Peinliche Enthüllung Der "Haftverschoner"

Dem Angeklagten im Würzburger V-Mann-Prozess (r.) wird dieser Verhandlungstag in Erinnerung bleiben. Ein Kripobeamter bestätigt viele seiner Aussagen.

(Foto: Olaf Przybilla)

Im Würzburger V-Mann-Prozess wird die zwielichtige Rolle eines LKA-Beamten deutlich

Von Olaf Przybilla, Würzburg

Der Beamte, der für die Sicherheit im Würzburger V-Mann-Prozess zuständig ist, möchte gern genau wissen, wer da im Gerichtssaal sitzt. Bevor es losgeht mit dem siebten Verhandlungstag, fragt er Menschen, die er nicht zuordnen kann, warum sie Platz genommen haben im Saal. Er erntet Staunen, aber er erläutert freimütig, warum ihn das interessiert: "Reiner Selbsterhaltungstrieb", sagt er - und lacht nicht. "Klar", schiebt er noch nach, "wir sind hier in der Provinz, aber man kann nie wissen." Im Prozess muss sich ein früheres Mitglied der Rockergruppe "Bandidos", der nebenher als Spitzel fürs Landeskriminalamt (LKA) gearbeitet hat, wegen Drogenhandels verantworten. Der Beamte, der sich um die Sicherheit im Saal kümmert, sagt: "Der fürchtet um sein Leben." Weil er Bandidos ausspioniert hat.

Der Ex-Spitzel, im Polizeijargon V-Mann genannt, steht unter Zeugenschutz, anfangs hatte er noch vergeblich darum gebeten. Aber die Polizei geht mittlerweile auch davon aus, dass er gefährdet ist, sogar im Gefängnis. An diesem Verhandlungstag freilich macht der Angeklagte einen aufgeräumten, fast gelösten Eindruck. Der Grund dafür sitzt schräg vor ihm: Als Zeuge sagt ein Kriminalhauptkommissar aus, der federführend dafür zuständig ist, dass es so was wie einen bayerischen V-Mann-Skandal überhaupt gibt. Der Mann arbeitet für die Nürnberger Kriminalpolizei, dass er unterdessen gegen sechs LKA-Beamte ermittelt, auch gegen hochrangige, habe einen überschaubaren Grund, sagt er. Es habe in einer anderen Sache einen Anfangsverdacht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegeben. Also habe er auf einen Dienstcomputer eines LKA-Manns zugreifen können. Und habe dort Dateien gefunden, die ihn misstrauisch gemacht hätten. Der Beamte berichtet von einem chaotischen Dateienhaufen auf dem Dienst-PC, "ein Albtraum". Die sieben Dateien aber hätten den Verdacht einer Strafvereitelung im Amt gerechtfertigt.

Gegen den hauptverdächtigen LKA-Mann ermittelt er inzwischen auch wegen möglichen Betrugs und uneidlicher Falschaussage. Der Verdacht wiegt so schwer, dass der LKA-Mann vom Amt suspendiert wurde, noch bevor die Ermittlungen beendet sind. Im Kern geht es um einen Deal mit dänischen Minibaggern. Der V-Mann, das kann man aus den Akten lesen, hatte das LKA darüber auf dem Laufenden gehalten, dass die Bandidos diese illegal über die Grenze schaffen und unterschlagen wollten. Der V-Mann fuhr den dafür notwendigen LKW. Blöderweise war in einem der Bagger ein Sender eingebaut, weshalb sein Laster in Bayern angehalten wurde. Das Komische war nur: Der V-Mann, der offenkundig an einem krummen Geschäft mit den Baggern beteiligt war, wurde von den Ermittlern alsbald wieder freigelassen.

Der Nürnberger Kriminalbeamte, graue Haare, graue Jeans und Sakko, schildert das alles ohne Akten, aber mit einer Präzision, als hätte er etliche Regalschränke auswendig gelernt. Offenbar, das glaubt er festgestellt zu haben, hätten LKA-Beamte auf die ermittelnden Kriminalbeamten massiv Einfluss genommen, so dass es im Abschlussbericht so aussah, als habe der V-Mann die Minibagger legal und mit gültigen Papieren über die Grenze geschafft. In bestimmte Akten sei im Nachhinein auch eingegriffen worden, "das ist ein Fakt", sagt der Beamte. Ob er erklären könne, warum das LKA das gemacht habe, fragt der Richter. Könne er nicht, antwortet der Beamte und schmunzelt. "Na, die wollten halt verhindern, dass ich auffliege", sagt der frühere V-Mann. Klingt plausibel.

Dafür tat man offenbar manches. Er habe Papiere gefunden, die einen Stundenlohn von 30 Euro dokumentieren, erzählt der Beamte. Wenn der V-Mann mit einem vom LKA bezahlten Wagen geblitzt wurde, schickte das LKA der Verkehrsüberwachung hernach einen Schrieb mit dem Hinweis: "für hoheitliche Aufgaben genutzt". Im ersten Prozess gegen ihn hatte der V-Mann von Münzhandel in Tunesien berichtetet, von Frauenhandel in Tschechien, von Tachomanipulationen und eben von dem Coup mit den Minibaggern.

"Er wurde für verrückt erklärt", sagt sein Anwalt Alexander Schmidtgall. Ob die Aktenlage womöglich andere Rückschlüsse zulasse, fragt der Anwalt. "Ich kann sagen", antwortet der Kripomann, "dass das, was der Angeklagte im ersten Prozess gesagt hat, von den Ermittlungen grundsätzlich bestätigt wird." Nannte der V-Mann seine Leute vom LKA auch "Haftverschoner"? Der Beamte hat das so in den Akten gefunden, ja. Und auch die Aussage von LKA-Leuten, dass dieser V-Mann zwei Jahre Arbeit eines verdeckten Ermittlers ersetze.

In einer Verhandlungspause, beim Rausgehen, sagt der V-Mann zu dem Nürnberger Kriminalbeamten: "Wissen Sie eigentlich, dass Sie mir das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgegeben haben?" Der Beamte schaut auf den Boden und zuckt mit den Achseln.