Erfolg für die NPD: Nach einem Gerichtsurteil darf die NPD am Samstag nun doch in Passau demonstrieren - die Stadt will dagegen Beschwerde einlegen.
Das Regensburger Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit.
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Jetzt dürfen sie vermutlich doch in Passau demonstrieren: Anhänger der NPD. (© Foto: AP)
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Die Stadt Passau kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einreichen werde. Ein VGH-Sprecher erklärte, dass über den Eilantrag voraussichtlich noch im Laufe des Freitag entschieden werde.
Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen an diesem Samstag vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" stehende Veranstaltung untersagt.
Die Verwaltung hatte das Verbot damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass bei der Demonstration der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werden soll. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers. Das Regensburger Verwaltungsgericht legte deswegen Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden.
Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Passauer Fußgängerzone geben. Mehrere Organisationen und die Stadt haben dazu aufgerufen.
- Mordattacke in Passau Neue Debatte über NPD-Verbot 15.12.2008
- Angela Merkel zum Fall Mannichl "Ein Angriff auf uns alle" 19.12.2008
- Rechtsextremismus Weiß, blau und braun 17.12.2008
- Kampf gegen Rechtsextreme Schäuble sieht Chancen für NPD-Verbot 22.12.2008
- Mordanschlag in Passau Polizei fasst zwei Verdächtige 15.12.2008
(dpa/cgu/gba)
Die neueste Antwort
ist ein Geschwätz, das auf "Gegendemos" setzt: Dann sind wir nämlich wieder ganz schnell bei Verhältnissen wie in den frühen 30er Jahren, und ob beim Wettstreit der Miltanz auf der Straße dann die roten oder die braunen Socken den Kürzeren ziehen, ist noch lange nicht ausgemacht.
Also bei den Rechten hüpft der Staat sehr selten und wenn überhaupt ziemlich niedrig. Wahrscheinlich ist er vom "Linken.Hüpfen" zu ermattet.
@McKiri: Die rechten Auftritte in Fürstenfeld und die Drohungen im Internet sind wahrscheinlich auch von den Linken erfunden.
Gegendemo wie in Köln und gut ist. Dann ist das braune Gesockse schnell wieder weg.
Hallo wrzkbrnft, bitte nicht entfliehen. Bleiben Sie bitte auch bei den Tatsachen: Auslöser für die beantragten Demonstrationen ist die Jagd auf einen oder mehrere Unbekannte, die ANGEBLICH und DURCH NICHTS BEWIESEN einen Anschlag auf einen Polizeibeamten verübt haben sollen. Es wurden also Beschuldigungen um nicht zu sagen Unwahrheiten über alle Medienkanäle verbreitet und nun wundert man sich, daß die so verunglimpften sich dagegen wehren.
Mein Vorwurf geht in der Tat mal wieder gegen die Medien, die es ums Verrecken nicht bleiben lassen können, unausgegorene Geschichten so darzustellen, als ob man bereits von unumstößlichen Fakten berichtet.
Aber man mußte mal wieder einen Knaller bringen, obwohl es keinen Täter und einen verurteilten schon gar nicht, gibt. Die SZ fordert ihre Leser auf "anspruchsvoll zu sein". Und das bin ich und deshalb erlaube ich mir, auf Widersprüche hinzuweisen.
Man darf auch nicht Nazi schreiben, sondern bestenfalls Neonazi, wenn man über lebende Nationalsozialisten spricht. Weil Nazi ist eine Beleidigung in Deutschland. Neonazi nicht.
Paging