Da beschließt der Bundestag ein Asylpaket, das die Flüchtlingszahlen senken soll - und was passiert fast zur selben Zeit an der niederbayerisch-österreichischen Grenze? Nichts, genauer: gar nichts. Innerhalb von 24 Stunden hat Österreich keinen einzigen Flüchtling an Deutschland übergeben.
Der sogenannte Flüchtlingsstrom ist abgerissen, die Bundespolizisten haben plötzlich nichts mehr zu tun. "Woran es genau hakt, ist für uns schwer nachvollziehbar", sagt Frank Koller, Sprecher der Passauer Bundespolizei. Es sehe derzeit danach aus, "dass es für die Migranten keine Möglichkeit gibt, durch Europa durchzureisen. Es staut sich irgendwo, an welchen Grenzen auch immer".
Der größte Stau herrscht derzeit wohl am Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien, wo mehrere Tausend Flüchtlinge festsitzen. Zuletzt haben die mazedonischen Grenzbeamten nur ein paar Hundert Menschen pro Tag passieren lassen. Gut so, findet Markus Söder: "Es zeigt sich, dass im Moment nationale Maßnahmen deutlich erfolgreicher sind als europäische", sagt Bayerns Finanzminister. Länder wie Österreich und Mazedonien, die ihre Grenzpolitik zuletzt verschärft haben, bräuchten "unsere Unterstützung, nicht unsere Kritik".
In diesem Jahr wurden schon mehr als 7000 Menschen zurückgewiesen
Dabei trägt auch Deutschland seit einiger Zeit dazu bei, dass die Flüchtlingszahlen sinken. Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei mehr als 7000 Flüchtlinge direkt an der Grenze abgewiesen und nach Österreich zurückgeschickt. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mitteilte, hat Deutschland allein im Januar 1200 Afghanen, 700 Marokkanern, 600 Iranern sowie jeweils 500 Irakern und Syrern die Einreise verweigert. Die hohen Zahlen haben aber nicht mit spezifisch deutscher Strenge zu tun. Sie zeigen vor allem, dass die Bundesrepublik versucht, den Schengener Grenzkodex wieder konsequenter anzuwenden.
Wenn ein Mensch an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen wird, hat das in der Regel zwei Gründe: Entweder hat ein Flüchtling nachweislich falsche Dokumente, oder er gibt gegenüber den Grenzbeamten zu, dass er Deutschland nur als Zwischenetappe betrachtet, zum Beispiel auf dem Weg nach Skandinavien. Allerdings gibt es viele Flüchtlinge, die ein paar Tage später einen zweiten Versuch unternehmen und bei der Einreise angeben, nun doch einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen - manchmal nur, um sich von dort aus in Richtung Nordeuropa abzusetzen.
Zwar registriert die Bundespolizei jeden gescheiterten Einreiseversuch, doch beantragt ein Flüchtling Asyl - wenn auch im zweiten Anlauf - "dann wird er von uns an das Bundesamt für Migration weitergeleitet", sagt Bundespolizeisprecher Koller. Auch weise Deutschland keinen Flüchtling bereits an der Grenze ab, dessen Heimatstaat auf der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer steht.
Die Bundespolizei bleibt vorerst im Einsatz
Die plötzliche Ruhe an der deutsch-österreichischen Grenze könnte für die rund 600 Bundespolizisten nun eine Gelegenheit zum Durchschnaufen sein. Seit Monaten sind die Beamten im Dauereinsatz, haben zum Teil Hunderte Überstunden angehäuft. Doch statt Überstunden abzufeiern, sitzen die Polizisten in voller Mannschaftsstärke an den Grenzen und drehen Däumchen.
Man sei eben "hin- und hergerissen, wie wir uns jetzt auf die Flüchtlingssituation einstellen", sagt Bundespolizeisprecher Koller. Er traut der plötzlichen Ruhe nicht. Auch zwischen Weihnachten und Silvester seien die Flüchtlingszahlen sehr niedrig gewesen - aber das habe sich schlagartig wieder geändert. Man müsse eben darauf vorbereitet bleiben, "dass wir innerhalb von einem halben Tag die Hallen wieder voll haben", sagt Koller. Er sagt aber auch: "Sollte sich langfristig die Möglichkeit ergeben, dass man den Kollegen eine Atempause gibt, dann sollte man das nutzen."
Allerdings geht auch Ministerpräsident Horst Seehofer davon aus, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Wenn Deutschland die von ihm geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr einführe, sagte Seehofer am Mittwoch in der Fraktion, dann müsste Bayern davon 30 000 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist die Zielgröße, die er anpeilt. Den Kommunen und Landräten empfahl er schon mal, sich gut zu überlegen, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge anzumieten. Denn weder vom Bund noch vom Land gebe es mehr Geld dafür.
