Gabriele Pauli prophezeit ihrer früheren Partei ein weiteres Debakel - wenn sie sich nicht endlich ändert. Sie sitzt inzwischen für die Freien Wähler im Landtag.
Die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat die Intrigen und Machtkämpfe in der Partei hautnah erlebt. Inzwischen gehört die 51-Jährige für die Freien Wähler dem Landtag an. Demnächst wird sie wohl als deren Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.
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Gabriele Pauli von den Freien Wählern (© Foto: dpa)
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SZ: Erst die Platzierung von Monika Hohlmeier als Europakandidatin in Oberfranken, danach das Mobbing von Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber Wirtschaftsminister Michael Glos. Ist das der neue Stil der CSU in Personalfragen?
Pauli: Nein, solche schnellen, einsamen Entscheidungen haben eine lange Tradition in der CSU. Sowohl bei Monika Hohlmeier als auch bei den Differenzen zwischen Michael Glos und Horst Seehofer hätte zumindest der engere Führungskreis eingeschaltet werden müssen, besser noch die gesamte Parteibasis. Das war nicht der Fall. Insofern ist das kein Stil, das sind lauter Stilbrüche.
SZ: Die CSU-Basis murrt schon seit längerer Zeit. Wie lange lässt sie sich das Treiben ihrer Führung noch gefallen?
Pauli: Seehofer hat mehrfach die Solidarität innerhalb der Partei beschworen. Solidarität ist aber kein Wert für sich. Sie bildet sich nur, wenn die Basis überzeugt ist, dass die Führung richtig handelt. Fehlt diese Überzeugung, wird Solidarität schnell brüchig.
SZ: Ist die Solidarität in der CSU am Bröckeln?
Pauli: Die Erosion der CSU hat schon vor Jahren unter Stoibers einsamen Entscheidungen eingesetzt. Sie geht nun weiter. Das Netzwerk aus Machtworten, persönlicher Einflussnahme und Druck funktioniert immer weniger. Irgendwann braucht es nur einen Tropfen, dann läuft das Fass über. Das war jetzt so bei der Landtagswahl.
SZ: Empfinden Sie Schadenfreude, wenn Sie auf den momentanen Scherbenhaufen in der CSU sehen?
Pauli: Nein. Denn es steht ja dahinter, dass vielen Wählern Versprechungen gemacht wurden, die die CSU nicht eingehalten hat. Dadurch ist ein großer politischer Schaden entstanden. Darüber kann sich keiner freuen.
SZ: Können Internetabstimmungen über Parteiämter, wie das Ex-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen hat, der CSU helfen? Sie wollten Ähnliches und wurden belächelt.
Pauli: Nur wenn sie ernst gemeint sind. Bei den Basisversammlungen, die Guttenberg im Herbst gemacht hat, sind die Mitglieder an der Nase herumgeführt worden. Erst hat man sie besänftigt, dann hat man ihnen von oben herab Monika Hohlmeier vorgesetzt. In der CSU herrscht das alte System der Angst, in dem sich keiner etwas zu sagen traut, weil er sonst seine Karriere gefährdet. Wenn die Guttenbergs, die Dobrindts und wie sie alle heißen oben angekommen sind, sind sie abgeschliffen wie Kieselsteine.
SZ: Die Freien Wähler sind weiter im Aufwind, jetzt wollen Sie ins Europaparlament einziehen, wahrscheinlich mit Ihnen als Spitzenkandidatin. Wie wird die CSU bei der Europawahl abschneiden?
Pauli: Ich rechne fest damit, dass wir Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die CSU dagegen wird es schwer haben, sehr schwer.
SZ: Das glauben Sie doch selbst nicht. In Nord- und in Ostdeutschland sind die Freien Wähler kaum vertreten. Die CSU liegt auch nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern deutlich über 40 Prozent.
Pauli: Es gibt immer mehr Bürger, die den Stil und die Politik der etablierten Parteien nicht mehr wollen, wo es überwiegend um die Absicherung von Posten geht. Wir Freien Wähler sind die einzige politische Alternative zu den etablierten Parteien.
