Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat sich dafür ausgesprochen, dass Günther Beckstein (CSU) trotz des Debakels bei der Landtagswahl Regierungschef in Bayern bleibt. "Günther Beckstein wird von der Bevölkerung und von den CSU-Anhängern als Ministerpräsident gewünscht", sagte Huber der Passauer Neuen Presse.
Erwin Huber ist vom Posten des CSU-Parteichefs zurückgetreten, setzt sich aber für Ministerpräsident Günther Beckstein ein.
(Foto: Foto: AP)Er selbst wolle auch nach seinem für den 25. Oktober angekündigten Rücktritt als Parteichef Abgeordneter im Landtag bleiben. "Ich bin in meinem Stimmkreis mit einem passablen Ergebnis gewählt worden. Ich werde das Landtagsmandat annehmen."
Auch an den Sondierungsgesprächen mit FDP und Freien Wählern und den folgenden Koalitionsverhandlungen werde er sich beteiligen. Ob er Finanzminister im Freistaat bleibe, sei jedoch eine Entscheidung, die erst am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen werde.
Diskussion um Sonderstatus der CSU
Nachfolger von Huber an der Parteispitze soll Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer werden. Am Dienstag waren in der CSU Stimmen laut geworden, die auch eine Ablösung von Beckstein als Ministerpräsident forderten. An diesem Mittwoch kommt die geschrumpfte neue CSU-Landtagsfraktion zu Beratungen über das weitere Vorgehen nach der verlorenen Wahl zusammen.
Beckstein kündigte am Dienstag erneut an, er wolle sowohl mit der FDP als auch mit den Freien Wählern über ein Regierungsbündnis sprechen. Am Abend tritt auch die neue FDP-Fraktion zusammen.
Huber will unterbinden, dass die CSU nach der Wahlschlappe zu einem Landesverband der CDU verkümmert. "Das zu verhindern ist eine ständige Aufgabe", sagte der 62-Jährige der Passauer Neuen Presse. "Wir sind in Bayern gewählt, stehen aber gleichzeitig in Berlin in der Verantwortung. Das ist eine Konstante seit Franz Josef Strauß. Das wissen alle Parteivorsitzenden, auch der nächste."
Für ein Ende des Sonderstatus der Christsozialen in der Union sprach sich indes der SPD-Politiker Thomas Oppermann aus. "Es würde die Arbeit in der großen Koalition wirklich erleichtern, wenn die Unionsfraktion ihre Doppelstrukturen nun endlich abschaffen würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der Frankfurter Rundschau.
Ohne die Vetorechte der CSU innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag wären dem Regierungsbündnis "die unsäglichen Debatten" über Steuersenkungen, die Pendlerpauschale und die Reform der Erbschaftssteuer erspart geblieben. Er erwarte, dass starke CDU-Landesverbände die Sonderrechte der Bayern künftig in Frage stellen, sagte Oppermann.
Für seine eigenen Reihen schloss der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), solche Forderungen aber aus. "Der Status der CSU hängt nicht an einem schwächeren Landtagswahlergebnis", sagte Röttgen der Berliner Zeitung.
