Parteitag der Bayern-FDP Leere Kanne in den Wahlkampf
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Die Laune ist gut, trotz miserabler Umfragewerte: Bayerns FDP macht sich bei ihrem Parteitag in Lindau selbst Mut für den Wahlkampf im Freistaat - und watscht nebenher mal kurz Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger ab.
So viel demonstrativ gute Laune auf einem Haufen hat es schon lange nicht mehr gegeben bei der FDP. Bevor der Landesparteitag in der sonnendurchfluteten Lindauer Inselhalle beginnt, gruppiert sich die Führungsriege zu einem Foto vor einem Apfelbaum, in den Händen gelbe Gießkannen.
Gärtner ohne Wasser: Wissenschaftsminister Heubisch, Generalsekretärin Gruß, Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger, Fraktionschef Hacker und Wirtschaftsminister Zeil (von links).
(Foto: Hildenbrand/ dpa)Dass in den Gefäßen kein Wasser ist, stört niemanden. Im Gegenteil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nützt dies für einen ganz und gar nicht staatsmännischen Scherz: Er hält die Kanne über den Kopf der umstrittenen Generalsekretärin Miriam Gruß. Diese merkt das sogleich - und nimmt die Geste breit grinsend zur Kenntnis.
Zuletzt stand Gruß ja auch parteiintern des öfteren wie ein begossener Pudel da. Am Samstag aber rief sie den "liberalen Frühling" aus: "Wir sind besser als unser Ruf. Die FDP wird in Bayern gebraucht."
Ihr Grußwort war der Auftakt für einen bestens inszenierten Parteitag unter dem Motto: Wir lassen uns nicht unterkriegen und beschwören unsere Erfolge. Von der Veranstaltung sollte vor allem ein Signal ausgehen: "Ohne FDP stünde Bayern nicht so gut da", wie es Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch formulierte.
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Alle Redner berichteten von all den Wohltaten, die die schwarz-gelbe Staatsregierung dank der FDP beschlossen hat. Auch in der Schlussfolgerung war man sich anderthalb Jahre vor der Landtags-Wahl einig: "Wir brauchen keine CSU-Alleinregierung mehr und schon gar kein fragiles Dreierbündnis", so Gruß. Sie erhielt lang anhaltenden Applaus. Dafür bedankte sie sich sichtlich erleichtert.
Noch mehr Zuneigung erfuhr allerdings die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir tilgen Bayerns Schulden", rief sie in den Saal - die Betonung lag dabei auf dem "wir". Immerhin habe die CSU in den Jahrzehnten der Alleinregierung die 22 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft.
Und es sei eben die FDP gewesen, die schon zu Beginn der Legislaturperiode auf Entschuldung gepocht habe - auch wenn CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer den Schuldenabbau nun als seine Idee verkaufe.
Die etwa 300 Delegierten hielten der Bundesjustizministerin "ganz spontan" gedruckte Plakate entgegen mit ihrem Konterfei und der Aufschrift: "Danke Sabine! Acta gestoppt!", bezugnehmend auf deren Nein zum internationalen Urheberrechtsabkommen.
Das Hochheben von Schildern erinnerte an den US-Präsidentschaftswahlkampf, doch wenig später fügte die Basis ihrer Chefin eine empfindliche Niederlage zu: Die Mehrheit lehnte das von der Berliner Regierung vereinbarte Leistungsschutzrecht ab. Demnach sollten kommerzielle Nachrichtenportale wie etwa Google News künftig eine Gebühr an die Verlage entrichten, deren Inhalte genutzt werden.
Dies blieb der einzige Konfliktpunkt, ansonsten gab es unter den Delegierten kaum kritische Töne. Trotz der jüngsten Umfragen, die die FDP bei nur drei Prozent sehen, äußerten sich alle optimistisch: "Ich mache mir keine Sorgen", sagte Herbert Zawadski aus Memmingen, "denn es gibt in Bayern eine Kernliberalität."
Erika Anacker aus Neustadt/Aisch zeigte sich überzeugt: "Wir schaffen das schon wieder - irgendwie." Auch Heubisch gab sich optimistisch: "Als ich mich 2007 entschieden habe, für die FDP anzutreten, lagen wir bei zwei Prozent", erzählte er grinsend. In seiner Rede wetterte der Minister gegen das "rückwärtsgewandte Chaoten-Dreierbündnis" aus SPD, Grünen und Freien Wählern.
Die Kritik an der CSU hielt sich auffallend in Grenzen - offenbar setzt die FDP auf eine Fortsetzung der Regierung. Heubisch: "Unsere Arbeit ist noch nicht vollendet."
Zur Abgrenzung zum Koalitionspartner dienten die gefassten Beschlüsse: Eine große Mehrheit sprach sich für die Abschaffung der Praxisgebühr, eine Lockerung des Ladenschlusses und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz aus.
In Lindau nicht dabei war der ehemalige Bezirkschef Schwabens, Dietrich Jaser. Er trat in der vergangenen Woche als Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg zurück und aus der Partei aus. "Es hat mich tierisch genervt, dass bei der FDP Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander klaffen", sagt Jaser.