Die Freie Union wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen - und das ist gut so. Was die Partei bislang liefert, hat wenig mit Politik zu tun.
Es ist gut, dass die Partei der früheren CSU-Landrätin und kurzzeitigen Freie-Wähler-Abgeordneten Gabriele Pauli nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun. Ihrer Partei, der Freien Union, wurde der Platz auf den Wahllisten verwehrt, weil sie den formellen Voraussetzungen für die Zulassung nicht genügte. Nur darum geht es bei der Zulassungsprüfung. Aber wie so oft ist die fehlende Form ein Spiegel des Inhalts: Frau Pauli ist kein Fall für den Bundestag, sondern einer fürs Selbstfindungs-Seminar.
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Gabriele Paulis Partei, die Freie Union, darf nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. (© Foto: dpa)
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Was die Freie Union in den wenigen Wochen ihres Bestehens geliefert hat, war keine Politik, sondern Klamauk. Einst kämpfte Pauli gegen die Selbstherrlichkeit der CSU-Führungsriege, nun senkt sie mal eben den Daumen und entlässt ihre Stellvertreter nach Gutdünken. Auf dem Parteitag ihrer neuen Partei wurde sie fast handgreiflich gegen innerparteiliche Kritiker.
Und als es um etwas ging, nämlich um die Zulassung zur Wahl, schaffte sie es nicht, den Antrag für die Zulassung zu unterschreiben - ausgerechnet in Bayern, wo sie noch die meisten Wahlchancen gehabt hätte.
Pauli, die eine vernünftige Landrätin war, hat sich in kurzer Zeit zu einer publicitysüchtigen Showdame entwickelt, die es lustig findet, sich nackt in Bayernfahnen wickeln zu lassen. Außer esoterischen Sprechblasen kam von ihr nichts mehr.
Politik ist nicht nur Show, sie ist vor allem Dienst - Dienst an der Allgemeinheit. Demokratie hat mit der Einhaltung von Regeln zu tun, zum Beispiel bei der Prüfung, ob eine Partei an der Wahl teilnehmen darf. Doch Politik scheint für Pauli nur Selbstverwirklichung zu sein, Spielerei gegen persönliche Langeweile. Das ist jetzt vorbei.
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(SZ vom 01.08.2009)
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Vielleicht wieder eine Taktik - kann es nicht sein, dass bewusst dieser Fehler getätigt wurde, damit die Wahrheit (Schwierigtkeit bei der 4% Hürde) nicht ans Tageslicht kommt?