Der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat beim Landesparteitag der bayerischen SPD in Germering zum Kampf für einen Machtwechsel im Freistaat aufgerufen. Schmid sagte am Samstag in einer Gastrede, die schwarz-gelbe Koalition sei "marode". In Baden-Württemberg sei es gelungen, die Landes-CDU in die Opposition zu schicken. In Bayern laufe die Zeit für die CSU ebenfalls "unaufhaltsam ab".
In Bayern laufe die Zeit für die CSU ebenfalls "unaufhaltsam ab", meint der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Nils Schmid.
(Foto: lks)Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Landtagswahl 2013 ein Regierungswechsel im Freistaat gelingen wird. Es gehe bereits bergauf. Schmid sei zudem "die Personifizierung dessen, dass das Unmögliche möglich ist". Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen betonte, im Freistaat herrsche Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Koalition. Die Bürger seien "offen für etwas Neues".
Die Delegierten beschlossen einstimmig ein Positionspapier für einen "Politikwechsel im Süden". Darin wird unter anderem eine Vermögenssteuer gefordert. Außerdem müsse die Energiewende konsequent und sozial gerecht vorangetrieben werden. Schmid wandte sich gegen Zweifel daran, dass die SPD in Bayern in die Regierungsverantwortung kommen kann.
Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister verwies darauf, dass in seinem Bundesland die Sozialdemokraten bereits "tot gesagt" worden seien. Sein Landesverband habe sich aber "nicht verrückt machen lassen", sondern Kurs gehalten.
Am Nachmittag wurde der 38-Jährige mit einem Ergebnis von 84,5 Prozent als SPD-Chef wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte Pronold bei seiner ersten Wahl noch 89,7 Prozent erreicht.
Pronold war vor zwei Jahren nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2008 zum Vorsitzenden gewählt worden. Auch bei jüngsten Umfragen lag die SPD in Bayern unter der 20-Prozent-Marke. Die Parteispitze hofft aber, 2013 zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern eine Mehrheit im Landtag zu erringen.
Eine Forderung, die bei der Bevölkerung sehr gut ankommen dürfte, kam in Germering bereits: Die Jusos fordern mehr Feiertage für gestresste Arbeitnehmer. Künftig sollen Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am folgenden Montag oder Dienstag nachgeholt werden, verlangte der Bezirksverband in einem Antrag für den Landesparteitag.
Feiertage müssten jedes Mal dem Erholungsbedürfnis der Menschen zugute kommen. "Deswegen müssen in arbeitgeberInnenfreundlichen Jahren den ArbeitnehmerInnen genauso viele freie Tage zur Verfügung stehen." Als Vorbild verweisen die Jusos auf Südafrika: Die geforderte Regelung existiere dort erfolgreich seit 1994, dem Jahrs des Amtsantritts des damaligen Präsidenten Nelson Mandela.