Parteitag ÖDP plant Volksbegehren für Ministerpräsidenten-Direktwahl

Der bayerische Ministerpräsident soll nach Willen der ÖDP künftig direkt gewählt werden. Auf ihrem Parteitag stimmte eine große Mehrheit der Delegierten dafür. Noch vor der Landtagswahl will die Partei Stimmen für ein Volksbegehren sammeln.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz will die ÖDP in diesem Jahr erneut ein Volksbegehren lancieren - diesmal über die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Bei ihrem Parteitag am Samstag in Regensburg stimmte eine große Mehrheit der Delegierten dafür, sagte Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Mit der Initiative soll Artikel 44 der bayerischen Verfassung geändert werden. Dieser gibt bislang vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt. Mit dem Volksbegehren will die Ökologisch-Demokratische Partei nach eigenen Angaben einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten. "Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken", erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek. Der Gesetzesentwurf werde nun ausgearbeitet, sagte Mangold.

Von diesem Sommer an wolle die Partei beginnen, die 25.000 Unterschriften für eine Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln. Das Begehren soll es dann im Frühsommer 2013 geben - vor der Landtagswahl in Bayern. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte Anfang des Jahres ebenfalls eine Direktwahl des Ministerpräsidenten gefordert.