(SZ vom 10.02.2009/gdo)
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Freie Wähler organisiseren sich meistens dort, wo es innerparteiliche Reibereien gegeben hat. Diejenigen, die sich nicht durchsetzen konnten oder untergebuttert wurden, finden sich dann im Sammelbecken "Freie Wähler" wieder. Das Motiv liegt sehr oft darin, dass diese Parteiflüchtlinge es den ehemaligen Freunden noch einmal zeigen wollen. Programmatische politische Arbeit findet sehr oft nicht statt, weil ein entsprechendes Programm nicht vorhanden ist. Dies mag auf kommunaler Ebene noch funktionieren und ich bestreite nicht, dass nicht auch Freie Wähler gute Bürgermeister oder Landräte sein können. In übergeordneten Parlamenten funktioniert dies dann meist nicht mehr, da die Themen komplexer und die Aufgaben umfangreicher werden. Bei uns hier in Niedersachsen sind die Freien Wähler nicht so stark wie in Bayern. Hier sind die Strukturen und die Mehrheitsverhältnisse ausgewogener. Die jahrzehntelange Dominanz der CSU brachte eine deutliche Regierungsarroganz ans Tageslicht und dies beflügelte die Freien Wähler. Sie sind ja nicht die "natürlichen" Feinde unserer Parteien und werden dort stark, wo es zu den feudalherrschaftlichen Erscheinungsformen der Politik kommt. Freie Wähler runden das Spektrum im Mitte-Rechts-Sektor ab und konkurrieren in erster Linie mit den Unionsparteien, siehe Bayernwahl, wo von der Schwäche der CSU die SPD überhaupt nicht profitieren konnte.
Sie schreiben: "Freie Wähler sind unsortierte konservative Nörgler ohne politische Standhaftigkeit. "
Frage: Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass in Bayern 15 Landräte (weit mehr als die SPD), über 600 Bürgermeister (ebenfalls weit mehr als die SPD) und tausende Gemeinderäte von den Freien Wählern sind und das z.T. seit Jahrzehnten...
... und das gerade in kleineren Gemeinden und ländlichen Bezirken, wo die Wähler ihre Bürgermeister(kandidaten) und Gemeinderäte (und Kandidaten) alle noch persönlich kennen und nicht aus dem Fernsehen oder aus der überregionalen Zeitung. Auf dem Land hat kein "Nörgler" eine Chance, Bürgermeister zu werden.
Interessant ist auch, dass in D weniger als 5 % der Einwohner Mitglied in einer Partei sind, also über 95 % potentielle Freie Wähler, denn auch wer nicht in einer Partei ist, darf sich hierzulande politisch äußern, Gottseidank!
Und: die FW hat's auch schon Jahrzehnte vor der Frau Pauli gegeben und mit Sicherheit auch noch, wenn sie mal ihre politische Laufbahn beendet hat, bei manchen Parteien bin ich mir da allerdings nicht so sicher.
Freie Wähler sind unsortierte konservative Nörgler ohne politische Standhaftigkeit.
Natürlich werden die Freien Wähler bei der Eurowahl scheitern. Dies ist auch kein Unglück für dieses Land. Wir haben genügend politische Parteien, in denen man aktiv werden kann und die das gesamte politische Spektrum abdecken. Den meisten Freien Wählern fehlt jedoch der politische Background. Wer mit Politik nichts zu tun haben will, gehört auch nicht in die Parlamente. Parlamentarismus ohne Politik geht nicht und darum kann ich mich für diese Ersatzkonservativen nicht begeistern.
kaum zu glauben, aber da ist doch tatsächlich mein Beitrag heute früh wegen netkettenschwindel gelöscht worden, nur weil ich die Vermutung geäußert habe, dass eine handelsübliche Haushaltspackung einer asiatischen Stärkungsbeilage in einer fränkischen Kreisstadt unter Entwicklung eines erstaunlichen Lärmniwos aus dem Regal der Schwerkraft folgend nach unten gesaust ist......
Danke, danke, danke!
Warum denn gleich so hektisch? Ich wollte Sie wirklich nicht angreifen!
"straft mich lügen", nein , diese Formulierung gefällt mir nicht, ich bitte Sie, diese nicht zu verwenden.
Frage: Waren Sie denn schon im Osten, und wenn ja, wie lange? Haben Sie wirklich schon längere Gespräche mit Leuten dort geführt? Machmal dauerts nämlich etwas, bis jemand mit seinen wahren Ansichten herausrückt.
Glauben Sie wirklich, dass die dort die "linken" deswegen wählen, weil sie die als "glaubwürdiger" ansehen?
Paging