiengebühren. Sie wollen auch die Meisterausbildung finanziell unterstützen. "Es gibt Überlegungen, prozentual etwas zuzuschießen oder auch pauschal eine Art ,Weiterbildungsprämie' in Höhe von 1000 Euro", sagt Piazolo. Er rechnet für den Landeshaushalt mit einer zusätzlichen Belastung im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.

Piazolo selbst muss derweil um seine berufliche Zukunft fürchten. Die Hochschule München, an der er als derzeit beurlaubter Professor beschäftigt ist, habe ihm kürzlich mitgeteilt, dass sein befristeter Vertrag nicht verlängert werde und am 28. Februar auslaufe, berichtet der Landtagsabgeordnete. Ob das mit seinem der Hochschulleitung womöglich unliebsamen Engagement gegen Studiengebühren zu tun haben könnte, will Piazolo derzeit nicht kommentieren. "Ich will bald das Gespräch mit der Hochschulleitung suchen."

Er habe aber durchaus Kritik aus der Hochschule zu hören bekommen, weil dort um die Einnahmen aus Studiengebühren gefürchtet werde. "Man macht sich nicht nur beliebt in der Gilde", sagt Piazolo.

Lesen Sie das Interview mit Michael Piazolo in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Januar oder auf dem iPad.