Personalpolitik in der CSU:Seehofer gibt Spaenle Jobgarantie im Kabinett

Die Verwandtenaffäre hat ihm offenbar nicht geschadet: Kultusminister Ludwig Spaenle ist mit einem sehr guten Ergebnis als Chef der Münchner CSU wiedergewählt geworden. Und als Zuckerl obendrauf hat er gleich noch ein Versprechen von Parteichef Horst Seehofer bekommen.

Gut drei Monate vor der Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer dem in der Verwandtenaffäre unter Beschuss geratenen Kultusminister Ludwig Spaenle eine Jobgarantie mit neuerlicher Berufung ins Kabinett gegeben. Er sei gefragt worden, ob er Spaenle erneut in die Staatsregierung holen wolle, sagte Seehofer am Dienstagabend bei einem Bezirksparteitag der Münchner CSU. "Selbstverständlich. Er ist für mich unverzichtbar." Die Begriffe Spaenle und Bildung gehörten zusammen.

Seehofer setzte dabei einen Wahlsieg der CSU bei der Wahl am 15. September voraus. Der CSU-Vorsitzende verwies auf die jüngsten Umfragen, nach denen die Partei auf die absolute Mehrheit hoffen kann.

Spaenle wurde mit sieben Gegenstimmen als Chef der Münchner CSU wiedergewählt - 91,4 Prozent der 81 gültigen Stimmen. Bei seinem Amtsantritt 2011 waren es sechs Gegenstimmen und 93,2 Prozent gewesen.

Die Verwandtenaffäre hatte somit offenbar keine großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Die Opposition verlangt Spaenles Rücktritt als Kultusminister, weil er auch nach der Ernennung zum Minister 2008 seine Ehefrau weiter auf Steuerzahlerkosten im Stimmkreisbüro beschäfigt hatte.

Er habe damals "nicht angemessen reagiert", sagte Spaenle in seiner Rede. Deswegen habe er genau die 34.889 Euro an die Staatskasse überwiesen, die er seiner Ehefrau seit 2008 netto gezahlt habe. "Dazu hat mich niemand aufgefordert", betonte Spaenle. Als "Kernauftrag" der Münchner CSU nannte Spaenle einen Sieg der Münchner Oberbürgermeisterwahl im März 2014.

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