Parteitag in München Beate Merk tritt nicht mehr als CSU-Vize an

Tritt nicht mehr als CSU-Vize an: Europaministerin Beate Merk.

Es ist ein überraschender Verzicht von Beate Merk: Vor dem CSU- Parteitag wird bekannt, dass die ehemalige Justizministerin nicht mehr für den Vize-Posten kandidiert. Sie begründet ihren Rückzug mit ihrem neuen Posten im Kabinett. Und Ministerpräsident Seehofer hält schon einen neuen Kandidaten bereit.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Vor zwei Jahren war Peter Gauweiler noch gescheitert beim Versuch, neuer CSU-Vizechef zu werden. Nun könnte es durch eine unerwartete Rochade klappen. Denn einer der vier Posten wird durch einen überraschenden Rückzug von Europaministerin Beate Merk frei. Ein Parteisprecher bestätigte einen Bericht der Augsburger Allgemeinen, nach dem sich Parteichef Horst Seehofer bereits auf Gauweiler als Nachfolger festgelegt hat. Gauweiler selbst war nicht zu erreichen.

Merk bestätigte der SZ ihren Rückzug von dem Posten. Sie habe den Schritt schon länger vorgehabt, ihn aber dann noch einmal überdacht, als Seehofer erklärte, an seinem Stellvertreter-Quartett festhalten zu wollen. Schließlich habe sie sich doch dafür entschieden. Merk führte ihren neuen Kabinettsposten mit seinen vielen Reisen als Hauptgrund an. "Ich habe ein neues Ministeramt mit einem zusätzlichen Dienstort Brüssel und einer ganz anderen Auslastung." Die Entscheidung habe sie selbst ohne Anschub aus der Partei getroffen. Merk war in ihrem früheren Amt als Justizministerin wegen verschiedener Themen unter Druck geraten. Bei ihrer letzten Wiederwahl vor zwei Jahren hatte sie ohne Gegenkandidaten nur sehr mäßige 63,2 Prozent erhalten.

Auch Seehofer muss sich der Wiederwahl stellen

Bei diesem Parteitag in Nürnberg hatte auch Gauweiler schon einen aufsehenerregenden Versuch unternommen, Stellvertreter zu werden. Er kandidierte allerdings nicht gegen Merk, sondern gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Am Ende verlor Gauweiler knapp. Die weiteren Stellvertreter sind Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt. Auf eine Wiederwahl beider hatte sich Seehofer schon festgelegt. Es gab keine Anzeichen dafür, dass sich auch daran etwas geändert hätte.

Auch Seehofer muss sich bei dem Parteitag an diesem Wochenende auf dem Münchner Messegelände der Wiederwahl stellen. Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Landtag wird in der Partei mit einem deutlichen Vertrauensvotum gerechnet. Der Erwartungshorizont liegt bei mehr als 90 Prozent - auch wenn Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner etwas tiefer stapelte. Sie erwartet, dass Seehofer ein "sehr gutes Ergebnis" bekommt, und nannte "um die 90 Prozent".

Stärkung für die Koalitionsverhandlungen

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Vor zwei Jahren in Nürnberg war Seehofer knapp unter dieser Hürde geblieben. Mit 89,9 Prozent war er noch der Beste im engeren Vorstand, blieb aber klar unter Ergebnissen, wie sie etwa Edmund Stoiber mit 97 Prozent einfahren konnte. Für ein gutes Ergebnis Seehofers könnte auch der Wunsch der Delegierten sprechen, die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu stärken, bei denen nächste Woche die Streitfragen geklärt werden sollen. CSU-Positionen hierzu wie die Pkw-Maut will der Vorstand in einem Leitantrag beschließen lassen, in einem weiteren geht es um den Kommunalwahlkampf.

Größere Kontroversen werden bei dem an diesem Freitag und Samstag angesetzten Delegiertentreffen nicht erwartet. Am Freitagnachmittag kommt Kanzlerin Angela Merkel, am Abend soll den Delegierten ausgiebig Zeit zum Feiern des Wahlergebnisses eingeräumt werden. Am Samstag steht dann eine Rede Seehofers samt Vorstandswahl an.

Über den Stellenwert der Vizeposten äußert sich Seehofer, früher selbst Parteivize, aus eigener Erfahrung gern abschätzig: "Die Hundehütte ist für den Hund, und der CSU-Stellvertreter ist für die Katz", sagt er oft - womöglich auch an diesem Wochenende. In der Partei gelten die Posten der Bezirkschefs, wie sie Ilse Aigner oder Markus Söder haben, als wichtiger. Diese stehen bei dem Parteitag aber nicht zur Wahl an.