Mit rabiaten Attacken auf die CSU hat sich die bayerische AfD auf das Landstagswahljahr eingeschworen. Auf einem Parteitag in Greding am Wochenende warf der neue Landesvorsitzende Martin Sichert der Staatsregierung ein Versagen in der Sicherheits- und Integrationspolitik vor: "Unsere Werte sind das, woran sich jeder zu halten hat." Zweitrangig sei mit Blick darauf die Versorgung von Flüchtlingen etwa mit Wohnraum oder Jobs.
"Wenn 15-jährige Mädchen, die mit Disney in einer Gutmenschenblase aufgewachsen sind, auf Männer treffen, die mit fremdenfeindlicher, frauenfeindlicher und islamistischer Propaganda aufgewachsen sind, dann ist das Drama vorprogrammiert", sagte Sichert mit Blick auf die tödliche Messerattacke eines angeblich 15-jährigen Afghanen auf eine Gleichaltrige in Rheinland-Pfalz.
Dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) warf Sichert vor, den Islam als Bestandteil Deutschlands zu sehen - diese Äußerung habe Söder auf dem Kulturfest eines Moscheeverbands in Nürnberg getroffen. Das C in CSU stehe "inzwischen für den Halbmond des Islam".
Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sichert war im November zum neuen Landeschef gewählt worden, als Nachfolger von Petr Bystron, der nicht mehr kandidieren wollte. Sichert will aber im Parlament bleiben und nicht bayerischer Spitzenkandidat werden; über diese Personalie entscheidet die AfD-Basis im Frühsommer. Spätestens mit der Rede vom Wochenende ist klar, welchen Ton die AfD in den Wahlkampf im Freistaat einbringen dürfte. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei zwölf Prozent; selbst erkorenes Ziel ist Platz zwei, hinter der CSU und vor der SPD.
Kritik übte Sichert auch an Bildungsminister Ludwig Spaenle, der kürzlich angekündigt hatte, einen Modellversuch zum schulischen Islamunterricht ausweiten zu wollen. Dabei geht es darum, muslimische Kinder jenseits von religiösen Eiferern zu unterrichten. Unter dem Titel "CSU treibt Islamisierung voran" hat die Bayern-AfD dies auch auf Facebook vermeldet und dabei bei ihren Sympathisanten offenbar den Eindruck erweckt, alle Kinder, auch katholische, müssten fortan Islam-Unterricht besuchen. Hier zeigt sich gut, wie die Partei Sorgen und Halbwissen zu bedienen weiß. Zahlreiche AfD-Anhänger kündigten an, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen.
