Patriotismus in Bayern Seehofer plant Heimat-Ministerium

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ein Heimat-Ministerium schaffen.

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Bürgernähe, Patriotismus und Widerstand: Die CSU will in Bayern ein Heimat-Ministerium schaffen. Lokalpolitiker sollen dadurch mehr Verantwortung bekommen. Außerdem will Parteichef Seehofer den Einfluss der EU eindämmen - und natürlich die Landtagswahl gewinnen.

Bayern = weiß-blau = CSU? Jahrelang war diese Gleichung in den Köpfen vieler Bayern wohl stimmig. Spätestens im Jahr 2008, als die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verlor, dürfte aber selbst den christsozialen Politikern klar geworden sein, dass die Wähler anders denken. Doch weil nun die nächste Landtagswahl ansteht und Parteichef Horst Seehofer lieber wieder alleine regieren würde, setzt die CSU verstärkt auf Patriotismus. Der jüngste Plan: ein neues Heimat-Ministerium für Bayern.

Sollte die CSU die Wahl am 15. September gewinnen, soll ein Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung geschaffen werden, kündigte Ministerpräsident Seehofer am Samstag in Nürnberg an. Der künftige Minister oder die künftige Ministerin soll dazu beitragen, mehr öffentliche Aufgaben "von oben nach unten zu verlagern" und dadurch die Verwaltung im Freistaat bürgerfreundlicher, effektiver und unbürokratischer zu machen, sagte Seehofer bei einem Kommunalkongress seiner Partei.

Seehofer geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die öffentlichen Aufgaben weiter zunehmen werden, auch wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft. "Aber wenn uns die Kosten nicht über den Kopf wachsen sollen, müssen wir ... hinschauen, was können wir da verändern. Und zwar nicht im Sinne von Leistungsverdichtung, sondern im Sinne von Aufgaben-Abbau und im Sinne von Dezentralisierung von Aufgaben", sagte Seehofer. "Da ist vieles möglich", fügte der CSU-Chef hinzu.

Der Begriff "Heimat" als Namensbestandteil des neuen Ministerium soll die spezielle CSU-Philosophie ausdrücken: "Der ländliche Raum ist für uns die Heimat. Und wir wollen der Heimat mehr Rechte geben, dass sie sich selbstverwaltet", sagte Seehofer. Heimat sei Gegenstück zur Globalisierung und zur Zentralisierung; die örtlichen Politiker müssten daher auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Der Ministerpräsident forderte zugleich ein Ende der Regelungswut auf EU-Ebene: "Ich habe den Eindruck, in Brüssel herrscht das Geschäftsmodell: Was ist noch nicht geregelt?" - egal, ob es sich um Duschköpfe, Glühbirnen oder Trinkwasser handele. Gegenüber diesem "Geschäftsmodell" werde die CSU erbitterten Widerstand leisten, kündigte Seehofer an. "Wir brauchen kein bürokratisches und zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Regionen."

Als Beispiel für die seiner Ansicht nach überbordenden Regulierungen in der EU nannte die Kennzeichnung von alkoholfreiem Bier. Derzeit sei strittig, ob ein Bier mit bis zu 0,5 Prozent Alkohol noch als alkoholfrei gekennzeichnet werden dürfe, berichtete Seehofer unter Berufung auf Gespräche mit bayerischen Brauern. "Dabei muss man davon schon viel trinken, um betrunken zu sein", gab Seehofer zu bedenken und fügte hinzu: "Da müssen wir Widerstand leisten - und zwar ganz gewaltig".

Koalitionspartner zweifelt an Seehofers Plänen

Seehofers Koalitionspartner FDP zeigt sich skeptisch, was die Pläne für ein neues Ressorts angeht. Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte der Süddeutschen Zeitung, für ihn stelle sich die Frage, "ob es ein gutes Zeichen ist, neue Bürokratie zu schaffen, um Bürokratie abzubauen". Bedarf für ein neues Ministerium sehe er bislang nicht. "Nicht jede wichtige Aufgabe braucht ein neues Ressort."

Die Zahl der Minister und Staatssekretäre ist per Verfassung auf 17 begrenzt. Zeil wies darauf hin, dass ein neues Ressort nur "zu Lasten" der Zuständigkeiten der CSU eingeführt werden könne, sollte der Koalitionspartner darauf bestehen und es zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb kommen.

"Wahlkampf-Notlüge"

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, sagte, Seehofers Idee sei eine "Wahlkampf-Notlüge, welche die politischen Versäumnisse der CSU ausdrückt". Die Freien Wähler warnten seit langem vor "einer Metropolpolitik mit den Folgen der Mietpreisexplosion, Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und Verkehrschaos in den Städten". Angesichts von geplanten Milliardenausgaben für dritte Flughafen-Startbahn und zweite S-Bahn-Röhre in München könne ein Heimatministerium "nicht das Gewissen beruhigen".

Die Stärkung der Regionen, so Aiwanger, sei zudem Aufgabe der gesamten Regierung: Für den Breitbandausbau am Land, den Erhalt wohnortnaher Schulen, eine kommunalfreundlichere Politik, die medizinische Versorgung oder die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft seien die Fachminister zuständig.